Konversion der Kasernen in Schwetzingen der aktuellen Lage anpassen

Schwetzingen. Eine gute Diskussion gab es zuletzt beim SPD-Monatstreff, bei dem auch immer die anstehende Gemeinderatssitzung diskutiert wird. Bei der Anpassung des „KlimaIMPULS“-Programms, des städtischen Förderprogramm zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und Klimawandelanpassung sei die Zustimmung unstrittig, heißt es in der Pressemitteilung der SPD. Im Vergleich zu anderen Kommunen brauche sich Schwetzingen hier nicht zu verstecken, auch wenn die Anreize in Teilen kleiner und vor allem symbolisch seien, so die Meinung der Kommunalpolitiker.

Ein Thema wurde allerdings intensiver diskutiert. So stelle die zur Abstimmung im Rat eingebrachte gemeinsame Absichtserklärung zur Entwicklung der Tompkins Barracks und Kilbourne-Kaserne nichts Geringeres dar als eine völlige Abkehr von den bisherigen Überlegungen.

Zur Erinnerung: Nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus der Region 2012/2013 stellte sich die Frage, was künftig mit den Flächen passieren soll. Die Flächen der kleineren Kilbourne-Kaserne (etwa fünf Hektar) sind bereits im Mai 2012 an die Bundesimmobilienverwaltung (BImA) übergeben worden. Auch die mit rund 36 Hektar deutlich größeren Tompkins Barracks sind seit Anfang 2013 im Besitz der BImA. Schon damals wurden Ideen entwickelt.

Gemeinsam mit der BImA und dem Land möchte die Stadt Schwetzingen jetzt eine geeignete Nutzung des Areals entwickeln. In der Vorschau wurden die Aspekte der Ausgangslage für den weiteren Abstimmungsprozess wie folgt formuliert: Das Land benennt ein allgemeines Kaufinteresse für die dauerhafte Etablierung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende auf dem Gelände der Tompkins Barracks. Die Stadt beabsichtigt eine gewerblich geprägte Entwicklung von Liegenschaftsanteilen östlich der LEA. Der nördliche Teilbereich soll unter potenzieller zusätzlicher Flächenanteile der Stadt als Standort für die Etablierung erneuerbarer Energien dienen. Die BImA beabsichtigt die Unterbringung des Technischen Hilfswerks (THW) auf südöstlichen Teilflächen der Liegenschaft.

„Die Macht des Faktischen holen die Visionen von vor knapp zehn Jahren wieder auf den Boden der Tatsachen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch. Stadtrat Simon Abraham ergänzt, es sei nichts weniger als die Abkehr von den ursprünglichen Zielen, die bei der Konversionen der Kaserne vor allem auch Wohnraum vorsah, aber aufgrund der ersten Machbarkeitsstudie an zu hohen Hürden des Lärmschutzes letztlich gescheitert sei. Es sei richtig, sich die aktuelle Lage anzuschauen, die aktuellen verschiedenen Nutzungen und Akteure miteinzubeziehen, um für die Stadt zu einer Konversionslösung zu kommen, in der die Stadt eben nicht nur passiv zuschauen, sondern als Akteur aktiv mitgestalten kann.

Dies bedeute, dass die Nutzungen durch das Land als Erstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete festgeschrieben und auch gedeckelt werde. Andere Nutzungen, die Behörden des Landes und des Bundes vorsehen, müssen ebenso abgebildet sein. Am Ende kann die Stadt zwischen diesen vielen Nutzern über die Ansiedlung von Gewerbe an der Stelle nachdenken. Dass trotz der sehr konkreten Formulierung in der Absichtserklärung noch bei ganz vielen Aspekten nicht das letzte Wort gesprochen ist, wurde schnell deutlich.

So müsse noch ein aktualisiertes Artenschutzgutachten erstellt werden, das womöglich weitere Grenzen in der Entwicklung des Areals setzen könnte. Auch der Kaufpreis spiele eine Rolle, denn derzeit ist das gesamte Entwicklungsgebiet im Besitz des Bundes, der BImA. „Die Stadt müsse sich sehr gut überlegen, wie hoch ein solcher Kaufpreis sein darf für ein Gelände, bei dem die Entwicklung mit all den die Attraktivität limitierenden Parametern eher eingegrenzt statt frei ermöglicht werden könnte“, so die SPD.

Geothermie in Schwetzingen: Haftung klären

Auch die bereits in der Absichtserklärung genannte Geothermie war Thema. Dabei ging es nicht darum, eine Position grundsätzlich dagegen zu beziehen. Vielmehr kennen alle die Gefahren aus Presse und Literatur. Daher sei eine zentrale Frage die Haftung, die bei möglichen Erdbeben schnell auf das Tapet käme.

„Es muss sichergestellt sein, dass Hausbesitzer und -bewohner in keinem das Nachsehen haben, wenn es zu Rissbildung oder Sanierungsfällen kommt“, sagt Fraktionsvorsitzender Pitsch. Die GeoHardt GmbH sei eben eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Mutterkonzerne EnBW und MVV sind juristisch nicht verpflichtet, Kosten im Schadensfall zu übernehmen. Baden-Württemberg lehnt Landesbürgschaften zur Absicherung der Regulierung von Gebäudeschäden ab.

Für den schlimmsten Fall, dass sich stadt- und regionweit Geothermiebedingte Schäden häufen, müsse das Unternehmen eine Versicherung mit realistischer Deckungsrate – wohl weit jenseits der 100 Millionen Euro – nachweisen, um potenziell alle Schäden zu beheben. Es müssten verschiedene Szenarien durchgespielt werden, dass hier nicht nur Einzelgebäude betroffen sein könnten, sondern mit fünf, zehn oder 15 Prozent weiterer Gebäudesubstanz zu rechnen sein sollte.

Auch eine historische Bausubstanz wie das Schloss müsse in solche Überlegungen einfließen. „Sollte das nicht der Fall sein, sei Schwetzingen wohl nicht der richtige Ort für solch ein Projekt, auch wenn die Stadtverwaltung mit Nachdruck auf die Bohrstation in den Tompkins setzt“, so die Sozialdemokraten abschließend.

Info: Gemeinderatssitzung, Mittwoch, 1. Februar, 18 Uhr, großer Sitzungssaal Rathaus.