Dilemma um Oftersheimer Rettungszentrum bleibt bestehen

Oftersheim. Das Rettungszentrum heißt jetzt offiziell Rettungszentrum – so wurde es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen. Bei der vorherigen Ratssitzung war die strittige Namensgebung noch vertagt worden. Damals folgte eine Mehrheit dem Vorschlag von Patrick Schönenberg (Grüne) die Freiwillige Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) noch eine Chance zu geben, sich auf einen Namen zu einigen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

Das DRK beharrte auf dem Namen Rettungszentrum und die Freiwillige Feuerwehr präferierte „Feuerwehr- und DRK-Haus“. Es war kein Geheimnis, dass die Gemeinderäte sich gefreut hätten, wenn den beiden Protagonisten eine Einigung gelungen wäre. Tillmann Hettinger (CDU) sprach von einem Dilemma. Doch jetzt sei es am Gemeinderat zu entscheiden und er sprach wohl für alle Ratsmitglieder, dass trotz einer Entscheidung, die einen „Verlierer“ schaffe, auf keinen Fall von Missachtung gesprochen werden dürfe. „Unser aller Wertschätzung gilt der Freiwilligen Feuerwehr wie dem DRK.“ Aber unterm Strich stünde bei beiden Institutionen das Retten von Menschen im Zentrum, sodass ihm der Name Rettungszentrum angemessen erscheine. Eine Sicht, der am Ende 16 Ratsmitglieder bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung folgten.

Kinderbetreuung wird teurer

Seit sieben Jahren folgt die Gemeinde hinsichtlich ihrer Gebührensätze für die Kinderbetreuung den Richtsätzen des Landes Baden-Württemberg. Als Grund dafür gilt eine einheitliche und vor allem transparente Gebührenbelastung für die Eltern im Land. Dabei empfehlen die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitung aktuell für das Kindergartenjahr 2022/2023 eine pauschale Erhöhung der Gebührensätze um knapp vier Prozent. Oberstes Ziel, so Bürgermeister Jens Geiß, sei eine Gebührenbelastung der Eltern an den Betriebskosten von 20 Prozent. Eine Quote, die in den vergangenen Jahren nie erreicht wurde. Meist, so Geiß, bewege es sich zwischen 16 und 17 Prozent. Zwar liege für das vergangene Jahr noch keine genaue Berechnung vor, doch der Bürgermeister ist sich sicher, dass die Quote einmal mehr auf diesem Niveau von 16 bis 17 Prozent liege und die Erhöhung damit gerechtfertigt sei. Nur wenn das Niveau von 20 Prozent erreicht werde, so steht es in der Vorlage, könne von der Anwendung der Landesrichtsätze abgesehen werden.

Für das kommende Kindergartenjahr heißt das, dass ein Kind in der Regelgruppe nicht mehr mit 122 Euro, sondern 127 Euro im Monat zu Buche schlägt. Ein Kind in der Krippe mit einer Betreuung bis 30,5 Stunden kostet die Eltern nicht mehr 362 Euro, sondern 376 Euro und in der Tageskrippe müssen Eltern 616 Euro statt wie bisher 593 Euro bezahlen. Wie bisher gibt es nach dem „Württembergischen Modell“ Ermäßigungen, wenn mehr als ein Kind unter 18 Jahre im Haushalt lebt. So wird bei zwei Kindern eine Ermäßigung von 25 Prozent, bei drei Kindern im Haushalt von 50 Prozent und bei vier oder mehr Kindern von 80 Prozent eingeräumt.

Für Simone Rehberger (Grüne) das richtige Vorgehen. Frühkindliche Bildung sei wichtig und eine faire Kostenteilung angezeigt. Jens Rüttinger (SPD) sah das etwas anders. Für die SPD sei die kostenlose Kinderbetreuung grundlegend wichtig. Die frühkindliche Bildung beginne nicht erst in der Grundschule, sondern schon in der Krippe und dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darüber hinaus seien die Familien in Zeiten von Pandemie und der nun steigenden Inflation schon genug unter Druck, so dass eine Beitragserhöhung jetzt unangemessen sei. Peter Pristl (FDP) erklärte, dass dies eine Frage der Landespolitik sei und damit auch dort entschieden werden müsse. Wichtig sei ein einheitliches Vorgehen im Land und so sei die Gebührenerhöhung jetzt auch vertretbar. Am Ende wurde die Erhöhung bei vier Enthaltungen der SPD mehrheitlich goutiert.

High-Speed-Netz: Vierte Änderung

Am Ende wurde der vierten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar bei fünf Neinstimmen und einer Enthaltung mit 14 Jastimmen zugestimmt. Damit kann der Zweckverband, der sich seit einigen Jahren um den Ausbau der IT-Infrastruktur mittels Glasfaser kümmert, nun auch IT-Leistungen im Zusammenhang mit der errichteten Infrastruktur anbieten.

Zu Diskussion am Ratstisch kam es nicht wegen dieser Änderung, sondern weil man mit dem Zweckverband insgesamt eher unzufrieden ist. Der Zweckverband, so sagte es Tillmann Hettinger (CDU), „ist ein Reizthema“. Und Herbert Gieser (CDU) sprach sogar von Misstrauen. Für Patrick Alberti (Grüne) ist es vor dem Hintergrund des bisherigen Leistungsniveaus unverständlich, dass der Verband jetzt noch eine weitere Aufgabe stemmen solle. Der originäre Auftrag sei der Ausbau der Infrastruktur des Internets und hier sei der Verband bis heute nicht wirklich in die Gänge gekommen. Es waren Einschätzungen, denen Bürgermeister Jens Geiß nicht widersprach. Positiv sei, was auch Jens Rüttinger (SPD) ansprach, dass der Verband Bewegung in den Markt brachte und sich auch andere Anbieter mittlerweile bewegt hätten und ihre Infrastruktur ausbauten. Zufriedenheit sieht anders aus und die Ratsmitglieder wollen das Abstimmungsergebnis durchaus als Warnschuss verstanden wissen. Schon seit 2014 sei der Zweckverband am Start und dafür sei bis dato zu wenig passiert.

Ganztagsschule nimmt Form an

Einstimmig und ohne jede Diskussion wurde am Ratstisch zum einen der rund 80 000 Euro schweren Auftragsvergabe für die Lieferung und Montage von Möbeln an die Firma „VS Vereinigte Spezialmöbelfabrik“ und zum anderen auch die Vergabe für das Catering an die Firma „Kidsmeal“, zugestimmt.

Beides geschah im Zuge der Sanierung und Ertüchtigungsmaßnahmen an der Theodor-Heuss-Schule im Rahmen der Einrichtung einer Ganztagsgrundschule. Mit neuen Möbeln werden dabei vier Klassen-, zwei Differenzierungsräume sowie die dazugehörigen Garderobenausstattung in den Fluren ausgestattet. Beim Catering, das für ein Schuljahr vergeben wurde, erhöht sich der Preis für die Eltern von 4,49 Euro auf 5,21 Euro. Trotzdem sei der Caterer angesichts der gelieferten Qualität zu empfehlen.