Hans-Peter-Wild-Halle ist 2023 größtes Projekt in Eppelheim

Eppelheim. Die Stadt Eppelheim taucht langsam aber sicher aus dem Tal der Tränen auf – zumindest was die Finanzen angeht. Kämmerer Michael Seip berichtete in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von einer positiven Entwicklung. Die Stadt sei bislang gut durch die Krisen gekommen, der Haushalt 2022 werde voraussichtlich besser abschließen als geplant. Dennoch werde der Haushaltsplan 2023 von multiplen Krisen begleitet und es galt, das „Unplanbare zu planen“. In Zahlen bedeutet das: Der Ergebnishaushalt 2023 wird mit einem Minus von rund 200 000 Euro abschließen. Im Jahr 2024 ist dann ein Überschuss von rund 1,1 Millionen Euro geplant.

Michal Seip fasste es folgendermaßen zusammen: Der Haushalt 2023 ist deutlich besser als die Jahre davor, der Anspruch der Stadt Eppelheim darf auf Dauer aber nicht ein kleines Minus sein.

Erstmals seit mehreren Jahren bewegt sich der Haushalt damit in Richtung Ausgeglichenheit. Erklärtes Ziel ist es, dauerhaft einen Überschuss zu erwirtschaften und weiterhin den Schuldenberg abzuarbeiten. Und Eppelheim möchte auch keine neuen Kredite aufnehmen. Die Schulden im Kernhaushalt sollen von 2023 bis 2026 um rund 4,6 Millionen Euro auf rund 23,1 Millionen Euro zurückgehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich Ende dieses Jahres voraussichtlich noch auf 1903,43 Euro belaufen.

Haupteinnahmequellen der Stadt Eppelheim sind die Einkommens-, die Gewerbe- und die Grundsteuer. Grund für die Verbesserung der Finanzlage sind neben den hohen Einnahmen in diesem Bereich vor allem die Konsolidierung und Einsparungen – unter anderem im Personalbereich. „Diese Stellschraube ist jedoch endlich, sollte nicht überreizt und auf keinen Fall zur Dauerlösung werden“, betonte der Kämmerer. Besonders erwähnenswert sind zudem der Anstieg der Kosten für den ÖPNV – innerhalb von fünf Jahren um rund 50 Prozent – und des ÖPP-Projekts.

Grüne Eppelheim: Kehrtwende beim Klimaschutz

„Dieser Haushalt stellt beim Klimaschutz eine Kehrtwende um 100 Grad dar“, freute sich Christa Balling-Gündling (Bündnis 90/die Grünen). Die Fraktion sei erleichtert, dass ihre langjährige Forderung nach einem Klimaschutz- beziehungsweise Energiemanager endlich in die Tat umgesetzt werde. Eine wichtige Aufgabe sei hier neben der Wärmeplanung, eine Bestandsanalyse des baulichen und energetischen Zustandes der städtischen Gebäude.

Sie kam auch auf einen Dauerbrenner zu sprechen: Die gigantischen Defizite bei städtischen Hallen, der Bibliothek und dem Friedhof. Mit dem Abriss der Rhein-Neckar- und dem Bau der Hans-Peter-Wild-Halle falle zumindest eine defizitäre Einrichtung weg. Damit sei allerdings nicht das Problem der Unterhaltung gelöst – die Vereine, die die Hallen nutzen, müssten künftig prozentual einen höheren Anteil der Kosten decken.

„Günstiger Wohnraum ist in fast allen umliegenden Gemeinden Mangelware“, sprach Balling-Gündling das Offensichtliche aus. Ein Lösungsansatz könnte das „FAIR mieten“ sein. Aktiv werden dabei potenzielle Vermieter mit dem Angebot, dass die Verwaltung bei der Vermietung unterstützen könnte, angesprochen.

CDU/FDP Eppelheim: Neue Halle und Unterbringung Geflüchteter

„Die Anstrengungen der Verwaltung und des Gemeinderates, die Einnahmenseite zu verbessern und auf der Ausgabenseite mehr Disziplin walten zu lassen, tragen erste kleine Früchte“, bilanzierte Volker Wiegand aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion. Zwei Themen bestimmten dieses Jahr: der Bau der Hans-Peter-Wild-Halle und die Unterbringung von von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen und Geflüchteten. Absolute Priorität habe der Neubau.

Trotz der Finanzlage der Stadt habe das Gremium bei der Unterstützung der Vereine keinen Rotstift angelegt. „Wir halten die Arbeit der Vereine in Eppelheim für immanent wichtig und sind der Überzeugung, dass eine Überarbeitung der Vereinsbezuschussungsrichtlinien nur mit und nicht gegen die Vereine erfolgen kann“, meinte Wiegand.

Darüber hinaus sehe die Fraktion in einem attraktiven ÖPNV-Angebot nicht nur den Schlüssel zu einer nachhaltigeren, klimaschonenden Mobilität, sondern auch einen klaren Standortvorteil für Eppelheim. Dennoch dürfe sich der ÖPNV nicht gänzlich einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung entziehen.

SPD Eppelheim: Soziales und Ökologisches fördern

Für Renate Schmidt (SPD) galt es, gerade während der Haushaltskonsolidierung das Wünschenswerte vom Notwendigen strikt zu trennen. Das leicht negative Ergebnis des Haushaltes sei „nicht wirklich beunruhigend“. Trotz angespannter Situation gelte es, Eppelheim als attraktive, lebendige und aktive Gemeinde weiterzuentwickeln. „Soziales und Ökologisches müssen Hand in Hand gehen“, konkretisierte sie ihre Aussage.

Die Investitionen im sozialen Bereich unterstütze die SPD ausdrücklich. Entschieden wand sich die Fraktion gegen die wachsende finanzielle Belastung der Familien durch steigende Beiträge für Kinderbetreuung. „Wir fordern von allen politisch Tätigen Druck in Richtung Landesregierung für gebührenfreie Kitas“, machte sie deutlich. Auch die geplanten Ausgaben zur Energiegewinnung – zum Beispiel 10 000 Euro zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen auf Antrag der SPD und CDU – bewerte die Fraktion als sehr positiv. Nach wie vor stehe darüber hinaus die Schaffung sozial geförderten sowie barrierefreien Wohnraums für die SPD an vorderster Stelle.

Eppelheimer Liste: Jahresabschlüsse fehlen

Etwas kritischer zum Haushalt äußerte sich Bernd Binsch im Namen der Eppelheimer Liste. So sei man zwar auf einem guten Weg, die Schulden in den nächsten 15 Jahren zu halbieren. Nach wie vor aber fehlten die Jahresabschlüsse der Jahre ab 2016. Ein endgültiges Urteil über den Haushalt 2023 sei daher nicht möglich. „Wir fragen uns, wenn die Jahresabschlüsse in aktueller Form vorgelegen hätten, ob dann wirklich alle getroffenen Einsparmaßnahmen und Steuererhöhungen notwendig gewesen wären“, meinte er.

Sollte sich die Finanzlage weiter so positiv entwickeln, solle der Gemeinderat in Zukunft über Steuersenkungen nachdenken. Auch über die Schulen, Kulturprogramm und Stadtfest – für alles waren finanzielle Mittel gekürzt worden – solle man noch einmal sprechen.

Binsch sprach ebenfalls die Hans-Peter-Wild-Halle an. Dringend müsse nun der Abriss der Rhein-Neckar-Halle erfolgen. Den Grundstückserwerb – 3,35 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen – begrüße die Fraktion überdies. Allerdings müsse es dazu auch passende Immobilien auf dem Markt geben. Die Investition für den Umbau des Kegelstadions sehe die Eppelheimer Liste als positiv an.

Bei zwei Enthaltungen der Eppelheimer Liste beschloss der Gemeinderat den Haushalt 2023 mit Finanzplan sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung.