Karlheinz Urschel verlässt den Oftersheimer Gemeinderat

Oftersheim. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause, die am Dienstag, 26. September, stattfindet, steht für den Oftersheimer Gemeinderat zunächst eine personelle Veränderung auf dem Programm. Karlheinz Urschel aus der Fraktion der Freien Wähler (FWV) verlässt das Gremium – aufgrund anhaltender schwerer Krankheit, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Die Gemeinde würdigt seine neunjährige Ratstätigkeit und sein ehrenamtliches Engagement für Oftersheim – insbesondere auch bei der HG Oftersheim/Schwetzingen.

Nachrücken soll an Urschels Stelle Christian Zimmermann. Dieser hatte bei der Gemeinderatswahl 2019 die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht und außerdem bereits am 13. September bestätigt, das Amt übernehmen zu wollen. Hinderungsgründe laut Gemeindeordnung liegen nicht vor, so die Verwaltung. Der Rat muss wegen der Neuverpflichtung auch mehrere Ausschüsse neu besetzen, sobald die Vorschläge der FWV-Fraktion vorliegen, will die Verwaltung diese an alle Gemeinderäte nachreichen. Bei Erstellung der Sitzungsunterlagen sei das noch nicht der Fall gewesen.

Zeitgemäße Wohnformen im Oftersheimer Ortskern

In einem weiteren Tagesordnungspunkt geht es um die Aufstellung eines Bebauungsplans für das „Quartier Dietzengässel“ im Ortskern. Damit verfolgt die Verwaltung laut Beschlussvorschlag das Ziel, eine „behutsame und städtebaulich verträgliche Nachverdichtung“ vorzunehmen. Basis dafür ist das Sanierungskonzept „Ortsmitte II“.

In den Unterlagen ist unter anderem von der „Ermöglichung zeitgemäßer Wohnformen und -typen“ im Planungsgebiet die Rede, das sich entlang des Dietzengässels zwischen Mozartstraße, Bismarckstraße und Mannheimer Straße befindet. Was zukunftsfähige Wohnmodelle angeht, hatte Bürgermeister Pascal Seidel bereits im Frühjahr in einem Gespräch mit dieser Zeitung für den Bereich „Ortsmitte II“ davon gesprochen, dass in diesem Areal – er sprach von „Filetgrundstücken“ aufgrund der guten Lage – ein Mehrgenerationenwohnen denkbar sei.

Was den Bebauungsplan angeht, so findet auch das Thema Verkehrslärm statt. Denn die Gemeinde rechnet mit zusätzlichen Fahrzeugen durch neue Bebauung. In die Planungen soll also eine Prognose der steigenden Lautstärkebelastung einfließen, um passende Schallschutzmaßnahmen zu ermöglichen.

In Sachen Klima möchte die Verwaltung die Zustimmung des Rates, um mehr Geld in die Hand zu nehmen. Hintergrund ist das im April beschlossene Förderprogramm für private CO2-Einsparungsmaßnahmen. Die Gemeinde hatte ursprünglich für das Haushaltsjahr 2023 noch nicht fest mit einer Umsetzung der Richtlinien gerechnet und deshalb nur 10 000 Euro eingeplant. Bereits im Mai hatte der Gemeinderat denselben Betrag noch einmal zusätzlich bewilligt – gedeckt durch Zinsen.

Da sich die bereits eingegangenen Anträge aber auf rund 25 000 Euro belaufen und zudem weitere, noch unbearbeitete Anträge vorliegen, bittet die Verwaltung nun um die Bewilligung von 10 000 Euro überplanmäßiger Ausgaben. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Anträge zeigt auf, dass die meisten Fördergelder sich auf die Anschaffung von Balkonkraftwerken (rund 8500 Euro) und Photovoltaikanlagen (rund 7300 Euro) verteilen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wird es um eine Beschriftung des Rettungszentrums gehen. Die Namensgebung des Gebäudes war schlussendlich in einer Sitzung im Sommer 2022 erfolgt, in einer nicht öffentlichen Beratung im Mai 2023 sprachen die Ratsmitglieder über verschiedene Optionen zur Beschriftung. Nun soll das Gremium laut Beschlussvorschlag die Entwürfe zur Kenntnis nehmen und die Gemeinde mit Bauantrag, Auftragsvergabe und Umsetzung beauftragen.

Hinweis auf die Oftersheimer Kleiderstube

Anhand der Entwürfe ist zu erkennen, dass das Gebäude künftig den Schriftzug „Rettungszentrum Oftersheim“ sowie das Gemeindewappen schmücken sollen. Der Turm soll zusätzlich zum bereits angebrachten Emblem noch die Ziffern „112“ erhalten. Zudem ist die Anbringung einer Werbeanlage an der Kleiderstube des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) geplant, die auf diese hinweisen soll. Die Kosten dafür würde das DRK tragen.

Ein vermutlich größerer Tagesordnungspunkt, über den jedoch im Vorfeld nur spekuliert werden kann, ist die Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2022 in Oftersheim. Die Gemeinderäte haben dazu im Vorfeld zwar Anlagen erhalten, der Öffentlichkeit – und auch der Presse – liegen diese allerdings vor der Sitzung nicht vor. Hintergrund ist laut Verwaltung, dass die Zahlen vorab nicht bekannt werden sollten. Mit Kontext werden die Statistiken – das geht aus den Unterlagen hervor – freilich in der Sitzung vorgestellt. Der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, Michael Fahrer, wird über die Kriminalitätsentwicklung berichten.