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Gemeinderat entscheidet

Neutralitätspflicht vor dem Rathaus in Oftersheim

Kommunale Räumlichkeiten sind keine Orte für den Bürgermeisterwahlkampf. Darin war sich der Gemeinderat von Oftersheim einig.

Von 
Stefan Kern
Lesedauer: 
Wahlkampfveranstaltungen sind bis zum 18. September beziehungsweise 2. Oktober hier ausgeschlossen: Der Rathausvorplatz mit dem Glockenbrunnen soll im Zuge der Bürgermeisterwahl ein neutraler Platz sein und bleiben. Gleiches gilt ebenfalls für das Verwaltungsgebäude in der Eichendorffstraße 2. Der Ratstisch ordnet es so ein, dass es genügend Alternativen in der Gemeinde gebe. © Klaehn

In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es viel zu besprechen. Im Fokus der intensiven Diskussionen stand der Umgang mit Elternbeiträgen an Kindertagesstätten, die Gestaltungsrichtlinien für das Gebiet „Ortsmitte Oftersheim II“ sowie die Vermietung von kommunalen Räumlichkeiten an Bürgermeisterwahlbewerber.

Härtefallregel entlastet Eltern

Leicht fiel es den Entscheidungsträgern

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