Reilingen. Zu seiner konstituierenden Sitzung trat der Technische Ausschuss im Bürgersaal des Rathauses zusammen. Vor der sommerlichen Sitzungspause gab es noch Entscheidungsbedarf bei anstehenden privaten Bauvorhaben. Zur Kenntnis zu nehmen waren darüber hinaus einige Sachstandsberichte der Verwaltung. Bürgermeister Stefan Weisbrod hieß die Debütanten in den Reihen des beschließenden Ratsgremiums willkommen und machte sie mit grundlegenden Verhaltensweisen vertraut.
Ein knappes Dutzend Besucher verfolgte die Ratsdebatte und nutzte vorausgehend die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ein Fragenkomplex befasste sich mit dem ruhenden Verkehr in der Bierkellergasse, wo sich die Situation aus Sicht der Anwohner immer mehr verschärft und ein aktives Handeln der Gemeinde eingefordert wird.
„Das steht auf unserer Agenda“, konstatierte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Zu erwarten sei, dass nicht alle Straßenanlieger von einem Parkverbot begeistert sein werden. „Am Ende geht Parkraum verloren“, zeigte Weisbrod die Folgen auf, weshalb die Verwaltung auf der Suche nach einem Konsens sorgfältig Für und Wider abwäge.
Mehr Zeit zur Räumung im Kleinen Hertenweg
Schon vor drei Jahren hat die Baurechtsbehörde den Rückbau einer landwirtschaftlichen Lagerfläche am Kleinen Hertenweg angeordnet. Ein Vollzug war indes wegen eingelegter Rechtsmittel ausgesetzt. Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod wurde zwischenzeitlich vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Vergleich zur gütlichen Beendigung des Verfahrens geschlossen.
Demnach verzichtet die Baurechtsbehörde bis Ende Oktober nächsten Jahres darauf, die Beseitigungsanordnung zu vollstrecken, zumal der fragliche landwirtschaftliche Betrieb an einen neuen Standort am Bründelweg (Spitzgewann) seinen Betriebssitz verlagern will, wofür die Baugenehmigung alsbald erwartet wird. Ebenso bleiben bis zum Herbst, bis Anfang November, die Gitterboxen zur Brennholzlagerung bauaufsichtlich unbeanstandet.
Peter Schell (FDP) ging einmal mehr auf die Historie der umstrittenen Bauangelegenheit ein und bezeichnete den geplanten Neubau eines zweigeschossigen Gebäudes zum Waschen und Verpacken von Speisekartoffeln nahe dem Herrenbuckel als „Einstieg in die industrielle Bewirtschaftung im Außenbereich“. Den Betriebsstandort hielt er mit den Belangen der Natur und Umwelt sowie Radfahrern, Spaziergängern und Reitern nicht vereinbar, ein Standpunkt, den über 700 Reilinger in einer Unterschriftenaktion teilen würden. Als Alternativstandort schlug Schell das Interkommunale Gewerbegebiet nahe der Nachbargemeinde Neulußheim vor.
Bürgermeister Stefan Weisbrod hob hervor, dass sich alle beteiligten Fachbehörden „von der ersten Minute an“ für eine Ansiedlung im Spitzgewann ausgesprochen hätten und die „Privilegierung“ in keiner Sekunde infrage gestellt worden sei. Hätte sich der Technische Ausschuss gegen das Projekt ausgesprochen, wäre das zu erklärende Einvernehmen von der Unteren Baurechtsbehörde ersetzt worden.
Protest gegen Festplatz-Pläne in Reilingen
Der im Mai gefasste Ratsbeschluss, eine Teilfläche des bislang nur marginal genutzten Festplatzes an der Siemensstraße in eine Multifunktionsfläche umzuwandeln, hat die Nachbarschaft aufgeschreckt. Sie wendet sich nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod mit einer von 32 Anwohnern unterstützten Initiative gegen die Absicht, dort eine Kartbahn anzulegen und „eine grüne Oase in eine befestigte Anlage umzuwandeln“. Wünschenswert wäre es, so das am 15. Juli persönlich an Bürgermeister Stefan Weisbrod übergebene Schreiben, dort einen Park anzulegen, von dem Mensch und Natur Nutznießer sein könnten.
Die Initiatoren beanstanden, bislang nicht informiert worden zu sein und bitten eindringlich darum, das Vorhaben zu überdenken. Verwiesen wird zudem auf im Grundbuch abgesicherte Dienstbarkeiten sowie die maßgebliche Bauleitplanung, die eine Nutzung des Festplatzareals als Motorsportanlage nicht beinhaltet. Dem Bau einer Kartbahn wird daher ausdrücklich widersprochen.
Als sinnvolle Standortalternative rücken die Beschwerdeführer eine nordwestlich angrenzende, bislang noch landwirtschaftlich genutzte Fläche in den Fokus, die im Bebauungsplan „Spiel-, Sport- und Freizeitzentrum Nachtwaid“ als Sportplatz ausgewiesen ist. Dort wäre auch die Anlage von Parkflächen und Sanitäranlagen leistbar.
Eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten mahnte Bürgermeister Stefan Weisbrod an. „Hier geht es nur um die Befestigung einer Schotterrasenfläche, die als Festplatz ausgewiesen ist“. Auf jeden Fall würden die Anwohner umfänglich informiert, versprach Weisbrod, der zugleich einen fairen Umgang mit den Wünschen der Jugendlichen einforderte.
Vielfalt der Kommunalpolitik in Reilingen
Ähnlich wie die bunten und vielfältigen Zutaten des nach der Stadt Leipzig benannten traditionellen Gemüsegerichts „Leipziger Allerlei“ war auch die Variationsbreite der zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils vorgetragenen Anfragen aus dem Gremium.
Afkan Atasoy (SPD) mahnte den Rückschnitt des Bewuchses an diversen Radwegen an. Auf seinem Wunschzettel stand ebenso eine verträgliche Lösung der noch offenen Stellplatzproblematik eines Event-Cafés in der Kirchenstraße.
Jochen Lochner (Linke) rief dazu auf, den überstehenden Pflanzenbewuchs am Verbindungsweg Uhland-und Speyerer Straße zurückzuschneiden. Anna-Lena Becker (Grüne) setzte sich dafür ein, die früheren Baumpatenschaften wieder aufleben zu lassen.
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Peter Künzler (FW) will nicht weiter den „außerordentlich hohen Durchgangsverkehr“ auf dem Fröschauweg hinnehmen. Er sprach sich dafür aus, dort Poller aufzustellen. Das hielt Bürgermeister Stefan Weisbrod jedoch nur dann für umsetzbar, wenn sich die privaten Grundstückseigentümer in dem Quartier einig sind.
Als in erheblichem Umfang störend beschrieb Künzler zudem Lärmbelästigungen, die von einem ausgangs der Bierkellergasse angesiedelten gewerblichen Betrieb ausgehen würden. Von ihm angesprochen wurde schließlich die schwierige Ein- und Ausfahrtsituation der Wörschgasse, die durch parkende Fahrzeuge behindert wird. Eva Scarciglia (CDU) wehrte sich als Unternehmerin dagegen, dass fortwährend die örtlichen Geschäfte für die Parksituation verantwortlich gemacht werden. „Wo sollen denn sonst unsere Kunden parken?“.
Heinrich Dorn (SPD) hielt es für durchaus machbar, dass Poller das illegale Befahren des Fröschauweges einschränken. Über die Ausgabe von Schlüsseln könnten Anwohner sich Zugang zu ihren Grundstücken verschaffen. Dorn schlug weiter vor, zwei Parkplätze vor dem künftigen Eiscafé in der Hauptstraße aufzugeben und damit den Gästen im vorgelagerten Bereich einen ungestörten Aufenthalt zu ermöglichen. Schließlich erinnerte Dorn an eine noch ausstehende Straßenmarkierung in der Hockenheimer Straße, Ecke Sandweg.
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