Kommunalwahl: Reilingen bestimmt Ausschuss und trifft Vorbereitungen

Reilingen. In etwas weniger als fünf Monaten wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Gleichzeitig finden am Sonntag, 9. Juni, die Kreistags- und Europawahlen statt. Der Gemeinderat hat auf seiner Januarsitzung die Weichen für den Wahltag gestellt, wozu an erster Stelle die Wahl eines Gemeindewahlausschusses gehört.

Der Gemeindewahlausschuss ist zuständig für die Leitung der Kommunalwahlen und die Feststellung des Ergebnisses – bei der Kreistags- und Europawahl leitet er die örtlichen Zahlen an die jeweiligen Stellen weiter. Kraft Amtes ist der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Es sei denn, er tritt bei einer der Wahlen selbst an. Was im Fall von Stefan Weisbrod zutrifft, der Kreisrat der Freien Wähler wird sich erneut zur Wahl stellen.

Sabine Petzold war 25 Jahre lang Gemeinderätin in Reilingen

Weshalb der Gemeinderat einstimmig Sabine Petzold zur Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bestimmte. Womit in der Spargelgemeinde eine Ära zu Ende geht – die für ihr ehrenamtliches Engagement vielfach und hochdekorierte Gemeinderätin der Freien Wähler, die dem Rat seit 1999 ununterbrochen angehört, wird dem neuen Gremium nicht mehr angehören. Dies lässt sich aus ihrem Amt als Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses unschwer schließen. Nach 25 Jahren tritt Sabine Petzold nicht mehr zur Wahl an.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses wurde Karl Bickle gewählt, Beisitzer sind Peter Keller und Reinhold Großhans, ihre Stellvertreter Volker Wahl und Ralph Pfahler. Das Amt des Schriftführers wiederum wird laut dem Kommunalwahlgesetz Hauptamtsleiter Ingo Pelz übertragen, seine Stellvertreterin ist Ordnungsamtsleiterin Lea Brümmer.

Eine der Aufgaben des Gemeindewahlausschusses ist die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge, sprich die Listen der einzelnen Gruppen und Parteien, die zur Kommunalwahl antreten.

Öffentlich bekanntgemacht werden soll die Kommunalwahl am Donnerstag, 8. Februar. Dies ist zugleich der Startschuss für die Wahlvorschläge, die ab Freitag, 9. Februar, schriftlich eingereicht werden können. Diese Frist endet am Donnerstag, 28. März, 18 Uhr.

Am gleichen Tag trifft sich um 19.30 Uhr der Gemeindewahlausschuss und wird über die Zulässigkeit der Wahlvorschläge entscheiden. Zugleich wird er die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel feststellen. Diese richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl. In Reilingen bedeutet dies die Reihenfolge FW, SPD, CDU, Grüne und FDP. Weitere Wahlvorschläge werden nach ihrem Eingangsdatum angehängt, bei zeitgleichem Eingang entscheidet das Los. Beschlossen wurden vom Rat ferner einige Vorgaben, mit denen die Wahlgänge geregelt werden. Beispielsweise die Auszählung der Wahlen.

Gewählt werden kann am Sonntag, 9. Juni, von 8 bis 18 Uhr, danach werden die Urnen geleert und beginnt die Auszählung der Stimmen. Wobei die Europawahl vor der Kreistags- und der Kommunalwahl Vorrang hat.

Im Juni steht auch die Kreistags- und Europawahl an

Mit anderen Worten: Am Wahlsonntag wird zunächst die Europawahl ausgezählt, dann die Kreistagswahl. Zeitaufwendige Vorgänge, weshalb die Auszählung der Kommunalwahl auf den Montagnachmittag, 10. Juni, angesetzt wurde.

Stichwort Auszählen – ohne Wahlhelfer geht nichts bei den Urnengängen. Am Wahlsonntag werden sie pro Person um die acht Stunden im Einsatz sein, am Montag, so denn alles wie am Schnürchen klappt, bis zu vier Stunden, schätzt die Verwaltung. Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen wurde vorgeschlagen, den Wahlhelfern für den Sonntag eine Pauschale von 75 Euro, für den Montag von 50 Euro einzuräumen, sodass pro Person eine Aufwandsentschädigung von 125 Euro in Rechnung zu stellen ist.

Diese Beschlüsse wurden allesamt einstimmig und ohne Aussprache vom Rat getroffen, wobei die Wahlen per Akklamation vollzogen wurden und sowohl Sabine Petzold als auch Agnés Thuault-Pfahler, ihr Mann stand als stellvertretender Beisitzer zur Wahl, befangen waren.