Wie es um die Finanzen der Gemeinde Neulußheim bestellt ist

Neulußheim. Bei der überörtlichen Finanzprüfung der Jahre 2016 bis 2022 durch die Gemeindeprüfungsanstalt sei „nichts Gravierendes festgestellt worden“, sagte Bürgermeister Gunter Hoffmann in der letzten Gemeinderatssitzung seiner Amtszeit. Der Bericht über sei „durchaus positiv“. Daher sei auch auf eine offizielle Abschlussbesprechung seitens der Gemeindeprüfungsanstalt verzichtet worden.

Nach der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten. Bei der überörtlichen Finanzprüfung geht es „im Wesentlichen darum, festzustellen, ob und inwieweit die Gemeinde Neulußheim den haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen Rechnung trägt, insbesondere, ob ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und die stetige Aufgabenerfüllung gewährleistet ist“, heißt es im Prüfbericht.

Die wesentlichen Feststellungen betrafen das Kassenwesen, das Haushalts- und Rechnungswesen, die Jahresabschlüsse, die Programmanwendung, das Personalwesen und die Eigenbetriebe. Einige Dinge seien noch abzuarbeiten, meinte Hoffmann. Die Stellungnahmen der Verwaltung gingen dann an das Kommunalrechtsamt.

Was die Parteien im Gemeinderat zu den Neulußheimer Finanzen sagen

Monika Schroth (Grüne) lobte die Verwaltung für ihre Arbeit. Heinz Kuppinger (FWV) sah nur „Kleinigkeiten“ und dankte ebenfalls. Hanspeter Rausch (SPD) sprach von einem „guten Bericht“. Ein besonderer Dank des Gremiums ging an den langjährigen früheren Kämmerer Andreas Emmerich und sein Team.

Nach Meinung von Ingeborg Bamberg (WfN) könnte man bei einer formalen Prüfung auch schon mal nach der Verwendung von Steuermitteln oder dem finanziellen Aufwand für Planungsaufträge fragen. Nach dem Motto: „Welche Einnahmen sind wohin geflossen?“ Dennoch müsse man der Gemeinde ein großes Lob zollen, nahm sie wie die Fraktionen die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichtes sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.