Mannheimer Straße in Oftersheim wird zum Nadelöhr

Oftersheim. Es sind noch knapp fünf Monate bis zur Oftersheimer Bürgermeisterwahl am 18. September. Doch schon jetzt wurden vom Gemeinderat erste Weichen gestellt, um eine faire Bürgermeisterwahl zu gewährleisten. Heißt, die Richtlinien für die Wahlwerbung im Amtsblatt werden so gefasst, sagt Hauptamtsleiter Jens Volpp, dass „eine strikte Neutralität“ gesichert ist.

Unter der Leitung von Bürgermeisterstellvertreter Michael Seidling (FWV) – Bürgermeister Jens Geiß war aufgrund seiner eigenen Kandidatur bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich befangen – beschlossen die Ratsmitglieder einhellig die mit dem Kommunalrechtsamt abgestimmten Vorschriften für die Wahlwerbung im Amtsblatt.

Weitestgehend waren die Regelungen identisch mit jenen der letzten Bürgermeisterwahl vor acht Jahren. Anders als früher dürfen dieses Mal unter der Rubrik Politik Veröffentlichungen in Sachen Bürgermeisterwahl bis einen Monat vor der Bürgermeisterwahl, also bis zum 18. August, getätigt werden. In der bisherigen Fassung war es Parteien schon mit der Frist von drei Monaten vor der Wahl verboten im Amtsblatt Stellung zu Kandidaten und deren Vorschlägen zu beziehen. In den restlichen Rubriken der Kirchen, Vereine oder anderen Interessensgruppen dürfen Texte zur Bürgermeisterwahl und Werbung für einen bestimmten Kandidaten schon mit Ablauf der Bewerbungsfrist am 1. Juli nicht mehr veröffentlicht werden. Auch im kostenpflichtigen Anzeigenteil ist dort Wahlwerbung grundsätzlich zulässig, allerdings nur von Parteien und den Kandidaten selbst und auch nicht in der letzten Ausgabe des Amtsblattes vor der Wahl. Beilagen sind grundsätzlich untersagt. Es waren Regelungen, die von den Ratsmitgliedern ohne jede Diskussion goutiert wurden. Diese Vorschriften gelten im Übrigen nicht für die Schwetzinger Zeitung, hier sind Meinungsäußerungen, Wahlwerbung, Beilagen und Stellungnahmen von Parteien und Gruppierungen bis zwei Tage vor der Wahl möglich.

An Polizeiverordnung angepasst

Ohne Aussprache wurde auch die Anpassung der Ordnungswidrigkeiten an die Polizeiverordnung genehmigt. Sie gilt für umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit und zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen. Das Polizeigesetz wurde redaktionell am 6. Oktober letzten Jahres mit Wirkung zum 1. Januar geändert. Dabei geht es nur um eine Kleinigkeit in Bezugnahme auf Paragrafen, auf die sich die Polizei berufen kann.

Kein Diskussionsbedarf bestand zur rund 64 000 Euro schweren Auftragsvergabe für die Bodenbelagsarbeiten zur Sanierung und Ertüchtigung der Theodor-Heuss-Schule im Rahmen der Einrichtung des Ganztagsschulbetriebes. Erfreulich sei, so Bürgermeister Jens Geiß, dass die Kosten knapp 11 000 Euro unter der Schätzung von 75 000 Euro bleiben.

Im Vergleich zur Auftragsvergabe bei der Schule spielte die Auftragsvergabe zur Sanierung der Mannheimer Straße rund um Straßen- und Kanalarbeiten in einer komplett anderen Kostenliga. Ging es hier doch um ein Volumen von rund 1,7 Millionen Euro. Und neben den Kosten dürften die damit einhergehenden Verkehrsbeschränkungen für Schwierigkeiten sorgen. Ist die Mannheimer Straße, wie Bauamtsleiter Ernst Meißner auf Nachfrage von Patrick Schönenberg (Grüne) einräumte, doch über die fast zwei Jahre Bauzeit nicht mehr durchgängig befahrbar.

Meißner versicherte aber, dass die Zufahrt zu den Grundstücken und der Rettungsverkehr stets gewährleistet sei. Begonnen werden die Arbeiten durch das Unternehmen „Peter Gross Infrastruktur“ aus Mannheim im Juli. Ausgehend vom Bahnhaltepunkt gegenüber dem Kiosk würden Kanäle und Straße sukzessive bis zur Gemarkungsgrenze Schwetzingen saniert. Wenn alles nach Plan läuft, sollen die Arbeiten im November oder Dezember 2023 abgeschlossen sein. Wie es auf der Gemarkung Schwetzingen aussieht, wo ebenfalls Sanierungsbedarf bestehe, konnte Meißner nicht erklären. Man sei im Gespräch mit der Nachbarstadt, doch bis dato sei keine Entscheidung gefallen.

Zum Schluss erklärte der Bauamtschef, dass die Mannheimer Straße nur ein erster Baustein sei. Denn in den kommenden Jahren käme auf die Gemeinde in Sachen Kanalsanierungen einiges zu. Meißner rechnet in den nächsten Jahren mit Haushaltsbelastungen in Höhe von sicher zehn Millionen Euro.

Musik im Park beginnt wieder

Im Informationsteil der Ratssitzung verkündete Bürgermeister Jens Geiß dann noch, dass die Musikserie „Musik im Park“ endlich wieder stattfinde. Los geht’s am Sonntag, 15. Mai, um 17 Uhr mit dem Liedermacher und Chansonier Marcel Adam. Und am Sonntag, 8. Mai, startet das Stadtradeln. Die Aktion, die mehr Menschen vom Auto auf den Drahtesel bewegen soll, läuft bis zum 28. Mai.