Baumaßnahmen in Altlußheim: Anwohner klagen über Risse in Häusern

Altlußheim. Keine Frage, die Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 stand im Mittelpunkt der Januarsitzung des Altlußheimer Gemeinderates. Daneben hatte das Gremium jedoch noch weitere Punkte zu beraten, deren Anzahl jedoch übersichtlich war, weshalb Bürgermeister Uwe Grempels zu Beginn von einer kurzen Sitzung ausging. Auch wenn der Redebedarf größer war als ursprünglich gedacht, blieb die Sitzung mit gut 90 Minuten Dauer noch innerhalb des vom Verwaltungschefs benutzten Begriffs kurz.

Verkehrsführung in Altlußheim: Bürger kritisieren Salierbrücke

Grempels freute sich zugleich über einen guten Besuch der Sitzung, was jedoch seinen Grund haben sollte, wie sich beim Punkt Anfragen der Sitzungsbesucher zeigte. Dabei wurde mit der ersten Frage die Verkehrsführung über die sanierte Salierbrücke kritisiert. Aus der Pfalz kommende Fahrzeug werde immer noch als Linksabbieger die Chance eingeräumt, den Parkplatz in Höhe des Hotels Luxhofs anzusteuern, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führe, so ein Sitzungsbesucher, der Grempels bat, beim Regierungspräsidium darauf hinzuwirken, dass das Areal nur aus Richtung Hockenheim kommend angefahren werden dürfe.

Die Gemeinde sei nicht zuständig, so die Antwort des Bürgermeisters, der das Ansinnen jedoch an die Straßenverkehrsbehörde in Hockenheim weiterreichen will.

Fast die gleiche Antwort, nicht zuständig zu sein, hatte er für mehrere Anwohner der Kirschenstraße. Diese berichteten von den Arbeiten auf dem Gelände der Firma Metalux, die ihre Produktionsstätte derzeit erweitert. Im Spätjahr hätten die Arbeiten begonnen, seitdem komme es zu extremen Erschütterungen und mittlerweile habe fast jedes Haus Risse, so die Anwohner, die entsprechend um Unterstützung baten.

Wasserpreis in Altlußheim: Stabilität trotz Wirtschaftsplan-Gewinn

Grempels waren die Klagen nicht unbekannt, er verwies dabei auf die Schreiben der Anwohner, die das Bauamt erhalten habe und die an die Baurechtsbehörde in Hockenheim weitergeleitet worden seien. Vertreter der Behörde hätten bereits mit der Firma Kontakt aufgenommen, wusste er und deren Bauleiter sei schon vor Ort gewesen und hätte sich nach Schäden erkundigt.

Ja, so die Anwohner, der Bauleiter sei vor Ort gewesen, doch habe er den Hauseigentümern lediglich geraten, sich einen Gutachter zu nehmen, wollten sie Schäden geltend machen. Ein guter Rat, so Grempels, wenn die Anwohner die Angelegenheit versachlichen wollten, wäre die Einschaltung eines neutralen Gutachters die richtige Lösung. „Zumal sie den selbst aussuchen“, sprach der Bürgermeister den Anwohnern Mut zu, die Gemeinde selbst könne hier, wenn es ins Privatrecht gehe, nicht tätig werden. Und, riet er den Beschwerdeführern zudem, würden sie wohl nicht umhinkommen, sich anwaltlichen Rat einzuholen.

Durch die ausführliche Würdigung und Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde geriet dessen „kleiner Bruder“, der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk, etwas ins Hintertreffen. Zu Unrecht, befand Grempels, weist das Zahlenwerk doch einen kleinen Gewinn aus und hat es eine wichtige Botschaft für die Bürger: Der Wasserpreis bleibt stabil. Zuletzt wurde er vor zwei Jahren erhöht, seitdem beträgt er 1,27 Euro pro Kubikmeter, pro 1000 Liter. Ein unschlagbarer Preis für ein Lebensmittel. Was der Rat ebenso sah, der dem Wirtschaftsplan einhellig zustimmte.

Spenden in Altlußheim: Bürgerengagement unterstützt Gemeindeprojekte

Der nächste Tagesordnungspunkt war nicht minder erfreulich, es ging um die Entscheidung über die Annahme von Spenden. Rund 8700 Euro waren im vergangenen Halbjahr der Gemeinde zugegangen, größtenteils für den Sozialfonds, aber auch für die Pumptrackanlage. „Dies ist keine Selbstverständlichkeit“, freute sich Grempels über das Engagement seiner Bürger.

Lobende Worte gab es zudem von Claudia Kohpeiß (Grüne), „wir sind stolz auf die Spender“, Simone Köhler (FWV), Dr. Maroc Veselka (CDU), „entlastet die Gemeinde“, und Charlotte Jung-Cron (SPD) – „beispielhaft“.

Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplans hatten Grüne und SPD beantragt, die Anschaffung von Mini-Photovoltaikanlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, Lastenfahrrädern und -anhängern zu fördern. Ein Paket, mit dem sich die Antragsteller nicht durchsetzten, die Ratsmehrheit nahm lediglich die Förderung der Mini-Photovoltaikanlagen in den Haushalt auf.

Förderung in Altlußheim: Zuschuss für Mini-Photovoltaikanlagen beschlossen

Angedacht war bei den Mini-Photovoltaikanlagen eine Förderung von 150 Euro, sofern die Anlage mindestens 300 Euro kostet. Die Anzahl der Module wurde nicht berücksichtigt. Pro Haushalt sollte nur eine Anlage gefördert werden, das Budget für die Maßnahme war auf 10 000 Euro gedeckelt.

Nunmehr musste dem Antrag von den Fraktionen noch explizit zugestimmt werden. Claudia Kohpeiß bezeichnet die Förderung im Namen der Grünen als „nicht unnötig“, sie sei sogar eher ein Muss und auch eine Verpflichtung der nachfolgenden Generation gegenüber, zumal die Balkonkraftwerke eine preisgünstige Möglichkeit für Geringverdiener seien, ihren Beitrag zu leisten, und die Anlagen in der Masse durchaus wichtig für den Klimaschutz seien.

Simone Köhler konnte mit der Förderung der Mini-Photovoltaikanlagen im Namen der FWV mitgehen, das Gesamtpaket hätte keine Mehrheit gefunden, stellte sie fest. Für die CDU lehnte Dr. Marco Veselka auch die Förderung der Balkonkraftwerke ab, denn die Subvention sei nicht notwendig, eine Anlage mache sich allein über den Strompreis in zwei, drei Jahren bezahlt, rechnete er vor. Mit der Förderung würde lediglich die Amortisation beschleunigt, kritisierte er und hätte die 10 000 Euro besser in die Dächer der Gemeinde investiert gesehen.

Kommunalpolitik in Altlußheim: Debatte um Balkonkraftwerke und Sozialfonds

Sozialdemokrat Dieter Hoffstätter unterstützte die Förderung hingegen, mit ihr werde bürgerschaftliches Engagement gewürdigt. Zumal der Zuschuss einen Impuls, einen Anschub darstellen solle. Obendrein hielt Hoffstätter die Fördersumme angesichts des Haushaltsvolumens von 20 Millionen Euro für einen „Klacks“. Bürgermeister Grempels sprach sich gleichfalls für die Förderung aus, schon wegen ihres sozialen Aspekts. Balkonkraftwerke seien für Mietwohnungen und kleine Geldbeutel gedacht, wollte er die gesamte Gemeinde ins Boot holen.

Gegen die Stimmen der Union wurde die Förderung der Mini-Photovoltaikanlagen mehrheitlich beschlossen. Sowie der Haushalt genehmigt ist, voraussichtlich im Februar, so Grempels, können Anträge gestellt werden, konkret ab 1. März. Sie können rückwirkend Projekte ab dem 1. Januar betreffen.