Gemeinderat Reilingen: Ausbau der Ziegelstraße nimmt Gestalt an

Reilingen. Zwei Themenkomplexe stehen im Mittelpunkt der Ratssitzung, die am Montag, 13. Februar, in der Aula der Schillerschule stattfindet: Der Wechsel innerhalb der FPD-Fraktion wird offiziell vollzogen, Jens Pflaum verabschiedet und Dr. Stefan Reschke verpflichtet. Und es soll der Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet werden.

Jens Pflaum hatte im Dezember sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt, in der Januarsitzung hat der Rat dem, da wichtige Gründe vorliegen, zugestimmt. Als wichtige Gründe zählen hierbei das Alter von Pflaum sowie die Tatsache, dass er mehr als ein Jahrzehnt dem Gemeinderat angehört. Nun steht die Verabschiedung an, sprich die Sprecher der Fraktionen werden die Arbeit des Liberalen würdigen. Der Nachfolger von Pflaum, Dr. Stefan Reschke, muss sodann von Bürgermeister Stefan Weisbrod per Handschlag auf sein Amt verpflichtet werden.

Zwei Tagesordnungspunkt, die am Ratstisch unumstritten sein werden, deren Handhabung die Gemeindeordnung vorgibt. Wie auch die mit dem personellen Wechsel einhergehende Neubesetzung der Ausschüsse. Diese ist vom Rat einvernehmlich vorzunehmen. Da der Wechsel meist fraktionsintern vollzogen wird, die anderen Fraktionen sich enthaltsam zeigen, dürfte auch dieser Punkt reibungslos über die Bühne gehen.

Gemeinderat Reilingen: Anregungen zur Sanierung der Ziegelstraße mitgenommen

Gesprächsbedarf dürfte es hingegen beim Beschluss über die Entwurfsplanung für die Sanierung der Ziegelstraße geben. Dass die Maßnahme notwendig ist, darüber gibt es Konsens im Gemeinderat, die auf über zwei Millionen Euro geschätzte Sanierung wurde vom Rat schon grundsätzlich beschlossen. Wie er sich auch im Juli des vergangenen Jahres auf eine vom Ingenieurbüro König vorgeschlagene Ausbauvariante einigte. Diese fand zu Beginn des Jahres bei einer Versammlung der Anwohner der Ziegelstraße auch deren Zustimmung.

Während der Kanal in der Ziegelstraße noch im Inlinerverfahren saniert werden kann, ist dies bei der Hauptwasserleitung nicht möglich, diese muss in offner Bauweise ausgetauscht werden. Gleichzeitig gilt es, in beiden Fällen, Wasserleitung und Kanal, die Hausanschlüsse zu erneuern.

Wenn die Straße schon offen ist, bietet sich ihre Sanierung an, denn der Oberbau entspricht in weiten Teilen nicht mehr den geltenden Richtlinien. Insbesondere die Gehwege gilt es soweit zu erweitern, dass sie auch von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen genutzt werden können. Dafür soll die Fahrbahnbreite durchgehend auf 5,50 Meter begrenzt werden. Die gewählte Ausbauvariante zeichnet sich in der erster Linie dadurch aus, dass keine gekennzeichneten Parkplätze ausgewiesen werden. Baumstandorte sind in der Straße nicht vorgesehen. Dafür gibt es laut König schlichtweg keinen Platz. Von den Anwohnern wurden stattdessen Blumenkübel vorgeschlagen.

Von der Hauptstraße bis auf Höhe des Gebrüder-Baer-Weges, wurde die Ziegelstraße Anfang des Jahrhunderts neu gestaltet, ist der Oberflächenbelag noch in Ordnung und könnte belassen werden. Was für die Gemeinde Ersparnisse von rund 260 000 Euro bedeuten würde. Allerdings – damals wurde keine neue Wasserleitung verlegt. sodass in diesem Straßenabschnitt, lässt man ihn außen vor, die alte Wasserleitung verbleiben würde. Ob dem der Rat folgt, scheint fraglich.

Gemeinderat Reilingen: Haushaltsplan wird beraten

Womit sich die Tagesordnung dem zweiten Themenkomplex nähert, der Verabschiedung des Haushaltes. Nachdem dieser im Januar von Bürgermeister Weisbrod eingebracht wurde, haben nun die Fraktionen das Wort.

Gegenüber der Einbringung haben sich einige Posten im Haushalt verändert. So hat sich das ordentliche Ergebnis um 11 000 verschlechtert, der Finanzierungsmittelbestand um gut 250 000 verbessert. Dennoch beträgt das negative ordentliche Ergebnis weiterhin über eine halbe Million Euro. Rechnet man die zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen heraus, bleibt ein Zahlungsmittelüberschuss von 600 000 Euro. Insgesamt sind gut drei Millionen Euro neuer Kredite und ein Übertrag aus dem vergangenen Jahr eingeplant.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung geht der Kämmerer von einem Überschuss von 68 000 Euro aus, beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung von einem Fehlbetrag von rund 140 000 Euro. Positionen, die jeweils mit den Folgejahren verrechnet werden. Auch der Erfolgsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) weist einen Verlust aus, in diesem Fall rund 48 000 Euro.

Entscheiden soll der Rat über die Teilnahme der Gemeinde an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf des Gemeindetages. Neu aufgestellt werden soll die Benutzungsgebühr für einen Abschiedsraum in der Friedhofshalle.

Letztlich soll der Rat über die Annahme von Spenden entscheiden, beenden Mitteilungen, Bekanntgaben und Anfragen den öffentlichen Teil der Sitzung, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.