Apothekenstreik – das sagen die Politiker rund um Schwetzingen und Hockenheim

Region. Die Apotheken des Landes schlagen an diesem Mittwoch Alarm und bleiben geschlossen. Damit möchten sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Grob formuliert: Apotheker haben das Gefühl, immer mehr zu arbeiten, jedoch weniger zu bekommen. Stagnierende Vergütungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten sind nur ein Baustein dabei. Sie wollen mit der Aktion an diesem Mittwoch wachrütteln – vor allem die Politik. Wir fragten beim hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting, dessen Landtagskollegen Andreas Sturm, SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born und dem Grünen-Staatssekretär Dr. Andre Baumann nach, wie sie die Situation einschätzen und was die Politik tun muss.

Herr Gutting, die Apotheken machen für ihre Misere die Politik mitverantwortlich, etwa in Bezug auf überbordende Bürokratie und Medikamentenmangel. Sehen Sie das als Bundespolitiker denn genauso und welche Ideen hätten Sie für eine Verbesserung?

Olav Gutting: Eine bessere finanzielle Anerkennung für die Arbeit in der Apotheke ist notwendig und überfällig. Apotheker und Apothekerinnen brauchen viel Fachwissen, teure IT und gut ausgebildetes Personal, um die Menschen zu beraten und adäquat zu versorgen. Das Honorar der Apotheken besteht zu einem wesentlichen Anteil aus einem Festbetrag, der seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden ist. Ohne eine Erhöhung können Apotheken die laufenden Kosten kaum noch abdecken. Anders als bestimmte Arztpraxen und Krankenhäuser haben Apotheken für Sonderleistungen keine Extrazahlungen erhalten; dies muss geändert werden. Darüber hinaus benötigen insbesondere auch kleinere Apotheken größere Entscheidungsfreiheiten, damit gefährliche Therapieverzögerungen nicht auftreten und eine schnelle Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt.

Wie sehen Sie das als Landespolitiker, Herr Born?

Daniel Born: Ohne Apotheken gibt es keine gute Stadt für alle – sie sind absolut systemrelevant. Deshalb habe ich auch sehr bewusst erst vor Kurzem mich vor Ort informiert. Dass viele Apotheker unzufrieden mit der aktuellen Situation sind, kann ich nachvollziehen. Es ist richtig, dass die Abgabegebühr pro Rezept für ein über die gesetzliche Krankenversicherung verschriebenes Medikament seit zehn Jahren kaum gestiegen ist. Und das ist eine falsche Entwicklung, denn die sichere Versorgung mit und fachliche Beratung zu Medikamenten ist die zentrale Aufgabe der Apotheken. Ehrlich gesagt gibt es aber auch noch andere Einnahmequellen im Apothekenverkauf und da sind die Gewinne in den letzten Jahren durchaus gestiegen.

Teilen Sie die Kritik der Apotheken, Herr Sturm?

Andreas Sturm: Ich teile die Kritik der Apotheken und auch deren Kritik an dem zuständigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der offenbar bezüglich der berechtigten Anliegen der Apotheken seine Ohren auf Durchzug geschaltet hat. Um es deutlich zu sagen: Ich würde es mir wünschen, dass sich der SPD-Bundesgesundheitsminister weniger um die Legalisierung von Cannabis oder um das Gendern des Warnhinweises bei der Medikamentenwerbung kümmern würde, sondern um die wirklich wichtigen Themen im Gesundheitsbereich – und hier spielen die Apotheke eine ganz wichtige Rolle. Fakt ist: Ende März 2023 gab es in Deutschland noch 17 939 Apotheken, das war der bisher niedrigste Stand seit mehr als 40 Jahren. Und das Apothekensterben geht weiter: Jeden einzelnen Tag macht deutschlandweit mindestens eine Apotheke zu. Hier muss dringend gegengesteuert werden, denn es geht hier auch um das Wohl der Menschen, die ihre Medikamente brauchen. Auch die Versorgung im ländlichen Raum muss hier besondere Berücksichtigung finden.

Herr Baumann, gehen Sie bei der Kritik der Apotheken gegenüber der Politik so mit?

Andre Baumann: Nein, das sehe ich anders. Vonseiten der Politik versuchen wir, mit Maßnahmen zu unterstützen. Es gibt jedoch nach wie vor starke Lieferengpässe. Während die Lieferengpass-Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte Ende 2022 noch weniger als 400 Positionen umfasste, lag die Zahl der Ende April 2023 gemeldeten Lieferengpässe bei 476. Insbesondere bei Antibiotika für die Behandlung erkrankter Kinder melden Apotheken noch immer eine angespannte Lage. Auf Basis der Erkenntnisse des Bundesinstituts und unter Einbeziehung der Landesbehörden hat das Bundesministerium für Gesundheit Ende April den Weg frei gemacht, damit im Einzelfall von den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes abgewichen werden darf, um Antibiotika leichter importieren zu können. Das geht natürlich nur, wenn die Präparate aus dem Ausland verfügbar sind.

Was wären in Ihren Augen schnell greifende Maßnahmen, um gerade kleine und mittlere Apotheken zu unterstützen?

Born: Mir geht es weniger darum, dass ein Apotheker, der die vierte Apotheke in der Fußgängerzone betreibt, auch für diese noch einen interessierten Nachfolger findet, wenn er in den wohlverdienten Ruhestand geht. Es geht doch um die flächendeckende und gute Versorgung der ganzen Bevölkerung. Deshalb müssen die Vergütungsstrukturen so geändert werden, dass etwa der Notdienst nicht Verluste mit sich bringt oder die Medikamentenversorgung bei fehlenden Strukturen mit einem Zuschlag bedient wird. Aber das wird nicht von heute auf morgen zu machen sein.

Sturm: Ich war am Montag für zwei Stunden in der Nord-Apotheke in Schwetzingen und habe mich aus erster Hand informiert und auch miterlebt, wie schwierig es ist, notwendige Medikamente zu bestellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher einen „Beschaffungsgipfel“ gefordert, um die Versorgungssicherheit für Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Hierfür sah und sieht Lauterbach aber keine Notwendigkeit. Weitere Maßnahmen wären die Beendigung des Systems der Rabattverträge, denn es gibt bereits gute Preismechanismen. Ferner müssen die bürokratischen Hürden endlich abgebaut werden und auch die Honorierung muss verbessert werden. Natürlich verweist Lauterbach diesbezüglich auf die Finanzen. Aber es sei hier auch mal erwähnt, dass im Jahr 2008 2,6 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen auf die Apotheken entfielen, aktuell sind es 1,9 Prozent.

Baumann: Eines vorneweg: Sich über Vergütungen zu streiten, ist ein Recht in unserem Land. Und zu streiken, ist auch ein legitimes Mittel, um auf seine Belange aufmerksam zu machen. Ich hoffe, dass die zuständigen Akteurinnen und Akteure eine schnelle Einigung erreichen und auch langfristige Lösungen für die angesprochenen Probleme finden werden. Da die Vergütung der Apotheken eine Angelegenheit des Bundes ist, ist das Land Baden-Württemberg hier nicht zuständig. Darum kann sich ein Bundesland nicht direkt in die Vergütungsverhandlungen der Streitparteien einmischen. Ich hoffe, dass diese große Aufgabe von den Expertinnen und Experten auf Bundesebene angegangen wird.

Was kann das Land hier tun?

Born: Das Land hat bei der Apothekenvergütung über den Bundesrat und die Bund-Länder-Gespräche nur relativ geringe Mitwirkungsmöglichkeiten. Eine zentrale Rolle spielt es aber bei der strukturellen Entwicklung. Es kann Neuansiedlungen in Baden-Württemberg zumindest beeinflussen. Wenn etwa ein Ärztezentrum entsteht, sollte eine Apotheke gleich mitgedacht werden. Da geht es mehr um die Planung als um die Vergütung. Wenn wir im Land stärker in den Blick nehmen, wie unsere Gemeinden und Stadtteile für alle gesichertwerden können, dann geht es neben bezahlbarem Wohnraum oder Schulen, Kitas, Läden und Mobilität auch zum Beispiel um eine gute Erreichbarkeit von Apotheken.

Sturm: Seitens des Landes können wir nur eines tun: Druck auf die Ampelkoalition und Lauterbach ausüben, auch durch den Bundesrat, und durch öffentliche Informationen und Stellungnahmen die berechtigten Interessen der Apotheken unterstützen. Wenn die wohnortnahe Apotheke mal geschlossen ist, dann ist es zu spät, die macht keiner mehr auf. Übrigens gilt das auch für die von Lauterbach geplante Klinikreform, die völlig undurchdacht ist. Wir brauchen auch zukünftig ein gutes und bezahlbares Gesundheitssystem.

Gerade mit Blick auf das Fiebersaftproblem: Warum gehört Deutschland zu den Ländern, die nicht gut bezahlen für Arznei? Sparen wir da nicht an der falschen Stelle?

Gutting: Es ist zu Zeiten gespart worden, in denen diese Medikamente im Überfluss vorhanden und auch Produktionen in Europa stattgefunden haben. Es war mit dem Abflauen der Corona-Pandemie zu erkennen, dass der Bedarf zum Beispiel an Kinderfiebersäften steigen würde, jedoch verkaufen die verbliebenen Produzenten an meistbietende Einkäufer. Deshalb müssen die Präparate übergangsweise teurer eingekauft und den Apotheken für den zusätzlichen Aufwand bei der Bewältigung von Lieferengpässen ein angemessener Ausgleich („Engpass-Ausgleich“) bezahlt werden. Auch muss die Produktion von Medikamenten in Europa wieder angekurbelt werden. Leider hat man das Gefühl, der Gesundheitsminister beschäftigt sich mehr mit der von der Ampel geplanten Freigabe von Cannabis als mit den Sorgen der Eltern, die für ihre Kinder wegen einer Flasche Fiebersaft von Pontius nach Pilatus laufen müssen.

Born: Es ist gut, dass im Bund durch den Gesetzentwurf zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz konkrete Vorschläge dazu vorliegen, wie eine verlässlichere Versorgung gewährleistet werden kann. Der letzte Winter hat uns gezeigt, dass dies absolut dringlich und notwendig ist. Im Gesetzentwurf geht es um eine Preisgestaltung und um rechtliche Strukturen, die mehr Lagerung sowie eine Diversifizierung der Lieferketten berücksichtigen. Aber das allein hilft nicht: Wir brauchen wieder mehr Produktion in Europa, selbst wenn das teurer sein sollte als heute. Baden-Württemberg ist aus meiner Sicht immer noch ein guter Standort für die Pharmaindustrie. Daran muss die Landesregierung in ihrer Wirtschaftspolitik anknüpfen und die Rahmenbedingungen für die Produktionsstandorte dringend verbessern.

Sturm: Gerade wenn es um notwendige Medikamente für Kinder geht, die man nicht bekommt, ist der Geduldsfaden am Ende. Sachlage ist: Die Festpreisregelung in Deutschland hat dazu geführt, dass die Medikamentenproduktion verlagert wurde und insbesondere in China und Indien stattfindet, denn dort kann viel billiger produziert werden. Wenn es dort oder in der Lieferkette Probleme gibt, dann wirkt sich das bei uns aus. Aufgrund des Preisdrucks durch die meist viel günstigeren Generika (Arzneimittel mit identischem Wirkstoff), lohnt sich dann für manche Hersteller auch nicht mehr die Produktion. Und diejenigen, welche dann noch produzieren, können die Nachfrage nicht mehr in Gänze bedienen. Ziel muss es sein, dass wir wieder in Deutschland – und auch in Europa – mehr Arzneimittel produzieren, um wieder unabhängiger zu werden. Das wird allerdings nur passieren, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv ist. Und angesichts der Politik des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck sehe ich da leider genau das Gegenteil.

Baumann: Was die Lieferengpässe angeht, hat sich unser Gesundheitsminister Manne Lucha bereits als momentaner Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz sehr dafür eingesetzt, dass die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, aufgearbeitet werden. Das geht aber nicht im Alleingang, sondern nur gemeinsam im Bund und vor allem auch auf europäischer Ebene. Bei Fiebersäften für Kinder scheint sich die Situation nach Angaben des zuständigen Bundesinstituts zu entspannen, auch jahreszeitlich bedingt durch abnehmende Erkrankungszahlen. Darüber hinaus liegt das Problem in der Regel nicht in einem mangelnden Willen, gut zu bezahlen, sondern in Lieferschwierigkeiten der Hersteller. Hinsichtlich der Ursachen der Lieferengpässe gab es in den vergangenen Monaten weder grundlegende Verschiebungen noch neue Erkenntnisse. Engpässe können zum einen aus einem Auseinanderlaufen von steigender Nachfrage und gleichbleibendem oder sogar sinkendem Angebot resultieren (Beispiel: Antibiotika und Fiebersäfte für Kinder) und zum anderen auf Störungen in der Lieferkette zurückzuführen sein. Gründe hierfür können Produktionsprobleme, stockender Nachschub bei Rohstoffen und Packmaterialien oder logistische Probleme sein. Die genauen Ursachen müssen letztlich für jedes einzelne betroffene Arzneimittel separat betrachtet werden. Tendenziell ist über die vergangenen beiden Jahrzehnte eine Verlagerung der Produktion patentfreier, generischer Arzneimittel und deren Wirkstoffe nach Asien und eine Konzentration auf eine geringe Anzahl von Herstellern zu beobachten. Dortige Produktionsprobleme können sich somit gravierender auswirken als bei einer großen Anbietervielfalt.

Ketzerisch gefragt: Braucht man noch Apotheken vor Ort, wenn es doch das Internet gibt und womöglich bald Drohnen innerhalb kürzester Zeit überallhin liefern können?

Gutting: Natürlich braucht es weiterhin Apotheken vor Ort, so wie es auch Ärztinnen und Ärzte im Nahbereich geben muss, denn in einer virtuellen Sprechstunde können auch nicht alle Untersuchungen und Therapien erfolgen. Wichtig wäre, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken als Leistungserbringer in der Regelversorgung bundesweit und für Versicherte aller Krankenkassen ein gemeinsames Medikationsmanagement anbieten können.

Born: Auf jeden Fall. Apotheker sind ein wichtiger Teil des Gesundheitssystems. Sie haben einen wichtigen Versorgungsauftrag für die Bevölkerung vor Ort. Zudem hat sich das Rollenverständnis der Apotheker während der Corona-Pandemie verändert, da sie mittlerweile auch Impfungen vornehmen dürfen und sie dadurch in die Versorgung, vor allem im ländlichen Raum eingebunden werden. Des Weiteren haben Apotheken für den Bereich der pharmazeutischen Dienstleistungen, das heißt für Medikamentenpläne, 150 Millionen Euro mehr erhalten. Und wenn ich nachts Fieber habe oder Kopfschmerzen, dann hilft mir der Notdienst der Apotheken. Das Internet hilft mir da null.

Sturm: Ja, wir brauchen auch zukünftig die Apotheken, denn sie haben für viele Patienten einen zu Recht hohen Stellenwert. Apotheker und Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) sind hoch qualifiziert, sie stellen sich in den Dienst der Menschen und das, neben den normalen Öffnungszeiten, durch Nacht- und Notdienste rund um die Uhr. Die Lieferung von Medikamenten durch Drohnen ist mancherorts in einer Versuchsphase wie in Oberfranken. Und wo wird gestartet? Von fünf Apotheken aus.

Baumann: Dem Land Baden-Württemberg und auch mir persönlich ist und bleibt die Versorgung der Menschen durch Apotheken vor Ort gerade auch im ländlichen Raum sehr wichtig. Es gehört zu unserer Idee vom Leben im Quartier, dass wir die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Gesundheitsinfrastruktur, also auch den unmittelbaren Kontakt mit Ärzten und Apothekern im ganzen Land aufrechterhalten und sicherstellen wollen. Innovative Ansätze auch bei der Arzneimittelversorgung sind im Rahmen des rechtlich Möglichen aber natürlich sehr wichtig. Auch in diesem Bereich wird die Digitalisierung weiter voranschreiten, und das ist auch gut so.

Abschließend, Herr Gutting, wie schaut Berlin auf die Aktion der Apotheken an diesem Mittwoch und gibt es dazu lösungsorientierte Gespräche auf Bundesebene?

Gutting: Die Gründe, aus denen sich die Apotheken genötigt sehen, den Protest auszurufen, sind vielschichtig. Generell geht es Apothekerinnen und Apotheker beim Streik am Mittwoch darum, ihre Forderungen nach mehr Geld und mehr Flexibilität zu untermauern. Aus Sicht der Betroffenen aber auch aus meiner Sicht haben Lieferengpässe, Personalnot, ausufernde Bürokratie und eine seit Jahren bestehende Unterfinanzierung 2022 zum größten Apothekensterben in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik geführt. Diese Sicht teilen nicht alle Politikerinnen und Politiker in Berlin; vielfach ist noch immer eine Neiddebatte zu verspüren, ob der hohen Einkünfte der Apothekerinnen und Apotheker. Wir setzen uns dafür ein, dass dem Apothekensterben ein Ende gesetzt wird und die Nahversorgung mit Medikamenten auch im ländlichen Raum erhalten bleibt. Dafür müssen Herr Lauterbach und die Ampel endlich liefern.

Und wie blickt Stuttgart auf die Aktion der Apotheken an diesem Mittwoch?

Born: Der Bund ist ja bereits mit den Apotheken im Gespräch – es ist doch für die SPD-geführte Regierung vollkommen klar, dass wir weiter ein gutes Netz an Apotheken brauchen. Und ich bin mir sehr sicher, dass auch die Landesregierung in Gesprächen steht. Ich weiß um die Bedeutung der Apotheken und sehe die Aktion am Mittwoch kritisch. Ein Streik ist ein Mittel des Arbeitskampfes und das Streikrecht ist lange von Arbeitern erkämpft worden. Man sollte hier einen anderen Begriff für den Protest wählen und bei dem Protest berücksichtigen, dass die Menschen sehr wohl wissen, was sie an ihren Apotheken haben.

Sturm: Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit, dem ich angehöre, beschäftigt sich eingehend mit den einzelnen Themen wie dem Medikamentenmangel. Gesundheitsminister Lucha trägt die Ergebnisse unserer Beratungen in Gremien wie beispielsweise die Gesundheitsministerkonferenz. Der Fraktionsarbeitskreis unserer CDU bespricht diese Themen auch intern und entwickelt Vorschläge, die in bundesweiten Parteigremien diskutiert werden und durch Anfragen und Anträge auch Niederschlag im Deutschen Bundestag finden.

Baumann: Wie bereits gesagt, setzt sich Baden-Württemberg sehr dafür ein, die Lieferengpässe von Medikamenten zu beseitigen. Dies geht nur gemeinsam im Bund und in der Europäischen Union. Hier müssen schnelle und einheitliche Lösungen gefunden werden. In die Verhandlungen über die Vergütungen der Apotheken kann sich das Land Baden-Württemberg nicht einmischen.