Schwetzinger SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Kita-Gebühren ab

Schwetzingen. Die Schwetzinger SPD äußert sich zu dem Kernthema der Gemeinderatssitzung an diesem Mittwoch, 11. Oktober, 18 Uhr, im Rathaus: der „Festsetzung der Elternbeiträge im städtischen Kindergarten Spatzennest aufgrund neuester Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Spitzenverbände“ – sprich einer Erhöhung der Gebühren. Die Verwaltung schlägt einmalig ein Plus von 8,5 Prozent vor.

„Wir haben als SPD die Auffassung, dass grundsätzlich alle Kindergartenplätze vom Land Baden-Württemberg als Bildungsgut kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollten, denn Bildung ist Sache des Landes. Die sogenannte frühkindliche Bildung ist seit Jahrzehnten ein feststehender Begriff, die Leistungen, die in Kitas und Kindergärten erbracht werden, werden – nicht nur – durch das Kultusministerium durchreguliert. Nicht nur Schule, auch Kindergarten und Kita zählt zur Bildung und damit zur Zuständigkeit des Landes. Punkt“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch in einer Pressemitteilung zitiert.

Kindergartengebühren in Schwetzingen: Frühkindliche Bildung kostet nunmal Geld

Zwar habe der Versuch des Volksbegehrens der SPD Baden-Württemberg im Jahr 2019, die frühkindliche Bildung für Familien gebührenfrei zu gestalten, das erforderliche Quorum erreicht, aber über Winkelzüge sei es der Landesregierung damals gelungen, diese Initiative, die baden-württembergische Familien entlastet hätte, zu torpedieren. Der Trick der Grün-Schwarzen: direkte Demokratie via Volksbegehren „ja“, aber nur, wenn das Resultat nichts kostet – und frühkindliche Bildung koste nunmal Geld, schreibt die SPD weiter.

„Wenn man sich das mal überlegt, geht es bei diesen Gebühren – pointiert gesagt – eigentlich um Kinder- oder Familiensteuern. Da nur Familien mit Kindern diese Gebühren zahlen müssen, handelt es sich um eine Benachteiligung von Familien. Aber von Kindern und Nachwuchs profitiert letztlich die ganze Gesellschaft, aber nur die Familien zahlen. Bildung muss – wie bei Schulen ja auch – grundsätzlich kostenlos und ohne finanzielle Hürde sein“, meint Pitsch und ergänzt: „Daher werden wir – wie schon die letzten Jahre – einer Erhöhung der Beiträge, wie sie die Verwaltung gerne hätte, egal in welcher Form, auf keinen Fall zustimmen.“

Mehr Druck auf Baden-Württembergs Landesregierung in Sachen Kinderbetreuung

Zumal die SPD diese Erhöhung in der jetzigen Zeit noch kritischer sieht: Die öffentliche Hand versucht, ihrerseits die enormen Kostensteigerungen an die Menschen weiterzugeben. Die wachsende Zahl der prekär Beschäftigten hat immer weniger Spielräume, da sind auch kleine Erhöhungen der Kindergartengebühren problematisch und aktuell kaum stemmbar. Und mittlerweile kommt diese Verschärfung in der Mittelschicht an. „Dieses Spiel der Preissteigerung und Abwälzung auf die Privathaushalte muss irgendwann stoppen, zumindest in den Bereichen, die gesellschaftlich relevant sind – und wenn Kinder und die Kosten deren Bildung nicht gesellschaftlich relevant seien, was dann?“, so die Sozialdemokraten.

„Uns als SPD ist bewusst, dass aktuell die Stadt die Kosten schultern müsste, wenn wir in Schwetzingen eine Gebührenfreiheit anstreben. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass der politische Druck auf die Landesregierung und deren finanzielle Zuständigkeiten erhöht werden muss – aus allen Bereichen, zum Beispiel allen Parteien, Kirchen und Kommunen. Bei letzteren vermissen wir aber leider scharf formulierte und hart in der Sache angelegte öffentlichkeitswirksame Resolutionen via Städte-, Gemeinde- und Landkreistag“, heißt es weiter. Fazit: „Mit der SPD wird es keine Gebührenerhöhung für Kindergärten geben. Bildung, auch frühkindliche, muss im gesellschaftlichen Interesse kostenlos sein – dafür kämpfen wir – auch vor Ort in Schwetzingen.“