Schwetzinger Freie Wähler mit Maßnahmeplan bei Kita-Gebühren

Schwetzingen. Einen kurzen, jedoch knackigen Bürgertreff veranstalteten die Schwetzinger Freien Wähler (SFW) im Restaurant „Blaues Loch“. Ein Bürgertreff, der im Wesentlichen von nur einem Thema bestimmt war und der die Wogen bei den zahlreichen Gästen hochschlagen ließ, so Pressesprecher und Fraktionsvorsitzender Carsten Petzold in seinem Bericht über die Veranstaltung.

Stein des Anstoßes war die von der Verwaltung geplante Erhöhung des Elternbeitrages beim städtischen Kindergarten „Spatzennest“ ab dem kommenden Jahr um sagenhafte 8,5 Prozentpunkte, erklärte Stadträtin Elfriede Fackel-Kretz- Keller am Anfang ihres Berichts über die Pläne der Stadt und die von den SFW ausgearbeitete Alternative dazu. „Wie bereits unser Fraktionsvorsitzender Carsten Petzold im betreffenden Ausschuss mitgeteilt hat, werden die SFW eine Erhöhung von 8,5 Prozent nicht mittragen und dies ablehnen“, so Fackel-Kretz-Keller weiter.

Natürlich verschließen sich die Freiwähler nicht den Realitäten in Sachen Elternbeiträge und sind sehr wohl willens, zu diesem Thema Verantwortung zu übernehmen und sich nicht auf einem Parteibuch auszuruhen, heißt es weiter. Bedeutet: Die SFW werden den Verwaltungsvorschlag nicht einfach ablehnen, ohne Alternativen anzubieten. „Uns ist klar“, so Fackel-Kretz-Keller, „dass die Kosten im Verwaltungshaushalt der Stadt, nach Abzug aller Zuschüsse, von vier Millionen Euro 2018 auf 6,3 Millionen Euro im Jahr 2023 angestiegen sind. Für das Jahr 2024 sind mit Gesamtkosten von sage und schreibe 9,6 Millionen Euro zu rechnen. Und diese Kosten werden unaufhörlich weiter steigen, Jahr für Jahr. Nicht nur für die Stadt, auch die Träger der Einrichtungen stehen vor der Aufgabe, dies zu stemmen. Die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände hierzu, die Beiträge insoweit zu erhöhen, dass durch die Elternbeiträge die Kosten zu 20 Prozent gedeckt sind, haben also durchaus ihre Berechtigung, betrachtet man die Tatsache, dass wir derzeit eine Kostendeckung von knapp 11,3 Prozent aufweisen“, so die Vorsitzende weiter in der Pressemitteilung.

„Wir sehen also die Notwendigkeit einer Erhöhung der Beiträge, aber nicht in der vorgesehenen Höhe“, so Petzold ergänzend dazu. Vielen Eltern fällt es jetzt schon schwer, den Kindergartenbeitrag aufzubringen. Deshalb brauchen wir eine kontinuierliche, sozial verträgliche Erhöhung und keine solche nicht zu verantwortende Preissteigerung in Höhe von 8,5 Prozent, auch wenn wir im Vergleich der Elternbeiträge mit allen Umlandgemeinden und Städten am unteren Ende der Preisschraube liegen.“ Völlig unabhängig von der Tatsache, dass die SFW schon seit Jahren mehr Unterstützung vom Land Baden-Württemberg fordern, ist auch hier klar, dass diese nicht kommen wird. Die Kommunen werden mal wieder alleingelassen und müssen sehen, wie sie diese Aufgaben finanzieren. „Fragt sich bloß, wie das ärmere Rheinland-Pfalz es schafft, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen. Über die mögliche Qualität der Betreuung können wir uns kein Urteil erlauben, aber offenbar funktioniert es zumindest in unserem Nachbarland“, so die SFW.

Maßnahmeplan mit zwei Stufen

Wie auch die Freiwähler stehen zu ihrer Verantwortung für den städtischen Haushalt: „Wir sind nun mal als Gemeinderat für die Finanzierung der Kitas zuständig und haben diese sicherzustellen. Wenn wir also ohne Unterstützung des Landes die Elternbeiträge, wir sprechen hier von 1,8 Millionen Euro inklusiv Essensbeiträge ganz abschaffen oder eine Erhöhung schlichtweg ablehnen wollen, müssen wir hier und heute sagen, wie wir diese Deckungslücke im Haushalt finanzieren. Deshalb haben sich die SFW innerfraktionell geeinigt und werden einen weitergehenden Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt vorlegen“, heißt es in der Mitteilung. Dieser beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte: 1. Der Gemeinderat beschließt eine Anpassung der Elternbeiträge im städtischen Kindergarten Spatzennest ab dem 1. September 2024 aufgrund der Empfehlung der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände einmalig um fünf Prozent. 2. Der Gemeinderat ändert die in der Sitzung vom 17. November 2021 beschlossene turnusmäßige Gebührenanpassung um drei Prozent in einem zweijährigen Intervall ab, auf eine jährliche Anpassung um drei Prozent ab dem 1. September 2025. Dies bedeutet dann zum Beispiel für den Bereich der sogenannten Regelgruppen eine Preissteigerung von 5 Euro monatlich.

„Unser Antrag ist für uns ein gangbarer Kompromiss, der den Bedarfen gerecht wird, die Verantwortung gegenüber dem Gesamthaushalt nicht verkennt und vor allem wäre die unsägliche Steigerung von 8,5 Prozent auf einen Schlag vom Tisch. Wir können nur hoffen, dass die anderen Fraktionen im Gemeinderat diesen Weg mitgehen können. Falls nicht“, so Petzold, „werden die SFW die Erhöhung von 8,5 Prozent Anfang 2024 ablehnen.“