Gemeinderatswahl in Oftersheim: Alle Bewerber zugelassen

Oftersheim. Beim ersten Zusammentreffen des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 9. Juni wurden am Dienstagabend die eingegangenen Wahlvorschläge geprüft und über ihre Zulassung entschieden. Bürgermeister Pascal Seidel begrüßte zu der öffentlichen Sitzung im Roland-Seidel-Saal Mitglieder des Ausschusses und die benannten Vertrauensleute. Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Vorsitzender, seine Stellvertreter sind Walter Pfister und Roland Seidel. Als Mitglieder waren vom Gemeinderat die Beisitzer Dietmar Kokott (FWV), Herbert Gieser (CDU), Rainer Ruhland (SPD), Konstantinos Dalkidis (Grüne) und Dr. Dieter Wendtland (FDP) gewählt worden. Die Stellvertreter sind Hermann Dolezal (FWV), Gertrud Maier (CDU), Wolfgang Burkhardt (SPD), Andreas Herbold (Grüne) und Silvia Höfs (FDP). Zur Schriftführerin wurde Veronica Lefrank bestimmt, ihre Stellvertreterin ist Galina Gavras. Seidel verpflichtete die Mitglieder per Handschlag.

Als Vertrauensleute wurden Dr. Tobias Ober und Kerstin Schnabel (FWV), Annette Dietl-Faude und Tillmann Hettinger (CDU), Jens Rüttinger und Florian Reck (SPD), Simone Rehberger und Dr. Martin Wilmes (Grüne) sowie Carmen Kurz-Ketterer und Holger Höfs (FDP) benannt. Der Gemeindewahlausschuss leitet die Kreistagswahlen und die Gemeinderatswahlen, beschließt über die Zulassung der Wahlvorschläge, prüft die Wählbarkeit der Bewerber und stellt das Wahlergebnis fest. Für die Europawahl hat der Ausschuss keine Zuständigkeit. Die Pflicht zur Übernahme des Wahlehrenamtes ergibt sich für die gewählten Beisitzer und ihre Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder aus den Vorschriften der Gemeindeordnung. Die Ausschussmitglieder wurden zur unparteilichen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Fünf Listen mit Bewerbern in Oftersheim

Das Gremium prüfte die ab 28. Februar bis 19. März eingegangenen Wahlvorschläge von CDU, Grüne, FDP, FWV und SPD. Die Bewerber müssen Deutsche oder Unionsbürger, am Wahltag 16 Jahre alt und mindestens drei Monate mit Hauptwohnsitz in Oftersheim wohnhaft und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Die Prüfung von Unterstützungsunterschriften konnte bei den Parteien CDU, Grüne, SPD und FDP entfallen, da diese bereits im Gemeinderat vertreten sind. Bei der FDP lautet der eingereichte Wahlvorschlag auf „Freie Demokratische Partei/Oftersheimer Liste“ (FDP/OL), was als reine Namensänderung zu werten ist. Bei der Wählervereinigung FWV gilt dieses automatische parteibezogene Unter-schriftsprivileg nicht. Den Wahlvorschlag musste mehr als die Hälfte der Gewählten, die der FWV-Fraktion im aktuellen Gemeinderat angehören, unterzeichnen.

Eine wesentliche Änderung des Kommunalwahlrechts im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2019 betrifft die Angabe des Wohnorts. Die vollständige Wohnanschrift muss nicht mehr angegeben werden, die Angabe von Straße und Hausnummer entfällt. Eine weitere wesentliche Neuerung ist, dass erstmalig Bewerber im Alter von 16 und 17 Jahren bei der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl antreten können. In einzelnen Wahlvorschlägen sind Bewerber aufgeführt, auf die das zutrifft.

Bei der Vorprüfung der Wahlvorschläge waren keine gravierenden Mängel festgestellt worden. Geprüft worden waren vor allem die Berufsbezeichnungen. Bei Bewerbern, die sowohl bei der Gemeinderatswahl als auch bei der Kreistagswahl antreten, ist eine Abstimmung mit dem Kommunalrechtsamt des Landratsamts des Rhein-Neckar-Kreises erfolgt. Die Vertrauensleute hatten im Vorfeld der Sitzung den Entwurf des jeweiligen Wahlvorschlags per E-Mail übersandt bekommen und auf etwaige Fehler überprüft. Die Stimmzettel, die schon in den nächsten Tagen gedruckt werden, müssen absolut fehlerfrei sein. Der Gemeindewahlausschuss war einstimmig dafür, alle vorliegenden Wahlvorschläge zuzulassen.

Organisatorischer Ablauf der Wahl in Oftersheim teils anders als zuvor

Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln richtet sich nach den bei der letzten regelmäßigen Wahl des Gemeinderats erreichten Stimmenzahlen, beginnend mit FWV, über CDU, Grüne und SPD, bis FDP. Weitere Wahlvorschläge gab es nicht.

Seidel informierte über den organisatorischen Ablauf. Die Wahlzeit dauert am Sonntag, 9. Juni, von 8 Uhr bis 18 Uhr. Da bei nur einer Stimme zur Europawahl von einer schnelleren Auszählung bis 19.30 Uhr auszugehen ist, soll der Rest des Abends genutzt werden, um die Kreistagswahl für den Wahlkreis 5 (Eppelheim, Oftersheim, Plankstadt) auszuzählen. Die Gemeinderatswahl wird am Montag, 10. Juni, ab 8 Uhr ausgewertet. Dadurch könnten eventuelle Erschwernisse in der organisatorischen Abwicklung ausgeschlossen werden, meinte Seidel. Das Auszählen der Gemeinderatswahl bis weit nach Mitternacht, wie es in anderen Kommunen praktiziert wird, wolle man den Bediensteten und Wahlhelfern nicht zumuten. Nach dem Wahlschluss am Sonntag um 18 Uhr werden alle Urnen- und Briefwahlbezirke der Europawahl vor Ort im jeweiligen Wahllokal ermittelt, und zwar manuell, das heißt ohne EDV-Unterstützung. Dann folgt der Umzug ins Rathaus und ins Verwaltungsgebäude mit der Auswertung der Kreistagswahl in Form der Stimmzettelerfassung per EDV. Die Auszählung der Kreistagswahl könnte gegen 22.30 Uhr beendet sein, wenn alles gut funktioniert. Der Gemeindewahlausschuss war ohne Gegenstimmen für diese Vorgehensweise.

Das bei Landtagswahl, Bundestagswahl und Bürgermeisterwahl eingesetzte elektronische Auszählungsprogramm „Wahlmanager“ wurde inzwischen weiterentwickelt und an verschiedenen Punkten optimiert. Der „Wahlmanager“ löst deshalb das bei den letzten Kommunalwahlen eingesetzte Auszählungsprogramm ab.

In den einzelnen Urnen- und Briefwahlbezirken werden zwei Zählgruppen unter Vorsitz des Wahlvorstandes oder des Stellvertreters gebildet, jeweils zwei Beisitzer werden die EDV-Erfassung vornehmen. Der Ablauf werde „aufwendig und in organisatorischer Hinsicht nicht einfach“, erklärte Seidel. Man könne allerdings auf Erfahrungswerte zurückgreifen und auf die sorgfältige Arbeit des Rathausteams bereits im Vorfeld der Wahl auch bei den Schulungen vertrauen. Die automatisierte Datenverarbeitung wurde einstimmig vom Gemeindewahlausschuss gebilligt.

Oftersheimer Bürger nutzen Briefwahl

Aufgrund des zu erwartenden hohen Briefwahlanteils wird die seit 2021 geltende Wahlbezirkseinteilung beibehalten. Oftersheim ist in sieben allgemeine Urnenwahlbezirke eingeteilt. Die Wahllokale sind im Rose-Saal, in der Karl-Frei-Sporthalle, in der Kurpfalzhalle und im Siedlerheim. Mit Ausnahme des Siedlerheims sind alle Wahllokale rollstuhlgerecht. Die sechs Briefwahlvorstände treten am Wahlsonntag im Verwaltungsgebäude, im Gemeinschaftshaus Mannheimer Straße 59, in der Kindertagesstätte Fohlenweide, in der Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte und im evangelischen Gemeindesaal zusammen. Am Montag kann ab 10.30 Uhr mit den ersten Ergebnissen der Gemeinderatswahl gerechnet werden. Das Wahlergebnis dürfte gegen Mittag ermittelt sein.

Die Dreifachwahl macht die Verwendung von verschiedenfarbigen Stimmzettelumschlägen notwendig, teilte Seidel abschließend mit. Bei der Gemeinderatswahl sind die Umschläge orange, bei der Kreistagswahl hellgrün. Entsprechend sind auch die Stimmzettel in diesen Farben. Bei der Europawahl wird ohne Stimmzettelumschlag gewählt, die Stimmzettel sind in Weiß gehalten.