Neue Stiftung: Im Einsatz für die Meinungsfreiheit

Es gibt eine neue Stiftung, sie trägt den Titel „Meinung & Freiheit“. Ihr Onlineauftritt meinung-freiheit.de soll an diesem Freitag live geschaltet werden. „Die Stiftung Meinungsfreiheit ist tätig auf der Grundlage eines freiheitlichen und liberalen Gesellschaftsverständnisses. Sie tritt ein für die Förderung von Medienvielfalt und Meinungsfreiheit.“ So heißt es unter anderem in ihren Grundsätzen. Aus dem Einzugsgebiet dieser Zeitung taucht ein bekannter Name im Vorstand der gemeinnützigen Stiftung auf: Alexander Mitsch aus Plankstadt. Der Diplom-Kaufmann und Gründungsvorsitzende der Werteunion wird als Schatzmeister neben dem Vorsitzenden Roland Tichy (Journalist) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Hans-Georg Maaßen (Rechtsanwalt und Präsident des Bundesverfassungsschutzes zwischen 2012 und 2018) genannt. Im Interview erklärt Alexander Mitsch die Hintergründe zur Stiftungsgründung.

Herr Mitsch, Sie gehören zum Vorstand einer neuen Stiftung mit dem Titel „Meinung & Freiheit“. Um was handelt es sich hierbei?

Alexander Mitsch: Die „Stiftung Meinung & Freiheit“ e.V. will sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Menschen ihre Meinung frei äußern können. Wir wollen Bürgerrechte stärken und unsere freiheitliche Gesellschaft schützen – unabhängig von Parteiinteressen. Wichtig ist uns auch, objektiven Journalismus zu fördern und Indoktrination zu verhindern.

Der Vorsitzende ist Roland Tichy, bekannter Wirtschaftsjournalist und früherer Chefredakteur der Wirtschaftswoche, der Stellvertreter Dr. Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Sie fungieren als Schatzmeister in diesem eingetragenem Verein: Wie haben Sie drei sich gefunden?

Mitsch: Herrn Tichy habe ich 2017 auf einem Flug kennengelernt. Wir haben uns sofort gut verstanden. Ich bewundere sein mutiges journalistisches Engagement. Herr Maaßen war wie ich sehr engagiert in der Werteunion. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass sich der Meinungskorridor in Deutschland stetig verengt – hier wollen wir gegensteuern.

Sie möchten sich mit der Stiftung Meinungsfreiheit „für die Förderung von Medienvielfalt und Meinungsfreiheit eintreten“, heißt es in den Grundsätzen. Und: Ihre Stiftung „verteidigt das Recht der Bürger, sich ungehindert aus allen Quellen zu informieren und frei zu äußern. Sie wehrt staatliche Angriffe auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Sinne Artikel 5 Grundgesetz ab und förder die Vielfalt publizistischer Stimmen“. Meine Fragen hierzu: Sehen Sie in Deutschland das Recht des Informationsbezugs und der freien Meinungsäußerung gefährdet oder eingeschränkt?

Mitsch: Einer aktuellen Umfrage zufolge hält die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit für gefährdet – erschreckend! Denken Sie an die jüngsten Fälle von Cancel Culture oder an das Framing Handbuch der ARD. Gesinnungsjournalismus ist allgegenwärtig. Ich sehe in diesen Entwicklungen eine Gefahr für die Demokratie.

Eine ungehinderte Informationsfreiheit aus allen Quellen bedeutet durchaus auch Quellen, die die Demokratie angreifen und infrage stellen. Haben Sie hier keine Bedenken?

Mitsch: Ein niederländischer Journalist sagte mir neulich, dass in seiner Heimat politisch inhaltlich hart diskutiert wird, persönliche Ausgrenzung aber deutlich weniger vorkommt als in Deutschland. Wir setzen darauf, dass sich in einer offenen Diskussion die besseren Argumente durchsetzen, auch weil Verschwörungstheorien sich weniger festsetzen können.

Social Media und Messenger-Dienste haben dazu geführt, dass schnell Nachrichten in den Umlauf kommen, die einen fragwürdigen Wahrheitsgehalt haben. Seriösen Medien, die eben nach journalistischen Grundsätzen wie auch unsere Redaktion arbeiten, spielt so etwas einerseits natürlich in die Karten, da wir mit Recherche und Fakten dagegenhalten können. Andererseits wird unser Berufsbild dabei auch immer wieder generalisiert und angegriffen, Stichwort: Lügenpresse. Mit Ihrer Stiftung und deren Grundsätzen halten Sie allen Informationsquellen den Rücken frei – so richtig weiß ich da als ausgebildete Redakteurin noch nicht, ob ich das durchweg gut finde. Wie würden Sie mich hier überzeugen wollen?

Mitsch: Wenn die Menschen den Eindruck haben, ihre Meinung frei äußern zu können und von den Medien nicht einseitig informiert oder gar erzogen zu werden, wird der Vorwurf der „Lügenpresse“ in sich zusammenfallen. Mit der Breite der veröffentlichten Meinung wird das Vertrauen in den Journalismus allgemein wieder zunehmen.

Im Zuge der Digitalisierung und der fortschreitenden Datenanalysen gibt es Szenarien in von der Bundesregierung in Auftrag gegeben Studien, die besagen, dass „es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen“ geben wird, da „verhaltensbezogene Daten Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen können“ (Quelle: „Smart City Charta“, herausgegeben vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit). Wissen Sie – vielleicht auch durch Herrn Dr. Maaßen – hier mehr, was Sie zur Gründung dieser Stiftung veranlasst hat?

Mitsch: Ich halte es für gefährlich, sollte eine Regierung ernsthaft darüber nachdenken, die Willensäußerungen der Bürger zugunsten gesammelter Daten einzuschränken. Im Gegenteil brauchen wir mehr Engagement, Meinungsäußerungen und Mitbestimmung der Bürger.

Welche Rückendeckung erfährt die Stiftung in Sachen Mitglieder und Förderungen, wie läuft die Finanzierung ab?

Mitsch: Wir sind überzeugt davon, dass die Ziele von „Meinung & Freiheit“ von vielen Menschen geteilt werden. Deshalb soll sich die Stiftung auch ausschließlich aus Spenden finanzieren. Da die Mitglieder ehrenamtlich tätig sind, kommen alle Spenden direkt unseren Projekten und damit den Zielen der Stiftung zugute. Aufgrund der anerkannten Gemeinnützigkeit sind Spenden an die „Stiftung Meinung & Freiheit“ e.V. übrigens steuerlich absetzbar.

Wer kann Mitglied werden bei Ihnen und was muss man dafür tun?

Mitsch: Wir wollen die Mitgliedschaft zahlenmäßig bewusst klein halten, um effizient arbeiten zu können. Wer uns unterstützen möchte, kann dies wirksam durch eine Spende tun. Mittelfristig ist der Aufbau eines Beirats geplant, in dem Persönlichkeiten, die einen besonderen Bezug zu den Themen der Stiftung haben, etwa Journalisten, Künstler und Unternehmer beratend tätig werden können.

Wie wollen Sie sich künftig nach außen darstellen und Ihre Grundsätze einbringen?

Mitsch: Wir planen verschiedene Aktionen. Den Auftakt wird eine Ausarbeitung machen, die Cancel Culture beleuchtet. Wir wollen mutige Journalisten abseits des Mainstream durch Preise und Fortbildungen fördern. Außerdem wird es Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Umfragen geben. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir uns notfalls auch mittels juristischer Verfahren für die Meinungsfreiheit einsetzen.