Das steht bei der Gemeinderatssitzung in Oftersheim an

Oftersheim. Es ist die Herbstsitzung des Oftersheimer Gemeinderates und auf dem Ratstisch liegt eine Vorlage, die ähnlich bunt erscheint, wie die Blätter an den Bäumen vor dem Rathaus.

Immerhin 17 Tagesordnungspunkte, von der Kriminalitätsstatistik über den Erlass zur Anpassung der Verwaltungsgebühren sowie der Neukalkulation der Gebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung sowie über Informationen zur Grundsteuerreform inklusive künftiger Hebesätze, die Ausgestaltung der barrierefreien Erschließung des Bahnhofs und Biotopsverbundplanung bis zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen, der Teilnahme am Bündelverfahren für die Stromlieferung der Jahre 2026 bis 2028 und einigen Baubeschlüsse, harren für diesen Dienstagabend, 15. Oktober, der Entscheidung des Gremiums.

Grundsteuer von großem Interesse

Auf die Entwicklung der Kriminalstatistik, die der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, Michael Fahrer, präsentieren wird und dem Erlass zu den Gebühren für öffentliche Leistungen folgt direkt die Neukalkulation der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft. In der Vorlage steht, dass der Kostendeckungsgrad 100 Prozent betragen soll, die Kosten also vollständig von den Nutzern und nicht etwa von der Allgemeinheit getragen werden sollen. Eine Unterdeckung der Jahre von 2019 bis 2022 in Höhe von knapp 42 000 Euro soll dagegen von der Gemeinde Oftersheim ausgeglichen werden.

In Sachen Grundsteuerreform, die die Öffentlichkeit wohl mit am meisten interessieren dürfte, steht fest, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer für die Gemeinde aufkommensneutral ausfallen soll. Unter dem Strich soll der Ertrag für Oftersheim also nicht steigen. Das heißt aber nicht, so steht es in der Vorlage, dass es nicht zu Belastungsverschiebungen zwischen verschiedenen Grundstücksarten kommen könnte. So könnten Mehrfamilienhäuser eher ent- und Einfamilienhäuser eher belastet werden.

Darüber hinaus soll eine Entscheidung fallen, das gemeindeeigene, rund 3200 Quadratmeter große Grundstück an der Scheffelstraße für 1,8 Millionen Euro an die Firma Werner Wohnbau zu veräußern. Ebenfalls entschieden werden sollen die rund 100 000 Euro schweren Straßenbauarbeiten zur Installation einer Aufstellfläche für die Drehleiter auf dem Parkplatz Kirchgärtenweg. Nötig sei dies, so die Verwaltungsvorlage, um einen zweiten Rettungsweg aus dem Gemeindemuseum sicherzustellen. ske