Oftersheim. Es ist eine beachtlich umfassende Tagesordnung, die dem neu zusammengesetzten Oftersheimer Gemeinderat in seiner ersten inhaltlichen Sitzung am Dienstag, 23. Juli, bevorsteht – vermutlich geht es deshalb im Roland-Seidel-Saal schon um 17.30 statt wie sonst um 18 Uhr los, denn es stehen 22 Tagesordnungspunkte auf der Agenda, wobei davon noch fünf unvermeidliche abzuziehen sind: die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse, die Fragestunde für Bürger, sonstige Angelegenheiten, die Beantwortung von Fragen aus der vorherigen Sitzung und Anfragen aus dem Gremium.
Ein paar der danach anstehenden Sachverhalte sind nicht nur wichtig für die Gemeinde, sondern könnten auch durchaus zeitintensiv werden. Darunter sicherlich die Nummer 1: der Zwischenbericht von Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider zum Haushalt 2024. Im Vorfeld ist darüber allerdings nicht zu berichten, denn dies ist nicht Teil der öffentlichen Sitzungsunterlagen, sondern liegt derzeit nur den Gemeinderäten vor.
Kinderbetreuung im Blick der Verwaltung von Oftersheim
Des Weiteren steht die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung für das Jahr 2024/2025 auf der Tagesordnung. Die Verwaltung geht davon aus, allen Oftersheimer Kindern einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen zu können. Das gilt auch im Krippenbereich, der laut Sitzungsunterlage allerdings schwerer zu kalkulieren ist, da es hier keinen altersbedingten Stichtag gibt, sondern Familien oft je nach Erwerbstätigkeit der Eltern einen Platz suchen oder benötigen. Hierfür will die Gemeinde darauf vorbereitet sein, eventuell neue Kapazitäten zu schaffen, sollte der Bedarf in den kommenden Monaten ansteigen.
Zudem tut sich etwas in Sachen Jugendplatz in Oftersheim. Mitglieder der Jugendbeteiligung (Jubeto) hatten dem Gremium bereits in einer nicht öffentlichen Sitzung ein Konzept für einen solchen Aufenthaltsort vorgestellt. Gemeinsam mit Jugendreferent Sebastian Längerer werden sie das am Dienstag noch einmal öffentlich tun. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, dieses Konzept zur Kenntnis zu nehmen und bereits Aufträge für den Bau eines Unterstandes und von zwei Basketballkörben sowie den Transport des Jugendateliers, das sich momentan noch auf dem Gelände des Jugendzentrums in einem Container befindet, zu vergeben.
Ein großes Thema der abgelaufenen Amtsperiode war die Sanierung der Ortsmitte, die im Bebauungsplan für das Quartier „Dietzengässel“ mündete, dessen Entwurf zur Schaffung von Wohnraum zwischen der namensgebenden Gasse sowie der Mannheimer, der Mozart- und der Bismarckstraße der Gemeinderat im April billigte.
Bordelle und Co. will der Gemeinderat Oftersheim vermeiden
Im Mai und Juni lag dieser Bebauungsplan dann öffentlich aus. Die während dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen – insgesamt zehn Stück – seien soweit erforderlich in die Planung eingeflossen. Nun wäre es nach Vorschlag der Verwaltung am Gemeinderat, diese Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und dann sowohl den Bebauungsplan final zu beschließen, als auch die Entscheidung zu treffen, keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
In einem weiteren baulichen Tagesordnungspunkt wird sich der Gemeinderat mit dem Gewerbegebiet „Röhlich“ – zwischen Daimler- und Siemensstraße – befassen. Dieses war 1972 geschaffen worden, um Handwerksbetrieben eine Erweiterung und weiteren Firmen die Ansiedlung zu ermöglichen. Allerdings sei das Gebiet mittlerweile laut Sitzungsvorlage auf dem Weg, ein von der Gemeinde nicht gewünschtes Vergnügungsviertel zu werden. Mit einer Änderung im Bebauungsplan wolle man so etwas – beispielsweise durch Ansiedlung von Bordellen oder Swingerclubs – nun verhindern. Die Gemeinde befürchte einen Imageverlust im Gewerbegebiet.
Im weiteren Verlauf der Sitzung hat das Gremium mehrere Aufträge zu vergeben. Dabei geht es um die Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Sofienstraße und eine Oberflächensanierung in der Verlängerung der Heidelberger Straße. Zudem sind Aufträge für Arbeiten in beiden Schulen zu vergeben.
Einen großen Teil der Sitzung wird die beginnende energetische Sanierung des gemeindeeigenen Wohnhauses in der Eichendorffstraße 10-12 ausmachen, denn gleich sechs Tagesordnungspunkte drehen sich um dieses Thema. Dafür soll der Gemeinderat zunächst Bürgermeister Pascal Seidel ermächtigen, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Kredit zu beantragen. Zudem sollen erste Aufträge für die dortigen Arbeiten vergeben werden. Der Gemeinderat hatte 2023 beschlossen, gemeindeeigene Wohngebäude nach und nach energetisch sanieren zu lassen.
Das Haus in der Eichendorffstraße stand bereits als das erste davon fest.
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