Gemeinderat Schwetzingen: Änderungen für Palais Hirsch beschlossen

Schwetzingen. Im Mittelpunkt der trotz einer umfangreichen Tagesordnung nur rund 40 Minuten dauernden öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwochabend stand neben der Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2025 die Änderung der Benutzungsordnung für das Palais Hirsch.

Bei letzterem Thema war offensichtlich im Vorfeld alles gesagt worden – es gab überhaupt keine Stellungnahmen. Einstimmig wurde beschlossen, dass das Gebäude am Schlossplatz künftig nicht mehr für die Abhaltung von politischen Veranstaltungen jeglicher Art vermietet wird.

Neuer Schwetzinger OB übernimmt erstmals Haushaltsrede - in Vertretung

Zuvor hatte der designierte Oberbürgermeister Matthias Steffan – in Vertretung des verhinderten Dr. René Pöltl – erstmals eine Haushaltsrede gehalten und sich quasi schon für die nächsten acht Jahre warmgelaufen. Dabei verwies er zu Beginn auf die weiterhin herausfordernden finanziellen Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte. Neben dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine habe sich auch der Krieg im Nahen Osten als neue Krisenherausforderung entwickelt. Beide stellten erhebliche Bedrohungen für das globale Gleichgewicht dar und hätten spürbare Auswirkungen auf die Lieferketten: „Das merken wir verstärkt auch in Schwetzingen.“ Infolgedessen seien die wirtschaftlichen Aussichten erheblich getrübt.

Diese Entwicklungen führten zu einer gedämpften Kreditnachfrage, sowohl im Unternehmenssektor als auch im wichtigen Wohnungsbau, was die Bautätigkeit erheblich beeinträchtige. Eine spürbare Belebung des Marktes sei voraussichtlich nur dann zu erwarten, wenn Baukosten und Zinsen signifikant sinken. „Nur dann werden Bauprojekte für die Bevölkerung und für uns als Stadt wieder tragbar und planbar, was derzeit jedoch nicht in Sicht ist“, sagte Steffan.

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Herausforderungen hätten die Kommunen in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgaben vom Bund und Land übertragen bekommen, oft ohne eine angemessene finanzielle Ausstattung. „Diese Übertragung und Erweiterung von Aufgaben ohne dauerhafte und ausreichende Finanzierung stellen die kommunalen Haushalte vor noch größere Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen.“ Bei einem Blick auf das kommunale Umfeld in Baden-Württemberg sei festzustellen: „Wir befinden uns in einer besonders herausfordernden Phase hinsichtlich der finanziellen Zukunft.“

Kernhaushalt im Land erstmals seit 2011 mit negativem Ergebnis

Eine aktuelle Analyse des Gemeindetags Baden-Württemberg zeige, dass die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände für das Jahr 2023 ein negatives Finanzierungssaldo von minus 6,7 Milliarden Euro verzeichnen. Zum Vergleich zeigte Matthias Steffan auf, dass im Vorjahr noch ein positiver Saldo von 2,3 Milliarden Euro ausgewiesen worden war. Dies sei das erste Mal seit 2011, dass die Kernhaushalte in Baden-Württemberg ein negatives Ergebnis aufweisen.

Obwohl die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände im vergangenen Jahr um insgesamt 20,5 Milliarden Euro oder 6,7 Prozent gestiegen waren, seien die Ausgaben mit 28,9 Milliarden Euro und 9,5 Prozent erheblich schneller. Das sei auch in Schwetzingen zu spüren: „Leider zeigt sich auch in unserem Ergebnishaushalt eine anhaltende strukturelle Verschlechterung wie im Landesschnitt. Nach unseren aktuellen Planungen müssen wir für das kommende Jahr mit einem Minus von 3,486 Millionen Euro im Ergebnishaushalt rechnen“, betonte der (Noch-)Bürgermeister.

Mit der Einbringung des Haushalts in diesem sowie im vergangenen Jahr sei festzustellen, dass die ursprünglichen Überlegungen der Stadt aus dem Jahr 2022, die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Gebühren anzuheben, nicht mehr ausreichen, um sich mittelfristig für die kommenden fünf Jahre abzusichern. „Bereits nach zwei Jahren sind wir gezwungen, uns den neuen Gegebenheiten anzupassen“, bedauerte Steffan. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von 2023, der zudem der kostenintensivste in der Geschichte gewesen sei, habe dazu geführt, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer sowie die erhöhten Gebühren nahezu vollständig die erwirtschafteten zwei Millionen Euro aufgezehrt haben.

Mögiche finanzielle Zusatzbelastung für Schwetzingen ab 2025

Weitere angekündigte Bestrebungen von Gewerkschaft und Beamtenbund könnten dazu führen, dass allein auf Schwetzingen ab 2025 eine Zusatzbelastung von weiteren rund 1,2 Millionen zukomme. Diese Veränderungen erforderten von Stadtverwaltung und Gemeinderat erneut Anpassungen an die neuen Gegebenheiten – im Einklang mit der langjährigen Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Steffan: „Diese Strategie ist entscheidend, um die finanziellen Spielräume unserer Stadt langfristig sicherzustellen.“

Anhaltende Faktoren seien die steigenden Personalkosten sowie die erhöhten Kosten für Instandhaltung und Materialien, verstärkt durch die stark gestiegenen Energiepreise, die sich im Jahresverbrauch für öffentliche Gebäude bemerkbar machen. „Vor diesem Hintergrund werden wir im Gemeinderat ab 2025 gezwungen sein, sich den strukturellen Herausforderungen erneut zu stellen. Andernfalls laufen wir Gefahr, unseren Handlungsspielraum für dringend notwendige Sanierungen von Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Spielplätzen, Straßen und Kanälen in den kommenden Jahren zu verlieren“, machte der künftige OB unmissverständlich klar und ergänzte: „Als neuer Oberbürgermeister ist mir die nachhaltige und generationengerechte Haushaltsführung von höchster Bedeutung. Es ist mir ein Anliegen, zukünftige Generationen nicht mit einer übermäßigen Schuldenlast zu belasten.“

Um dieses Ziel zu erreichen, seien sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft ab 2026 erhebliche Anstrengungen erforderlich, die an vielen Stellen Kompromisse erfordern. Diese gelte es in den kommenden Wochen und bei einer separaten Haushaltsklausur zu Beginn des Jahres 2025 mit dem Gemeinderat zu diskutieren und zu vereinbaren.

Über die weiteren Inhalte der Haushaltsrede sowie die anderen Punkte der Gemeinderatssitzung werden wir noch berichten.