Schwetzingen. Rund 50 Bürger versammelten sich am Dienstagabend zum AfD-Bürgerdialog mit den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann (Heidelberg) und Marc Bernhard (Karlsruhe) im Palais Hirsch. Und man tritt niemandem zu nahe, wenn man die Veranstaltung als große Abrechnung mit der Ampel-Regierung und den Systemmedien beschreibt. Und die beiden Bundestagsabgeordneten ließen keinen Zweifel daran, dass es diese Kombination sei, die das Land in den wirtschaftlichen und kulturellen Abgrund führe. Eine Einschätzung, die hier mit viel Jubel quittiert wurde.
Den Anfang machte Kaufmann, der sich bei den Gästen dafür bedankte, dass sie sich „von dem Mob da draußen“ nicht aufhalten ließen und sich für die Demokratie einsetzen. Die Proteste, da war er sich sicher, seien das Ergebnis von Hetze aus dem links-grünen Lager. Und vor allem, so attestierte Bernhard, sei es eine gigantische Ablenkung vom Versagen der Ampel. Gerade die Berichte von dem Recherchenetzwerk „Correctiv“, die ja am Anfang dieser Proteste stünden, seien „erstunken und erlogen“. „Es wurde nicht über die Remigration von deutschen Staatsbürgern gesprochen.“ Aber es sei der Regierung natürlich zupassgekommen, um das eigene Versagen zu kaschieren. Und dieses Versagen sei gigantisch. Wirtschaftlich sei Deutschland in Europa das Schlusslicht. „Sogar die russische Wirtschaft wachse stärker.“ Und der Grund, so Kaufmann, sei ganz einfach.
Energiepolitik und Bürokratie: AfD kritisiert wirtschaftliche Fehlsteuerung
Deutschland habe, politisch gewollt von der Ampel, die höchsten Energiepreise weltweit und bei der Bürokratielast nehme das Land ebenfalls eine Spitzenposition ein. Deutlich werde der Irrsinn bei der Energiegewinnung. Deutschland schalte seine Atomkraftwerke ab und nun müsse das Land aus Frankreich Atomstrom importieren. Und nun mache der französische Atomkonzern auf Kosten Deutschlands Milliardengewinne. Auch das Lieferkettengesetz zeige die Fehlsteuerung. Es werde immer von Bürokratieabbau geredet, gemacht würde das Gegenteil. Dem Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde hier jede Kompetenz abgesprochen. „Er ist ja auch Kinderbuchautor.“
So könne man dann auch verstehen, dass Habeck bei einer Preisverleihung der Kultur- und Kreativwirtschaft, Unternehmen ehrt, die queere Kartenspiele herstellen. Für den Wirtschaftsminister ein Grund, optimistisch in die Zukunft zu sehen, so Kaufmann. „Für mich ein Grund den Kopf zu schütteln.“ Das Land verliere gerade seine Schlüsselindustrie und der Mann freue sich über queere Kartenspiele. Damit zerstöre die Ampel, so Bernhard, das wirtschaftliche Rückgrat des Landes.
AfD gegen Meinungsmonopol: Pläne zur Reform öffentlich-rechtlicher Sender
Um das den Menschen aber klarzumachen, müsse das Meinungsmonopol der Regierung zerrüttet werden. Heißt; „Wenn wir in einer Landesregierung sind, wird der Staatsvertrag gekündigt.“ Geregelt wird damit die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender (Anm. der Red.). Ziel der AfD sei es, so Bernhard weiter, die Meinungsvielfalt wieder herzustellen. „Heute trauen sich 70 Prozent der Bürger nicht, offen zu sprechen.“ In seinen Augen ist die Ampel die wahre Gefahr für die Demokratie. Und die AfD sei die Partei, die sich dagegen stemme. Und die Beiden glauben, dass es da für sie und die AfD gut aussehe.
Den kommenden EU- und Landtagswahlen sehen sie gelassen entgegen. Und wenn die AfD Macht bekäme, würde auch wieder wirtschaftspolitischer Sachverstand einkehren. Bedeutet, Geld werde nicht in alle Welt verteilt, sondern zuvorderst für die Bürger hier ausgegeben. Es heiße ja auch über dem Reichstag: „Dem deutschen Volke“.
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