Gemeinde Reilingen steht vor Haushaltssperre

Reilingen. Es ist die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr, die am Montag, 9. Dezember, ansteht, doch ob die Stimmung allzu besinnlich wird, darf bezweifelt werden, denn immerhin stehen die Eckwerte des Kernhaushaltsplans für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Sie zeichnen ein überaus düsteres Bild, weshalb der Rat wohl nicht umhinkommen wird, eine Haushaltssperre zu verhängen.

Wie Kämmerer Christian Bickle in der Sitzungsvorlage erläutert, plant die Gemeinde im kommenden Jahr mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von rund 2,3 Millionen Euro. Weshalb er dazu aufruft, alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen und dem Rat eine „haushaltswirtschaftliche Sperre“ empfiehlt.

Mit dieser Maßnahme wird erreicht, dass alle neue Verpflichtungen, die in der Summe die Höhe von 1000 Euro überschreiten, ausschließlich von Bürgermeister Weisbrod oder Kämmerer Bickle genehmigt werden müssen. Mit anderen Worten, bestehende Bewirtschaftungsbefugnisse werden außer Kraft gesetzt.

2,3 Millionen Euro Deckungslücke

Hatte der Kämmerer ursprünglich mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von zwei Millionen Euro geplant, so hat sich die Situation durch den Haushaltserlass 2025 um weitere 300 000 Euro verschlechtert. Wobei, merkt Bickle an, Reilingen mit seinen roten Zahlen nicht allein dasteht, fast alle Kommunen in Baden-Württemberg müssten ihre Haushalte konsolidieren.

Auf den Rat wird die Aufgabe zukommen, bei den Haushaltsberatungen eine Prioritätenliste der Investitionen zu erstellen sowie das Investitionsprogramm bis 2028 zu erarbeiten. Insbesondere bei den geplanten Investitionen klafft eine gewaltige Lücke. So sind im Planungshorizont bis 2028 Investitionen in Höhe von rund 37,7 Millionen Euro vorgesehen, denen Einnahmen von 7,6 Millionen Euro gegenüberstehen, sodass eine Finanzierungslücke von 30 Millionen Euro besteht. Wobei die größten Vorhaben wohl unumgänglich sind: Neubau Schulgebäude, 8 Millionen Euro, Sanierung Dorfgemeinschaftshaus, 3,3 Millionen Euro, Kindergarten „Die kleinen Sterne“, 4 Millionen Euro, oder Hebewerk, 7,2 Millionen Euro.

Die Investitionen werden über verschiedene Haushaltsjahre verteilt, dennoch, im kommenden Jahr stehen Investitionen von 10,5 Millionen Euro auf dem Plan, die einen Kreditbedarf von 8,7 Millionen Euro erzeugen. Doch wie gesagt, auf dem Plan, die Haushaltsberatungen des Gemeinderates werden zeigen, was davon im kommenden Jahr umsetzbar ist.

Globalberechnung erstellt

Befassen wird sich der Rat mit der Globalberechnung der Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge. Dieses umfangreiche Zahlenwerk schlüsselt detailliert auf, welche Gebühren von der Gemeinde erhoben werden können, sodass kein Beitragszahler mehr zahlt, als es dem Herstellungsaufwand entspricht, keine Kostenüberdeckung entsteht. Die Beiträge werden von Grundstückseigentümern erhoben, die ihre Grundstücke an die genannten Einrichtung anschließen wollen. Unterm Strich werden sich die Satz für den Klär- und Wasserversorgungsbeitrag erhöhen, der Satz für den Kanalbeitrag sich vermindern. In der Summe steigt der Beitrag hingegen deutlich.

Befassen wird sich der Rat ferner mit dem Haushaltsplan von Volkshochschule und Musikschule, der für die Gemeinde mit einem deutlich höheren Zuschuss verbunden ist. Entschieden werden soll über die Entschädigung der Wahlhelfer für die Bundestagswahl im Februar, die Verwaltung schlägt vor, einen Satz von 75 Euro pro Wahlhelfer festzulegen.

Erfreulich hingegen die Entscheidung über die Annahme von Spenden – über 9000 Euro sind bei der Gemeinde eingegangen. Erfreulich ist auch der erste Punkt der Tagesordnung, die „Identifizierung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen“. Dabei geht es im Wesentlichen um die 380-kV Netzverstärkung Weinheim – Karlsruhe. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Neubaus einer Trasse hat man sich entschieden, die bestehende Stromtrasse im Vogelschutzgebiet Wagbachniederung zu verstärken. Dadurch werden Ausgleichsmaßnahmen notwendig, insbesondere für den Schutz von Zwergdommel und Rohrdommel.

Es muss, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, ein See als Fortpflanzungs-, Rast-, Überwinterungs- und Nahrungshabitat gefunden werden. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Reilinger See eindeutig am besten geeignet ist. Erforderlich ist die Schaffung von Schilf- und Röhrichtbeständen sowie eine Abflachung des Ufers an bestimmten Bereichen. Und der See soll Bestandteil des Vogelschutzgebietes Wagbachniederung werden.

See soll Schutzgebiet werden

Maßnahmen, für die die Gemeinde mit einem monetären Ausgleich rechnen kann. Wichtiger jedoch: Schon vor vier Jahren gab es zusammen mit dem Angelsportverein Überlegungen, eine Flachwasserzone am See einzurichten. Doch wegen fehlender Zuschüsse wurde die Idee nicht weiterverfolgt, die Kosten waren mit rund 25 000 Euro veranschlagt. Dieser Wunsch könnte nun durch die Rohrdommel Wirklichkeit werden.