CDU in Schwetzingen mit Einsparungsideen gegen höhere Kita-Gebühren

Schwetzingen. Erst im November 2021 kam man in der Haushaltsklausur nach langen Debatten zum Konsens, dass die Kindergartengebühren aufgrund steigender Kosten alle zwei Jahre moderat um drei Prozent angepasst werden. „Nach langem Ringen hatten wir dies damals als sozial verträgliche Lösung mit auf den Weg gebracht, jedoch verbunden mit der klaren Aussage, dass wir damit dann in den nächsten Jahren keiner weiteren Anpassung mehr zustimmen“, heißt es in der Pressemitteilung der Schwetzinger Christdemokraten vor der Gemeinderatssitzung an diesem Mittwoch, 18 Uhr, im Rathaus.

Keine zwei Jahre später schlägt die Verwaltung nun aus dem Nichts eine Erhöhung von 8,5 Prozent vor, die von den gleichen Vertreterinnen und Vertretern im Stadtrat beschlossen werden soll. „Als CDU fragen wir uns, welches Signal der Stadtrat hier aussenden würde, wenn eine gerade mal zwei Jahre alte Entscheidung schon wieder hinfällig wird, bevor sie richtig greift. Wo bleibt die Planbarkeit für Familien?“, fragt sich Stadträtin Rita Erny.

Der Gemeinderat hatte sich mit der Verwaltung über Jahrzehnte stets Familienfreundlichkeit auf die Fahne geschrieben, daher wurden die Kitagebühren bewusst unter denen im Landesschnitt gehalten, heißt es seitens der CDU weiter. „Zwar wären wir mit der Erhöhung immer noch etwas günstiger wie viele andere Gemeinden, das ist für uns jedoch kein Grund, in den aktuell eh schon schwierigen Zeiten ständig an den Gebührenschrauben zu drehen und Familien weiter zu belasten. Da muss es andere Lösungen geben“, mahnt CDU-Fraktionsvorsitzende Sarina Klein.

Die Verwaltungsvorlage bei der Abstimmung im Gemeinderat aber einfach nur so abzulehnen, ist für die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion keine Option. Sie zeigt konkrete Wege auf, an welchen Stellen Einsparungen möglich sein könnten. „Haushaltsdisziplin muss dabei die Devise sein und bei einer Diskussion darüber darf es keine Tabus geben“, fasst Uli Renkert zusammen. Insbesondere Ausgaben im Kulturbereich, aber durchaus auch einzelne Maßnahmen im Klimaschutz könnte man nach ihrer Sinnhaftigkeit hinterfragen. „Wir geben in Schwetzingen mitunter hohe Summen für freiwillige Leistungen aus“, erläutert Klein und berichtet weiter: „Die Stadt finanziert beispielsweise das Angebot der VRN-Nextbikes mit rund 50 000 Euro im Jahr. Hier könnte gezielt die Nachfrage überprüft werden und das Angebot um einzelne Fahrräder oder auch ganze Stationen reduziert werden.“

„Auch der Ankauf von Kunstwerken und Wandgemälden sowie üppig ausfallende kulturelle Förderungen könnten für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt oder zumindest verringert werden“, schlägt Susanne Bertrand-Baumann vor. „Hierbei nehmen wir als CDU aber ausdrücklich Veranstaltungen in der Stadt aus, die Besucher und damit Umsätze in die Kassen der Einzelhändler und Gastronomen bringen“, bekräftigt Markus Bürger. Der Vorlage zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge werden die Christdemokraten nicht zustimmen. „Wir stehen zu unserem Wort von 2021 und lehnen eine weitere Anpassung ab. Familien haben für uns Priorität und lieber sparen wir an anderer Stelle“, so Klein.