Gemeinderatswahl in Schwetzingen: SFW zu wichtigen Themen in der Stadt

Schwetzingen. Wie stehen Sie zur Öffnung des Kaufland-Kreisels Richtung Norden?

SFW: Grundsätzlich lehnen wir eine Öffnung des Kreisels ab. Wir stehen hier nicht nur im Wort bei den Bewohnern von Mühlen- und Friedrich-Ebert-Straße, die über Jahrzehnte eine Hauptlast des Verkehrs getragen haben, sondern sind der Meinung, dass eine Öffnung in dem derzeitigen baulichen Zustand nicht so einfach zu realisieren ist. Es fehlt der Platz, die Tangente Nadlerstraße/Mühlenstraße, der sogenannte Bypass, wäre nicht mehr möglich. Von mehreren 100 000 Euro Kosten ganz zu schweigen. Die SFW präferieren den Kreisel auf der Ostseite und falls nicht möglich einen U-Turn an dieser Stelle. Platz ist genau dort vorhanden. Außerdem würden wir hier eine neue Süd-/Nord-Verkehrsbeziehung eröffnen, die es vorher so nie gegeben hat, auch nicht vor dem Kreisel. Eine angebliche Behinderung der „Blaulichtfraktion“ sehen wir insoweit nicht, da diese Sonder- und Wegerechte in Anspruch nehmen können und durchaus mit Sondersignal entgegen der Verkehrsführung fahren dürfen.

Soll die Clementine-Bassermann-Straße wieder umgedreht werden?

SFW: Auch hier sind wir grundsätzlich nicht für eine erneute Umkehr der Einbahnregelung. Eine Umkehr bei Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt und Spargelsamstag und anderes reicht unseres Erachtens völlig aus. Eine dauerhafte Umkehr bringt letztlich nichts, solange die Regelung der Fahrradstraße Marstallstraße Bestand hat, da diese von Pkw, außer Anliegern, nicht befahren werden darf. Letztlich würde es aber genau dazu kommen und eine Verkehrsbeziehung von Brücke über Marstallstraße in die Bassermann-Straße und dann in die Karlsruher Straße geöffnet. Wer soll die widerrechtliche Nutzung der Marstallstraße dann dauerhaft kontrollieren? Außerdem erinnern wir uns nur sehr ungern an die Rückstaus an der Einmündung Bassermann-Straße in die Karlsruher Straße.

Stichwort Carl-Theodor-Straße: Die aktuelle Situation mit Fuß- und Radweg ist für viele Bürger ein Ärgernis. Wie sehen Sie das?

SFW: Absolut ein Ärgernis, auch die SFW sind sehr unzufrieden mit der Situation. Lösungen sind hier nicht einfach. Denkbar wäre vielleicht auf den Geh-/Radwegen eine „Shared space“-Regelung analog dem Schlossplatz, wo auf gegenseitige Rücksichtnahme gesetzt wird. Oder gar eine Verlegung des Radverkehrs auf die Straße mit Einrichtung von Radfahrschutzstreifen (nicht Radwegen), wie zum Beispiel in der Friedrich-Ebert-Straße, ohne Verlust der Kurzzeitparkplätze. Kinder bis zehn Jahren sollten eh auf dem Gehweg, fahren. Ist beides nicht realisierbar, muss eine optisch deutlich sichtbarere Trennung von Geh- und Radwegen erfolgen.

Was muss im innerstädtischen Verkehr noch geändert/verbessert werden? Wo gibt es Ihrer Meinung nach dringenden Handlungsbedarf?

SFW: Verschiedene Tempolimits in der Stadt sind ein Ärgernis und sollten abgeschafft werden. Durchgängig Tempo 30 in der Stadt, mit Ausnahmen der bestehenden Tempo-20- Zonen und verkehrsberuhigten Bereiche (Spielstraßen). Die bestehenden Radwege müssten verbessert, das heißt, erneuert werden und die Schrankenanlage am Alten Messplatz muss angegangen und beseitigt werden.

Welchen Stellenwert haben die weiteren Sanierungen der Sportstätten – Sportplätze, Hallen, Lehrschwimmbecken? Braucht Schwetzingen vielleicht sogar eine neue Halle?

SFW: Handlungsbedarf besteht absolut, ein deutlicher Sanierungsstau ist vorhanden. Die Sportplätze im städtischen Stadion müssen erneuert werden und werden auch erneuert. Kolpinghalle und Lehrschwimmbecken haben dringenden Erneuerungsbedarf. Oberste Priorität sollten auf jeden Fall die Sanierung und der Erhalt der bestehenden Sportstätten haben. Anschließend kann man über eine weitere Halle nachdenken.

Stehen Sie voll hinter dem Sanierungsprojekt Rothacker’sches Haus?

SFW: In der jetzigen Ausführungsform stehen wir voll hinter dem Sanierungsprojekt. Eine ausführliche Begründung dazu hat Stadtrat Karl Rupp in der Sitzung zur Beschlussfassung in seiner Stellungnahme abgegeben. Als Stichworte nur so viel noch dazu: Museum, gescheiter Ort für Tourismusinformation, frei werdende Räumlichkeiten für die Südstadtschule und Vereine. Der jetzige Zustand ist für die SFW nicht tragbar.

Stichwort Schwetzinger Wohnbaugesellschaft: Was sehen Sie als deren wichtigste Aufgabe an?

SFW: Nach Ansicht der SFW sind die wichtigsten Aufgaben die Sanierung des Wohnungsaltbestandes, eine adäquate Mietpreispolitik im Bestand und eine Wohnraumerweiterung durch Zukäufe von Bestandswohnungen.

Soll die Stadt in den nächsten Jahren die Oststadterweiterung angehen?

SFW: Grundsätzlich, langfristig betrachtet ja, aber nur wenn für die Stadt kostenneutral. Nach unserer Kenntnis sind die Grundstücke alle in Privatbesitz. Wenn die Stadt hier in Vorleistung geht, müssen die Kosten in der Folge umgelegt werden. Die SFW stehen jedoch vor erneutem Flächenverbrauch für die Verdichtung in der Innenstadt. Deshalb kommt eine Oststadterweiterung für uns nur langfristig in Betracht.

Macht die Stadt genug in Sachen Klimaschutz? Was sollte hier Priorität genießen?

SFW: Hier ist noch Luft nach oben. Die PV-Anlagen sollten weiter gefördert werden und vor allem auf städtischen Gebäuden angebracht werden. Wo möglich sollte mehr Grün in die Stadt: Grün statt Schotter. Mit der kommunalen Wärmeleitplanung ist die Stadt bei dem Thema auf einem guten Weg, dieser sollte weiter begangen werden. Die Renaturierung des Leimbaches läge uns noch besonders am Herzen.

Wie sehen Sie die Zukunft des Geländes des ehemaligen Ausbesserungswerks und der noch dort stehenden Gebäude?

SFW: Da hier bislang immer noch kein Investor zu finden war und auch in der Zukunft nicht zu finden sein wird, sollte man sich ernsthaft Gedanken um die Aufhebung des Denkmalschutzes besonders für die Wagenrichthalle II machen, da dies unserer Meinung der größte Hemmschuh für Investoren ist. Wir würden uns wünschen, dass das Gelände unter anderem als Gewerbegebiet entwickelt wird. Auch die Pläne der Caritas, hier ein Zentrum mit angegliederter Werkstatt für Behinderte einzurichten, wird von uns voll unterstützt. Die weiteren Pläne der Stadt dazu unterstützen wir ebenso.

Und was soll auf den US-Konversionsflächen passieren?

SFW: Da uns das Gelände nicht gehört, bleiben hier für Schwetzingen letztlich nur Wünsche übrig. Die Landeserstaufnahmestelle und die Bundeswehr bleiben und das ist gut so. Weiter will die Bundesanstalt THW hier groß einsteigen mit einer komplett neuen Ansiedlung für den Rhein-Neckar-Raum, was wir nach Kräften unterstützen, wir sehen da für Schwetzingen nur Vorteile. Nach Installation der beschlossenen PV-Anlage bleiben noch etwa 13 Hektar Fläche übrig, auf der wir eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben befürworten. Wohnen ist ja nun gutachterlich endgültig ausgeschlossen. Letztlich können wir als Stadt nur über die Bauleitplanung Einfluss nehmen.

Wie stehen Sie zum Ausbau der Ganztagsgrundschulbetreuung?

SFW: Da die Ganztagsgrundschule ab 2026 für uns aufoktroyiert verpflichtend ist, kann man letztlich dazu stehen, wie man will, wir sind gehalten, dies zu realisieren. Völlig unabhängig davon stehen wir als Schwetzinger Freie Wähler dem positiv gegenüber, wenn das mit Augenmaß und unter Beachtung der Kosten geschieht. Allein für den Ausbau der Zeyherschule werden wir 28 Millionen Euro ausgeben müssen und haben keinerlei Zusagen für Förderung und Zuschüsse. Wenn die Stadt die Kosten alleine tragen muss, wird es sehr schwierig und man sollte vielleicht über eine abgespeckte Version nachdenken. Die Hirschacker Grundschule bekommt zwei neue Räumlichkeiten und kann vielleicht so auf dem Weg zu Ganztagsgrundschule werden. Wie erwähnt, wir stehen dahinter, wenn es irgendwie finanzierbar ist.