Politrunde der CDU Schwetzingen: Mehr Polizei für mehr Sicherheitsgefühl

Schwetzingen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Sicherheitspolitik eines der Kernanliegen der CDU in Deutschland ist. Freiheit und Sicherheit bedingen einander und eine Partei, die sich die Freiheit auf die Fahne schriebe, müsse auch für Sicherheit sorgen. Leicht, so der Staatssekretär aus dem baden-württembergischen Innenministerium, Thomas Blenke, sei das noch nie gewesen. Mit der Aggression Russlands gegenüber der Ukraine und nach den Gräueltaten der Hamas in Israel und dem folgenden Krieg in Gaza sei es nicht leichter geworden.

Blenke, der auf Einladung des Schwetzinger CDU-Vorsitzenden Nils Melkus und des CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm in der „Trattoria Sicilia“ über die innere Sicherheit referierte, ließ keinen Zweifel daran, dass die innere und die äußere Sicherheit eng miteinander verzahnt seien. Für ein Land, das wie kaum ein anderes auf Export setzt und damit auch wirtschaftlich extrem vernetzt und in der Folge auch verletzlich ist, nicht weiter überraschend. Weshalb die Stärkung der Bundeswehr in den Augen Blenkes genauso wichtig sei, wie die Stärkung der Polizei.

CDU-Politiker Thomas Blenke in Schwetzingen: Aktuell Stresstest für die Demokratie

Für den Mann, der laut Eigenbeschreibung im Ländle für alles verantwortlich ist, was ein Blaulicht auf dem Dach hat, ist die Welt seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine „aus den Fugen geraten“. Es seien Entwicklungen, die zutiefst beunruhigen und viele Gewissheiten als das dastehen lassen, was sie sind, vermeintlich. Und sie erhöhen den Druck im Inneren. Die Demokratie erlebt in Deutschland gerade einen Stresstest und die Chiffre dafür, so Blenke, sei die AfD.

Dies sei eine Partei, das sagte er gleich zu Beginn, die statt Lösungen nur Parolen böte und sich in beachtlichen Teilen menschenverachtend positioniere. Was aber nicht heißt, dass man sich nicht mit ihr auseinandersetzen müsse. Von einem Verbot hält er nichts. „Das stärke nur den Opfermythos.“ Und ganz sicher müssten alle etablierten politischen Kräfte in den Spiegel schauen. Der Kampf um die Demokratie könne nicht ausschließlich in der eigenen politisch-moralischen Komfortzone stattfinden. Eine Sicht, die hier einhellig geteilt wurde. Andreas Sturm forderte hierzu vor allem endlich eine verlässliche Politik mit konkreten Antworten.

Asylrecht und Abschiebungen Thema bei CDU-Besuch in Schwetzingen

Auf der Sachebene betonte Blenke, dass Abschiebungen von Menschen, die keinen Aufenthaltstitel hätten, für einen gelingenden Rechtsstaat zwingend seien. Zugleich dürfe der Rechtsstaat aber nicht mit illegalen Abschiebungen ausgehöhlt werden. Auch ein Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit einer sehr geringen Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen sei aus CDU-Sicht zielführend.

Für den CDU-Mann steht und fällt gelingende Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb tut man in Baden-Württemberg alles, um die Kräfte des Rechtsstaates zu stärken. Heißt bei der Polizei, dass sich jedes Jahr rund 1300 Menschen auf den Weg machen, Polizist zu werden. „Das sind mehr als die 800 Beamten, die die Polizei jährlich verlassen.“ Baden-Württemberg sei da auf einem guten Weg. Das gelte auch für den Aspekt Ausstattung und rechtlicher Rahmen.

Als Negativbeispiel gilt für ihn bei letzterem die Blockade der Vorratsdatenspeicherung. Damit sollen Provider dazu verpflichtet werden, Verbindungsdaten länger zu speichern, um schlimmste Verbrechen, wie Kinderpornografie, ahnden zu können. Dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gebe, machte hier viele fassungslos.

Gespräch mit Thomas Blenke in Schwetzingen über Katastrophenschutz und Flüchtlinge

Positiv bewertete Staatssekretär Blenke den Katastrophenschutz, der zu einem erheblichen Teil auf den Schultern von Ehrenamtlichen ruhe. Freiwillige Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und das Deutsche Rote Kreuz seien starke Fundamente für den Bevölkerungsschutz im Ländle. Was nicht heißt, dass auch hier im Zuge des Klimawandels und dem damit zunehmenden Katastrophenrisiko, noch einiges geschehen müsse.

Das Gespräch drehte sich dann wieder mehr um die Causa Flüchtlinge. Für einige, die der Runde in Schwetzingen beiwohnten, das zentrale Problem für das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen. CDU-Gemeinderätin Rita Erny erklärte zwar, dass das Problem sehr vielschichtig sei und es natürlich Dinge gebe, die schwer auszuhalten seien. Aber Allgemeinplätze, wie sie die AfD gerne nutze, würden dem Bild auf keiner Ebene gerecht. Viele Geflüchtete seien erfolgreich angekommen und bedeuteten unterm Strich eine Stärkung des Landes.

Seenotretter auch Schlepper?

Ein jüngerer Teilnehmer forderte trotzdem ein verstärktes Vorgehen gegen bestimmte Gruppen. Niemand habe Angst vor zehn Japanern oder Vietnamesen. Für ihn müsste vor allem mehr gegen Schlepper unternommen werden. Richtig, so Blenke. Nur leider schwierig, da man diesen Menschen oft nicht habhaft werde.

Der junge Mann ergänzte seine Ausführungen, dass in die Kategorie Schlepper für ihn auch private Seenotretter gehörten und diesen könnte man hier sehr wohl habhaft werden. Blenke betonte, dass private Seenotretter keine Schlepper seien. Laut dem Internationalen Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung ist die Rettung von Menschen aus Seenot eine Pflicht und das Unterlassen im Völkerrecht eine Straftat. Darüber hinaus werden mehr als 90 Prozent aller Migranten, die über das Mittelmeer kommen, von staatlichen Stellen wie Küstenwache oder Marine gerettet.

Am Ende einig zeigten sich aber alle über die Stärkung des Rechtsstaates und der Kräfte, die genau das bewerkstelligen. Kurz: Mehr Polizeibeamte im öffentlichen Raum sorgten für ein höheres subjektives Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Und genau dieser Gleichung will Blenke gerecht werden.