Oftersheim gibt mehr Geld für CO2-Reduzierung aus

Oftersheim. Das Förderprogramm zur Reduzierung der CO2-Emissionen ist seit 1. April in Kraft. Trotzdem zeichnet sich bereits ab, dass die Oftersheimer Mittelausstattung zu knapp kalkuliert war und nachgelegt werden muss. Eigentlich, so Bürgermeister Pascal Seidel in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, seien steigende Kosten nie ein Grund, sich zu freuen. Doch in diesem speziellen Fall liegt die Sache anders, sei der Mehrbedarf doch ein Indikator dafür, dass die Sache mit dem Klimaschutz ernst genommen würde.

Natürlich seien die eingestellten 10 000 Euro etwas knapp gewesen. Aber die Gemeinde hat bei der Haushaltsplanung 2023 noch nicht mit einer Umsetzung der Förderrichtlinien gerechnet. Die bis jetzt eingegangenen Förderanträge haben ein Volumen von 8800 Euro. Und zur Zahlung angewiesen wurden bis 12. Mai schon 3600 Euro. Die Anträge betreffen die Anschaffung eines Lastenfahrrades (500 Euro), zehn Photovoltaikanlagen (zusammen 6000 Euro) und zehn Balkon-Photovoltaikanlagen (zusammen knapp 2300 Euro).

Und es sind seit dem Stichtag weitere Anträge eingegangen, sodass die Verdoppelung der Mittel angezeigt ist. Dabei wird die Aufstockung durch Zinseinnahmen aus Festgeldanlagen gegenfinanziert. Mit der Anlage von liquiden Mittel über rund zwei Millionen Euro rechnet die Gemeindeverwaltung auf das Jahr gerechnet mit Zinseinnahmen von mehr als 11 500 Euro. Das Plus von 10 000 Euro sei also ohne Haushaltsänderung möglich. Der Erhöhung der Fördermittel um nochmals zusätzliche 10 000 Euro wurde am Ratstisch ohne Diskussion zugestimmt.

Fremdfirma soll Hausmeisterdienst für Oftersheim übernehmen

Von einer Zeitenwende zu sprechen, würde wohl zu weit führen, doch eine Art Bruch beschrieb der Verwaltungsvorschlag bei nun vier Gemeindewohnhäuser den Hausmeisterdienst nicht mehr mit eigenen Kräften zu bestreiten, sondern auf eine Fremdfirma zurückzugreifen, durchaus. In den vergangenen Jahren erledigten diese Hausmeistertätigkeiten entweder hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter und in Teilen Mieter im Nebenjob. Doch im Zuge von Umorganisationen im Mitarbeitereinsatz und auch aus Altersgründen, so Bürgermeister Pascal Seidel, seien diese Tätigkeiten in dieser Form nicht mehr zu stemmen gewesen. Und so soll die Hausmeistertätigkeiten für vier kommunale Gebäude nun an einen professionellen Hausmeisterdienst vergeben werden.

Fünf Firmen wurden angeschrieben und zwei gaben ein Angebot ab. Das günstigere kam mit 22 600 Euro im Jahr von der Firma „Sauter Hausmeisterdienste“ aus Hockenheim, das bereits bei zahlreichen Immobilien in der Region aktiv sei. Wichtig war dem Bürgermeister, dass das Unternehmen garantiere, dass die Mitarbeiter über Mindestlohn bezahlt werden.

Nicht unerheblich: Die Gesamtkosten der Fremdvergabe liegen unter den eigenen Kosten. Für die vier Wohngebäude belief sich der Personalaufwand des eigenen Personals auf rund 31 000 Euro. Dabei handelt es sich um die Gebäude „Am Waldfrieden 1-3“, „In den Auwiesen 2/2a“, „Plankstadter Straße 2/2a“ sowie „Robert-Bosch-Straße 22“. Bei allen anderen kommunalen Gebäuden werden die Hausmeistertätigkeiten weiterhin durch eigenes Personal durchgeführt. Die Vergabe, so Seidel, gelte zunächst für ein Jahr. „Danach prüfen wir, ob das ein Model für die Zukunft ist.“

Fremdvergabe des Hausmeisterdienstes: Kosteneinsparungen und geteilte Reaktionen

Tillman Hettinger (CDU) begrüßte das Vorhaben, würde so doch Eigentum für alle Seiten wirtschaftlich betrieben. Zugleich würden die eigenen Kräfte geschont und könnten an anderer Stelle zum Einsatz kommen. Seiner Parteikollegin Annette Dietl-Faude war wichtig, dass rechtzeitig geprüft werde, ob „das mit der Fremdvergabe wirklich zum Vorteil aller“ sei. Eine Prüfung, das versicherte Seidel, werde rechtzeitig vor einer eventuellen Kündigungsfrist erfolgen.

Grundsätzlich dagegen zeigte sich Jens Rüttinger (SPD). Vor zehn Jahren habe man gemeinsam mit der CDU gegen eine Vergabe gestimmt, um faire Arbeitsplätze und Löhne garantieren zu können. Von der Kehrtwende waren die Sozialdemokraten daher nicht begeistert. In seinen Augen sei nicht wirklich nach eigenen Kräften gesucht und eine Fremdvergabe von vorneherein priorisiert worden. Rüttinger befürchtet, dass es nur ein erster Schritt sei sowie nach und nach eigene Mitarbeiter durch Fremdkräfte ersetzt würden. Eine Entwicklung, die die SPD mit dem Hinweis auf ihre soziale Verantwortung nicht hinnehmen will.

Am Oftersheimer Ratstisch konnten sich die Sozialdemokraten mit dieser Haltung jedoch nicht durchsetzen. Gegen die vier SPD-Stimmen votierte der Rat geschlossen für die Fremdvergabe.