Das sagt die Plankstadter Liste zum geplanten Ausbau des Güterverkehrs

Plankstadt. Die Interessen der Gemeinde in allen Bereichen zu wahren, zu fördern und in eine gute Zukunft zu führen – darin sah und sieht die Plankstadter Liste nach wie vor ihre ureigenste Aufgabe. Daher sei es selbstverständlich, dass sich die Wählergemeinschaft auch der Frage der angedachten Neubautrasse der Deutschen Bahn für den Güterverkehr angenommen habe. In Gesprächen in der Fraktion, dem Vorstand und mit den Mitgliedern habe sich die Gruppe eine Meinung gebildet, die sie nun der Öffentlichkeit in der Stellungnahme vorstellt.

Darin unterstütze die Plankstadter Liste alle bisherigen und künftigen Aktivitäten der Bürgermeister und Verwaltungen und der neu gebildeten Bürgerinitiativen vorbehaltlos, die darauf abzielen, in nachbarschaftlichem Einvernehmen und mit demokratisch legitimierten Mitteln den Bestrebungen der Bahn und des Bundes Einhalt zu gebieten und auf Alternativen zu verweisen, heißt es. Es sei erfreulich, dass sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne und deren Offenlegung in den Medien bereits zwei Bürgerinitiativen bildeten, deren Forderungen in allen Punkten Unterstützung fänden.

Zu den Forderungen der Initiativen, die die Plankstadter Liste in der Stellungnahme aufführt, zählen unter anderem: Keine Zerschneidung der Gemeinden, keine Zerstörung der gewachsenen Ortsstrukturen oder der Lebensräume von geschützten Tierarten und der Fauna, keine Vernichtung der Existenzgrundlagen der Landwirtschaft sowie größtmöglicher Lärmschutz.

Tunnellösungen müssten bereits jetzt berücksichtigt und zusätzliche Gutachten von unabhängiger Stelle erstellt werden. Kosteneinsparungen dürften nicht zulasten der Bevölkerung gehen.

Darüber hinaus bewege die Plankstadter Liste noch ein ganz anderes Thema, das über persönliche, lokale oder regionale Fragestellungen hinausreiche. Der Ausbau des Güterverkehrs auf der großen Nord-Süd-Transversale von Rotterdam nach Genua, also von der Nordsee bis zum Mittelmeer, sei ein Projekt, das in Europa schon viele Jahre im Gespräch sei. Das große Problem der Alpenquerung sei durch den Ausbau der Tunnels in der Schweiz praktisch gelöst. Doch auf deutscher Seite wären Beteiligungszusagen bislang nicht eingehalten worden. „Die Schweizer Nachbarn fühlten sich von Deutschland verschaukelt“, betont die Plankstadter Liste. Der Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise wäre dazu unabdingbar gewesen – geschehen sei aber fast nichts und das seit vielen Jahren.

Bereits 1996 habe die Schweiz mit der Bundesregierung den Ausbau des nördlichen Zulaufs zwischen Karlsruhe und Basel vereinbart. Die Bundesrepublik habe damals gegenüber der Schweiz in der Vereinbarung von Lugano die Absicht erklärt, den Aus- und Neubau der Strecke zeitgleich mit der schweizerischen Neuen Alpentransversalen (NEAT) abzuschließen. Mit dem Ausbau von Schieneninfrastruktur in Deutschland solle die Leistungsfähigkeit des Zulaufs zur NEAT gewährleistet werden, doch sei höchstens ein Drittel der Zulaufstrecke zwischen Karlsruhe und Basel auf vier Gleise bisher ausgebaut worden.

Gefordert werden im Falle eines Ausbaus immer wieder Tunnellösungen, die kostenintensiv seien und daher von vornherein von den Planern abgelehnt werden, meint die Plankstadter Liste und erinnert an den Tunnelbau der B 535 durch das Zeitze-Loch zwischen Plankstadt und Schwetzingen. Jedoch wäre im Falle der angedachten Strecke zwischen Eppelheim und Karlsruhe eine Tunnellösung von fünf bis sechs Kilometern, die dazu noch in kostengünstiger offener Bauweise durchzuführen wäre, bei den Kosten im Vergleich zu den Schweizer Tunnellösungen von eher marginaler Bedeutung.

Die Schuld für den zögerlichen Ausbau würde meist den Bürgerinitiativen zugeschrieben, die sich jedem Ausbauplan entgegenstellen. So sei es schwierig, überhaupt eine akzeptable Linienführung zu finden. Schon 2007 gab es in Baden 172 000 Einsprüche, welche die Planungen für den Ausbau der Rheintalbahn stoppten. Baden-Württemberg und die Region am Oberrhein setzten sich deshalb für eine bessere Planung ein, die mehr Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt. Über die erforderlichen Verbesserungen berieten Bund, Bahn, Land sowie Vertreter der Region und der Bürgerinitiativen im Projektbeirat Rheintalbahn. „Gilt das für unsere Region auch oder wird hier nach dem Sankt-Florians-Prinzip gehandelt?“, fragt sich die Partei in ihrer Stellungnahme.

Dafür werde nun ein neues Projekt favorisiert, das sich in mehreren Punkten negativ von einer Ausbaumöglichkeit der Rheintalbahn abhebe. Dass die Kosten für eine völlige Neuplanung einer Trasse an anderer Stelle weitaus höher seien als der Ausbau einer bereits bestehenden Trasse, sei einleuchtend. Die neuen Folgen für Landschaft, Wirtschaft und Natur seien dabei gar nicht berücksichtigt. Die Plankstadter Liste fordert daher, den längst geplanten Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe in Angriff zu nehmen, „anstatt sich auf neue abenteuerlich und schwer kalkulierbaren Abenteuer einzulassen“.

„Die Deutsche Bahn und mit ihr der Bund sollen ihre nicht gemachten Hausaufgaben nachholen, anstatt die Bürger mit neuen Projekten zu verunsichern und weitere zusätzliche schwerwiegende Eingriffe in Natur, Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Menschen vermeiden“, schreibt die Partei.

Dazu gehöre die längst überfällige Digitalisierung der dadurch nicht ausgelasteten Rheintalstrecke im Güterfernverkehr – darauf weist der Digitalisierungsexperte Dr. Stephan Verclas der Plankstadter Liste ausdrücklich hin. Baden-Württemberg habe sich das Ziel gesetzt, Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität der Zukunft zu werden. Das Verkehrsministerium ziele darauf, die Digitalisierung für die Entwicklung und Umsetzung neuer und besserer Mobilitätskonzepte zu nutzen, um so ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden. Dies könne maßgeblich dazu beitragen, Luftverschmutzungen und Lärmemissionen zu mindern und die Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. „Schöne Worte – aber gilt das nicht für unseren nordbadischen Heimatraum?“, heißt es.

Es bestehe bei solchen Großprojekten immer die Gefahr, dass all die berechtigten Forderungen der einzelnen Bürgerinitiativen in den betroffenen Kommunen angeblich übergeordneten Interessen zum Wohle der Allgemeinheit zum Opfer fallen und als persönliche und lokale Befindlichkeiten hintangestellt werden. Damit dies nicht passiere, verweist die Plankstadter Liste auch auf die nicht erledigten übergeordneten Aufgaben der Deutschen Bahn, auf die das Hauptaugenmerk gerichtet werden sollte – ohne von den Forderungen der Bürgerinitiativen abzulenken. uk/zg