Das bringt die letzte Gemeinderatssitzung unter OB Pöltl in Schwetzingen

Schwetzingen. Die letzte Gemeinderatssitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bietet nochmals einen ganzen Blumenstrauß an interessanten Themen. Zum Beispiel wird bei der öffentlichen Tagung am Mittwoch, 16. Oktober, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses über die Benutzungsordnung fürs Palais Hirsch beraten. Nachdem sich dort schon mehrfach die AfD und andere zum rechten Spektrum gehörende Organisationen eingemietet haben, reagiert die Verwaltung nun mit dem Vorschlag eines Verbots politischer Veranstaltungen von Parteien und Privatpersonen. Bisher gilt dieses Verbot nur jeweils ein halbes Jahr vor Wahlen.

In der Verwaltungsvorlage heißt es dazu: „Aufgrund der aktuellen Fassung der Benutzungsordnung Palais Hirsch ist es politischen Parteien und Gruppierungen sowie Privatpersonen gestattet, das Palais Hirsch für politische Veranstaltungen anzumieten und zu nutzen. Zuletzt hatte der Gemeinderat beschlossen, die Nutzung des Palais Hirsch für politische Parteien und Gruppierungen und für politische Veranstaltungen in einem Zeitraum von sechs Monaten vor einer jeweiligen Wahl auszuschließen. Die Verwaltung greift die Thematik erneut auf, da die Fraktionen den Wunsch geäußert haben, die Nutzung des Palais Hirsch nunmehr für politische Zwecke grundsätzlich auszuschließen, nicht zuletzt auch, da es in der Vergangenheit zur starken Belastung von Ordnungskräften und städtischen Bediensteten kam. Diese Vorgehensweise entspricht dem in Artikel 3 Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, da damit alle politischen Parteien und Gruppierungen gleichbehandelt werden.“

Zuletzt hatte ein sehr gut besuchter Bürgerdialog der AfD im Palais Hirsch und eine Gegendemonstration auf dem Schlossplatz für Aufsehen gesorgt. Das soll nun durch das grundsätzliche Verbot am zentralsten Platz in Schwetzingen weitgehend unmöglich gemacht werden. Offensichtlich gibt es dazu bereits im Vorfeld Signale der Zustimmung aus den Stadtratsfraktionen. In der neuen Benutzungsordnung werden noch weitere Einschränkungen getroffen, so will man künftig die gute Stube der Stadt nur noch hiesigen Organisationen und Veranstaltern vermieten.

Bürgermeister Matthias Steffan stellt Haushalt für Schwetzingen im Gemeinderat vor

Vorgestellt wird an diesem Abend von Bürgermeister Matthias Steffan auch der Haushaltsplanentwurf. Am 19. Oktober finden zur Erläuterung des Haushaltsaufbaus und den enthaltenen Themen im Haushalt 2025 Haushaltsgespräche mit den Fraktionen statt. Der Verwaltungsausschuss wird den Entwurf der Haushaltssatzung 2025 dann am 6. November und wenn notwendig am 13. November vorberaten. Die Beschlussfassung erfolgt vermutlich in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember – so die jetzige Planung.

Topthemen am Abend

Wissen, was den Tag über los war! Die aktuellsten Nachrichten aus Schwetzingen, Hockenheim und der Region in unserem Update am Abend. Empfohlen für Lesende mit und ohne Abo – immer Montag bis Freitag.

Abonnieren Vorschau

Personelle Angelegenheiten werden am Mittwoch im Gemeinderat ebenfalls besprochen. So muss Dr. Horst Herrmann noch nachträglich als Stadtrat verpflichtet werden, weil er bei der konstituierenden Sitzung aus persönlichen Gründen nicht dabei sein konnte.

Stelle als neuer Bürgermeister in Schwetzingen wird ausgeschrieben

Zudem wird die Stelle des Bürgermeisters der Stadt schnellstmöglich neu ausgeschrieben, da ja Amtsinhaber Matthias Steffan in die Position des Oberbürgermeisters wechselt. Schon im Januar möchte die Verwaltung soweit sein, dass der Gemeinderat den Nachfolger wählen kann. Die Aufgaben wurden übrigens leicht verändert. Künftig ist der Bürgermeister für die Bereiche Familien, Senioren und Kultur, Sport, fürs Stadtbauamt und das Amt für Stadtentwicklung zuständet. Schon in der Dezembersitzung sollen die Stadträte einen Zwischenbericht über die vorliegenden Bewerbungen erhalten.

Bekanntlich soll Matthias Steffan seinen Dienst als Oberbürgermeister der Stadt am 1. November antreten. Die Vereidigung und Verpflichtung wird in einer am 5. November außerplanmäßig stattfindenden öffentlichen Gemeinderatssitzung im Lutherhaus erfolgen. Und zwar durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied. Die Verwaltung schlägt hierfür Stadträtin und Oberbürgermeister-Stellvertreterin Elfriede Fackel-Kretz-Keller vor. Darüber muss der Rat nun noch abstimmen.

Auch die Besoldung des Oberbürgermeisters ist Thema bei der Sitzung. Die Verwaltung schlägt die Eingruppierung in die Gehaltsklasse B5 vor. Möglich sind die Klassen B4 oder B5. Beschließt der Stadtrat das, dann bekommt der OB wie bisher auch in etwa 10 700 Euro. Das Gehalt für den künftigen Bürgermeister liegt in der Gruppe B2 mit rund 8400 Euro.

Gemeinderat in Schwetzingen: Schulen und Brücke bei Schwetzinger Höfen

Beschlossen werden sollen zudem Änderungen im Gebührenverzeichnis an den Grundschulen zum Mittagessen und beim städtischen Kindergarten Spatzennest. Bei beiden gilt, dass es nicht billiger wird.

Eine wichtige Vergabe steht auch noch auf der Agenda des Gemeinderates: Die Verwaltung soll dazu ermächtigt werden, die Objektplanung zum Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke von den Schwetzinger Höfen zum Bahnhof bis zu einer geschätzten Auftragssumme von 263 520 Euro zuzüglich maximal 10 Prozent zur Kostenschätzung an den einzigen Bieter zu vergeben. Nach einem europaweiten Versand der Unterlagen ist übrigens nur ein Bieter vorhanden, der sich die Aufgabe zutraut. Bei der Sache ist Eile geboten, da die Bahn einen bestimmten Zeitraum für den Bau vorgibt und auch der Förderzeitraum nur bis Ende 2026 gilt.