Haushalt: Reilinger Schulden steigen kräftig an

Reilingen. Zu Beginn des neuen Jahres hat Kämmerer Christian Bickle keine gute Nachricht für den Gemeinderat: Der Haushaltsplan, den Bürgermeister Stefan Weisbrod bei der Sitzung am Montag, 15. Januar, einbringen wird, schließt mit einem deutlichen Minus im Gesamtergebnishaushalt – um rund zwei Millionen Euro übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen. Rechnet man aus dem Defizit von zwei Millionen Euro die zahlungsunwirksamen Aufwendungen und Erträge heraus, so besteht unterm Strich ein Zahlungsmittelbedarf von gut 700 000 Euro. Hinzu kommt, dass der Gesamtfinanzhaushalt mit einer Verringerung des Finanzierungsmittelbestands von 1,8 Millionen Euro abschließt und zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme von gut 9,3 Millionen Euro eingeplant ist.

„Trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsverbesserungsmöglichkeiten kann leider kein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses erreicht werden“, gibt Bickle dem Haushaltsplan mit auf den Weg und prognostiziert für den Finanzplanungszeitraum bis 2027 keine Verbesserung.

Drei Faktoren sorgen für die tiefroten Haushaltzahlen in Reilingen

Ursächlich für die Verschlechterung des Ergebnishaushaltes sind in Augen von Bickle drei Faktoren - die Steuer- und FAG-Leistungen, die Personalaufwendungen und die Zuschüsse an die Kindergärten. Bei der Gewerbesteuer rechnet Bickle mit geringen Einbußen, beim Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer mit einem deutlichen Plus von über 300 000 Euro im Gegensatz zum Vorjahr. Auch bei den Zuweisungen werden Steigerungen erwartet, sodass sich die Erträge aus Steuern und Zuweisungen gegenüber 2023 um 770 000 Euro auf gut 16,6 Millionen Euro steigern sollen. Gleichzeitig steigen auch die Umlagen – für Gewerbesteuer, Finanzausgleich und Kreis sind gut 1,2 Millionen Euro mehr aufzuwenden als im Vorjahr. Macht unterm Strich in diesem Bereich einen Mehraufwand von einer halben Million Euro.

Gleichfalls eine halbe Million Euro mehr muss die Gemeinde an Personalkosten aufbringen, die auf über sechs Millionen Euro steigen. Hierfür macht Bickle zum einen die Tarifsteigerungen, zum anderen die Schaffung von Stellen verantwortlich.

Ein Dauerthema für den Kämmerer ist der Zuschuss für die Kinderbetreuungseinrichtungen, der sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert hat. Lag er vor zehn Jahren noch bei rund 880 000 Euro, so kalkuliert Bickle im laufenden Haushaltsjahr mit einem Zuschussbedarf von über 3,7 Millionen Euro. Kosten, die in seinen Augen auf Dauer von der Gemeinde nicht zu leisten sind – vor allem nicht in Zeiten schlechter Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen.

Verbesserungsvorschläge: Einnahme durch Hund- und Vergnügungssteuer?

Der Kämmerer gibt dem Gemeinderat zugleich einige Vorschläge mit auf den Weg, wie und wo sich die Einnahmen verbessern ließen, von der Hunde- und Vergnügungssteuer bis hin zu den Vermietungsentgelten oder den Gebühren. Und, regte er an, jede Ausgabe müsse auf den Prüfstand.

Auch im Gesamtfinanzhaushalt, in dem die kassenwirksamen Vorgänge verbucht werden, klafft eine deutliche Lücke von gut 1,8 Millionen Euro, um die sich die Liquidität der Gemeinde zum Jahresende verringern wird. Einzahlungen in Höhe von zehn Millionen Euro stehen Auszahlungen von 11,8 Millionen Euro gegenüber. Wobei der dickste Brocken bei den Einzahlungen eine geplante Kreditaufnahme von knapp über 9,3 Millionen Euro ist.

Eine beachtliche Summe, die sich jedoch durch die gleichzeitige Tilgung von Krediten in Höhe von 1,1 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro relativiert. 7,5 Millionen Euro der Kreditaufnahme werden an die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Kommunale Wohnungsgesellschaft (KWG) weitergereicht. Betrachtet man die Kreditaufnahme deshalb mit der Konzernbrille, so liegt die konsolidierte Nettoneuverschuldung bei 670 000 Euro.

Dennoch, es bleibt Geld für Investitionen und Neuanschaffungen. Für Baumaßnahmen sind rund eine Million Euro vorgesehen, der Löwenanteil soll mit 50 000 Euro in die Schillerschule und mit 150 000 Euro in das Vordach der Leichenhalle fließen. Beim Erwerb von beweglichem Sachvermögen sticht das Feuerwehrauto LF 20 mit 720 000 Euro hervor, weitere gut 300 000 Euro fließen in die Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus.

Der Blick ins Investitionsprogramm der Gemeinde bis 2027 verheißt gleichfalls nichts Gutes. Für die kommenden Jahre rechnet der Kämmerer nicht mit einem Plus im Ergebnishaushalt, im Gegenteil, die laufenden Ausgaben werden die laufenden Einnahmen deutlich überschreiten. Gedeckt werden soll die Lücke mit einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von über neun Millionen Euro. Gleichzeitig ist zur Finanzierung der anstehenden Investitionen eine Kreditaufnahme von netto über 15 Millionen Euro eingeplant. Davon sind rund sieben Million Euro, die im genannten Zeitraum an die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und KWG weitergereicht werden, abzuziehen, sodass eine konsolidierte Neuverschuldung von acht Millionen Euro verbleibt.

Die wichtigsten Investitionen in den kommenden Jahren bis 2027 fließen in den Neubau des Gebäudes für die Schillerschule, acht Millionen Euro, ins Dorfgemeinschaftshaus, 2,1 Millionen Euro, und in den Neubau des Kindergartens Haus der Sterne, vier Millionen Euro.

Reilingen stellt die Weichen für die Kommunal-, Kreistags- und Europawahl

Ein Investitionsprogramm mit dem sich überwiegend der neue Gemeinderat, der im Juni gewählt wird, zu beschäftigen hat. Die Weichen für diese Wahl wie auch die Kreistags- und Europawahl hat der Rat gleichfalls auf der Januarsitzung zu stellen. So soll er über die Bestellung des Gemeindewahlausschusses beschließen, die Höhe der Entschädigung für die Wahlhelfer sowie über die Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen bestimmen.

Beschließen soll der Rat über eine Erweiterung der Ruftaxilinie nach Walldorf beziehungsweise zum Bahnhof Wiesloch-Walldorf sowie über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom und Gas für die Jahre 2025 bis 2027. Erneuert werden muss die Serverstruktur der Gemeinde, die zum Teil aus dem Jahr 2016 stammt, und der KWG soll ein Erbbaurecht auf Grundstücken in der Graf-Zeppelin-Straße eingeräumt werden, sodass sie den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern angehen kann. Und zur Kenntnis nehmen soll der Rat die Abrechnung der Sanierung Hildastraße – sie bleibt unter der Kostenkalkulation.

Mitteilungen, Bekanntgaben und Anfragen beschließen den öffentlichen Teil der Sitzung, zu der die Bevölkerung eingeladen ist.