AdUnit Billboard
Flüchtlingsunterbringung

Bürgermeister Weisbrod fordert sofortigen Baustopp in Reilingen

Bürgermeister Stefan Weisbrod missbilligt die Vorgehensweise des privaten Investors und kündigt weitere Schritte für dorfverträgliche Begrenzung an.

Von 
Matthias Mühleisen
Lesedauer: 
Die Containerunterkunft auf dem Gewerbegrundstück ist schon kräftig gewachsen. Aktuell werden keine weiteren Bauelemente mehr angeliefert, da ihr Aufbau das aus einer früheren Genehmigung stammende Baufenster überschreiten würde. © Gemeinde

Reilingen. In Reilingen brodelt es. Nachdem sich am Montag der Gemeinderat mit einhelligem Votum gegen die aus Sicht der Reilinger überdimensionierte Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen hat (wir berichteten), stehen die Telefone im Rathaus nicht mehr still. Viele Bürger sind mit der Vorgehensweise des Landratsamts des Rhein-Neckar-Kreises nicht einverstanden und fragen nach der Rolle der Gemeinde in der Angelegenheit. Der Verwaltung drängte auf weitere Gespräche mit der Baurechtsbehörde. Bei einem Gespräch vor Ort am Donnerstagabend forderte Bürgermeister Stefan Weisbrod die sofortige Baueinstellung.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

„Wir missbilligen die Vorgehensweise des Investors vehement, ohne Baufreigabe tätig zu werden“, erklärt Weisbrod am Freitag in einer Pressemitteilung. „Es wird hier das Recht und das Gesetz mit Füßen getreten“, stellt der Bürgermeister verärgert klar und kündigt an: „Die Art und Weise, wie hier Tatsachen geschaffen werden, werden wir uns nicht gefallen lassen.“

Im Gespräch über den umstrittenen Aufbau: Bürgermeister Stefan Weisbrod (M.) mit Nicole Spannagel (r.) und Martin Obst vom Baurechtsamt und Vertretern der Firma. © Stefan Weisbrod

Weisbrod unterstreicht: „Wir lehnen dieses Bauvorhaben in dieser Dimension weiterhin entschieden ab. Wir sind für eine dorfverträgliche Unterbringung der Geflüchteten, mit einer Zahl, die weit unter dem liegen muss, was im Bauantrag genannt wurde. Alles in unserer Macht Stehende werden wir tun, um diese Größenordnung zu verhindern.“

Mehr zum Thema

Gemeinderat Teil 1

Reilinger Gemeinderat: Kritik an geplanter Containeranlage für Flüchtlinge

Veröffentlicht
Von
Volker Widdrat
Mehr erfahren
Flüchtlingsunterbringung

Flüchtlingsunterkunft in Reilingen: Kreis lässt Container trotz Nein des Gemeinderats aufstellen

Veröffentlicht
Von
Matthias Mühleisen
Mehr erfahren
Wer kann helfen

Gemeinde sucht Wohnraum für Geflüchtete

Veröffentlicht
Von
Vanessa Schwierz
Mehr erfahren

Für den Bürgermeister steht fest: „Daraus entstehende soziale Ansprüche sind für uns auch unerfüllbar – von der Versorgung der Kinder in Krippe, Kindertagesstätte bis hin zur Schule. Ebenso überfordert uns die Integration der Menschen in dieser Größe.“

Stolz auf Willkommenskultur

Reilingen sei stolz auf seine Willkommenskultur und auf das bisher Geleistete: „Wir haben derzeit schon mit großer ehrenamtlicher Anstrengung fast 100 Kriegsgeflüchtete in unserem Dorf aufgenommen, wir haben dazu sieben private Wohnobjekte dezentral angemietet und dann an die Geflüchteten weitergegeben. Dank des großen ehrenamtlichen Engagements war ein herzliches Willkommen bisher möglich bis hin zur Einrichtung eines Begegnungscafes, um das wir sehr dankbar sind“, fasst der Bürgermeister zusammen.

Nach Aussage der Leiterin des Hockenheimer Baurechtsamts, Nicole Spannagel, ist das reine Aufstellen der Container nicht zu beanstanden, wie Weisbrod bereits am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte. Lediglich die Betriebsaufnahme der Einrichtung wäre ohne Baugenehmigung zu untersagen. Das bisherige Aufstellen der Container war zulässig, da für das Grundstück aus der früheren Nutzung noch eine gültige Baugenehmigung vorliegt.

In den nächsten Tagen werden keine weiteren Container angeliefert. Ein Containerriegel direkt an der Straße würde das derzeit genehmigte Baufenster überschreiten, erläutert Stefan Weisbrod.

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ist nicht Bauherr, sondern Mieter der Containerunterkunft, die ein privater Investor erstellen lässt. Der Kreis betreibt dann eine Einrichtung zur vorläufigen Unterbringung Geflüchteter mittels eines fünfjährigen Mietvertrags. Für Auskünfte zum baurechtlichen Verfahren verwies das Landratsamt deshalb auf das Hockenheimer Baurechtsamt.

Auf die Frage unserer Zeitung, warum wie ursprünglich geplant 90 Container aufgestellt werden sollen, obwohl im modifizierten Antrag nur die Rede von 178 statt 270 unterzubringender Geflüchteter ist, verweist das Landratsamt darauf, es habe einen Vertrag für das Objekt über eine bestimmte Größe abgeschlossen. „Wie viele geflüchtete Menschen letztlich dort genau untergebracht werden, steht jetzt noch nicht fest, denn das hängt von verschiedenen Faktoren, unter anderem der Personenkonstellation (Alleinstehende oder Familien), aber auch rechtlichen Vorgaben ab“, sagte ein Sprecher.

Ob es weitere Gemeinschaftsunterkünfte in der Verwaltungsgemeinschaft geben wird, hänge von der Entwicklung der aktuell wieder sehr dynamischen Flüchtlingslage und örtlichen Gegebenheiten ab.

Redaktion Redakteur im Bereich Hockenheim und Umland sowie Speyer

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1