Plankstadt. Bürgermeister Nils Drescher verkündete in der jüngsten Sitzung des Plankstadter Gemeinderates gute Nachrichten: Der Bau der neuen Kultur- und Sporthallen im Westende liegt im Zeitplan. Verzögerungen waren zuletzt aufgrund der Tischlerarbeiten befürchtet worden. Für dieses Gewerk hatte nur eine Firma ein Angebot abgegeben, das Unternehmen hätte die Arbeiten aber nicht im geplanten Zeitraum ausführen können. Die Gemeinde hat in diesem Bereich weitere Gespräche geführt und „es sieht gut aus“, so Drescher. Nach aktuellem Stand könne man die neue Halle nach den Sommerferien eröffnen.
In der Sitzung ging es vorrangig um den Aufstellungsbeschluss der ersten Änderung der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kultur- und Sportquartier Westend“. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Aufstellung sowie die Billigung des Entwurfs. Zeitgleich beauftragte der Rat die Verwaltung mit der Offenlage. Bürger und Träger öffentlicher Belange können nun zum Plan Stellung beziehen.
Quartier Plankstadt: Warum weniger Parkraum notwendig ist
Die Änderung betrifft die Parkplatzsituation im Quartier. Der Gemeinderat passte den Stellplatzschlüssel so an, dass pro Wohneinheit künftig weniger Parkplätze notwendig sind. In den Vorschriften war ursprünglich bei Wohnungen bis 45 Quadratmeter Wohnfläche ein Stellplatz vorgesehen, zwischen 45 und 80 Quadratmeter 1,5 Stellplätze und bei Wohnungen über 80 Quadratmeter zwei Stellplätze. „Das Mobilitätsverhalten und die Anbindung an den ÖPNV haben sich seit der Aufstellung des Bebauungsplans ,Sport- und Kulturquartier Westend‘ wesentlich verändert“, begründete der stellvertretende Bauamtsleiter Michael Szeifert-Kiss den Änderungsvorschlag der Verwaltung.
Individuelle Mobilität sei teurer geworden, hingegen sei das Quartier mittlerweile mit einer neuen Busanbindung an den Schwetzinger Bahnhof angeschlossen. Seit 2022 sinke zudem die Pkw-Zahl pro Einwohner in Plankstadt. Mit der S-Bahnhaltestelle Schwetzingen-Nordstadt, die rund 800 Metern entfernt liegt, verbessere sich die ÖPNV-Anbindung zusätzlich.
Die Stellplatzvorgaben entsprechen den ursprünglichen Vorgaben aus dem Antoniusquartier im Jahr 2017. Im Nachgang habe der Gemeinderat dort bei der Bebauungsplanung die Regelungen ebenfalls reduziert. Szeifert-Kiss zog einen Vergleich mit den Nachbarkommunen, wo die Vorgaben pro Wohneinheit erheblich niedriger seien als in den ursprünglichen Planungen des Kultur- und Sportquartiers.
Wie groß die Wohnung in Plankstadt für wie viele Parkplätze sein muss
Ein großer Faktor sind darüber hinaus die Finanzen: Unterirdische Stellplätze in Tiefgaragen zu schaffen sei nun mal teuer. Die Kosten werden auf die Wohneinheiten umgelegt, was das Kaufen oder Mieten letztendlich teurer mache. „Ziel der Gemeinde sollte jedoch sein, kostengünstige Mieten beziehungsweise Kaufpreise zu ermöglichen“, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Für die Wohnsonderform „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ legte der Rat eine Ausnahme fest. Da dort in der Regel Einzelpersonen ab einem Pflegegrad II aufgenommen werden, reiche es, mit 0,15 Stellplätzen pro Wohnung zu planen. Das beinhaltet nicht die Parkplätze der Mitarbeiter — das Baurechtsamt legt in diesem Bereich die Anzahl separat fest.
Mit der Änderung ist für Wohnungen bis 85 Quadratmeter nun ein Stellplatz vorgesehen, bei größeren Wohnungen wird mit 1,5 Stellplätze geplant.
„Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und wir müssen uns diesen Bedingungen anpassen“, sagte Gerhard Waldecker (Plankstadter Liste). Die Fraktion stimme daher zu. Jutta Schuster (CDU) erklärte, dass der Plan in ihrer Fraktion für Diskussionen gesorgt habe. „Wir finden 1,5 Stellplätze für Wohnungen über 85 Quadratmeter zu wenig“, gab sie zu bedenken. Bei der Sonderform des Betreuten Wohnens müsse man darüber hinaus auch Besucher berücksichtigen. „Es soll nicht so sein, dass die Gegend und die Straßen voll mit parkenden Autos sind“, meinte die Fraktionssprecherin. Sie schlug vor, das Thema noch einmal im Ausschuss zu beraten.
Kosten für Parkplätze und Tiefgarage in Plankstadt
Dr. Felix Geisler (CDU) wollte wissen, ob Wohnungen mit einer Größe von über 100 Quadratmetern geplant seien. „Falls ja, sollte dort schon mit zwei Plätzen geplant werden“, sagte er. „Gerade im Bereich des bezahlbaren Wohnraums leben Menschen, die sich keine zwei Autos leisten können“, gab der Bürgermeister zu bedenken.
Die 85-Quadratmeter-Grenze dafür stamme von der Bauförderung - daran habe man sich orientiert. Mit 1,5 Stellplätzen liege man darüber hinaus über dem Schlüssel des Antoniusquartiers. Er gab zu bedenken, dass ein Tiefgaragenstellplatz 50 000 Euro kostet. Bei zwei Parkplätzen wären dies 100 000 Euro. „Das kann sich kaum jemand noch leisten“, meinte Drescher.
Felix Felbel erklärte, dass die Grüne Liste Plankstadt (GLP) zwar zustimmen werde, jedoch nicht davon ausgehe, dass sich der Individualverkehr in Plankstadt reduziere. Die Fraktion befürchte eher, dass die Anwohner auf den Parkplatz der Kulturhalle ausweichen. Sie bitte deshalb darum, ein entsprechendes System zu entwickeln, das diese Form des Langzeitparkens verhindere. Drescher nahm den Hinweis gerne auf. Es gebe zusätzlich große Parkplätze am Westende - auch hier könne man mit einem Parkscheibensystem arbeiten.
Gemeinderat Plankstadt: Bezahlbarer Wohnraum im Fokus
Ulrike Breitenbücher (PlaLi) fragte, ob den Wohnungen jeweils konkrete Stellplätze zugeordnet werden und inwiefern man dies mit den 1,5 Plätzen regeln wolle. Drescher erklärte, dass es sich bei dieser Zahl um den Durchschnitt handele. Grundsätzlich müsse ein Stellplatz beim Wohnungskauf miterworben werden. Der Kauf eines zweiten Parkplatzes sei dann möglich, aber nicht nötig.
Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) sprach den bezahlbaren Wohnraum an. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass es an der Gemeinde hänge, solchen zu schaffen. Die Fraktion stimme zu und hoffe, dass die Stellplätze zum einen ausreichen und zum anderen auch genutzt werden. Mende wollte zudem wissen, wie die Verteilung der Stellplätze aussehe. Das könne man laut Drescher jedoch derzeit noch nicht wissen. Schließlich sei noch kein Investor mit im Boot. „Die Grundstücke gehören aber uns. Wir haben also Steuerungsmöglichkeiten im Kaufvertrag“, sagte er.
Der Gemeinderat beschloss bei Enthaltungen von Ulrike Breitenbücher (PlaLi) sowie den CDU-Mitgliedern Dr. Felix Geisler, Jutta Schuster und Isabel Heider den Aufstellungs- sowie Offenlagebeschluss.
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