CDU Schwetzingen: Abholterminal für Dokumente als Idee

Schwetzingen. Die CDU in Schwetzingen setzt sich auf kommunalpolitischer Ebene für solide Finanzen und einen weiteren Ausbau der Digitalisierung ein, heißt es in einer Mitteilung der CDU. Im Wahlprogramm zur Kommunalwahl haben die Christdemokraten hierzu klare inhaltliche Positionen und Ideen dargelegt.

Das Programm zu Finanzen, Verwaltung und Digitalisierung wurde maßgeblich von den CDU-Kommunalwahlkandidaten Matthias Hepp, Markus Lips, Christoph Stemmler, Patrick Arzt, Monika Steidle, Andreas Koch, Volker Engelfried, Markus Bürger, Ulrich Renkert, Sascha Dobelmann, Nils Melkus, Petros Maloussidis und Justin Geschwill ausgearbeitet.

Ziel sei ein ausgelichener Energiehaushalt

„Das Nachhaltigkeitsprinzip muss auch für die Finanzpolitik gelten, um künftigen Generationen einen Handlungsspielraum zu erhalten. Daher werden wir uns auch in den kommenden Jahren für solide Finanzen und eine nachhaltige Finanzpolitik in Schwetzingen einsetzen“, erklärt der Vorsitzende der CDU Schwetzingen, Nils Melkus. So sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen.

Bei den kommunalen Ausgaben fordert die CDU eine klare Priorisierung: Städtische Kernaufgaben müssen Vorrang vor freiwilligen Leistungen haben. Eine hohe Priorität muss aus Sicht der CDU vor allem Schulen und Bildungseinrichtungen sowie eine optimale Ausstattung der Feuerwehr zum Wohle und zur Sicherheit der Schwetzinger Bevölkerung haben. „Ein wesentlicher Bestandteil unserer Finanzstabilität liegt in der weitsichtigen Investition in Bildungseinrichtungen und Schulen. Wir müssen sicherstellen, dass Kinder die bestmögliche Betreuung und Bildung erhalten. Frühkindliche Bildung und Schulen sind entscheidend für die kognitive, soziale und berufliche Entwicklung der nächsten Generation. Eine gut ausgestattete Bildungsinfrastruktur steigert nicht nur die individuellen Erfolgschancen, sondern auch den langfristigen Wohlstand in Schwetzingen“, erklärt Patrick Arzt. „Wo möglich, wollen wir außerdem die interkommunale Zusammenarbeit stärken und intensivieren, um Synergien und mögliche Kosteneinsparpotenziale nutzen zu können“, so Volker Engelfried.

Keine Mehrbelastung für die Bürger in Schwetzingen

Auch beim Thema Grundsteuer haben die Christdemokraten eine klare Haltung. „Als CDU stehen wir klar zur Aufkommensneutralität im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform. Daher gilt für uns: keine Mehreinnahmen aus der Grundsteuerreform. Dies ist sowohl für Eigentümer als auch für Mieter wichtig“, so Melkus. Aktuell beträgt das Grundsteueraufkommen in Schwetzingen rund vier Millionen Euro. Die Grundsteuer macht damit etwa sechs Prozent der kommunalen Einnahmen aus. Die Christdemokraten werden sich für eine entsprechende Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B einsetzen, um das Ziel der Aufkommensneutralität zu erreichen.

Im Bereich kommunaler Steuern, Abgaben und Gebühren gilt für die CDU zudem, die Bürger und Unternehmen in Schwetzingen in den nächsten Jahren nicht übermäßig zu belasten.

Zudem setzen sich die Christdemokraten für eine weitere Digitalisierung im Bereich Verwaltung ein und machen hierfür konkrete Vorschläge. „Oftmals verstehe ich nicht, warum ich erneut persönlich zur Behörde gehen muss, um Informationen bereitzustellen, die innerhalb der Stadtverwaltung bereits vorliegen und die dann von den Mitarbeitenden erneut abgetippt und in das System eingetragen werden müssen. Digitalisierung ermöglicht nicht nur effizientere Arbeitsabläufe in der Verwaltung und trägt so auch wesentlich zur Attraktivität einer Stadtverwaltung als Arbeitgeber bei. Gleichzeitig entstehen Zeitersparnisse für die Bürger, da unnötige Behördengänge vermieden werden können“, so Patrick Arzt.

Bürokratie abbauen

Der Umfang an Online-Formularen und Online-Diensten sollte weiter ausgebaut werden. Die CDU empfiehlt außerdem die Anschaffung eines Abholterminals für Dokumente wie Personalausweise. Hierdurch können Dokumente flexibel auch außerhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung abgeholt werden. Wo immer möglich, sollten kommunale Verwaltungsprozesse vereinfacht und Bürokratie auf kommunaler Ebene abgebaut werden. Mittelfristig unterstützt die CDU als ergänzendes Angebot die Einführung eines Online-Bürgerbüros „Bürgeramt virtuell“, das vom Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg bereits als Pilotprojekt in Heidelberg gestartet wurde. Hier können alle Verwaltungsvorgänge und Leistungen des Bürgerbüros online vollzogen werden. zg

Das vollständige Kommunalwahlprogramm sowie das Kandidatenteam der CDU Schwetzingen gibt es unter www.cdu-schwetzingen.de zu finden.