Schwetzingen stellt weitere Weichen für den Klimaschutz

Schwetzingen. Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Dauerthema Klimaschutz. Vor acht Jahren war mit den Beratungen zum kommunalen Klimaschutz begonnen worden. Vor fünf Jahren wurde ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt, für dessen Umsetzung eineinhalb Personalstellen im Klimaschutzmanagement geschaffen wurden. Dafür gab es eine Förderung entsprechend der nationalen Klimaschutzinitiative sowie eine professionelle Prozessunterstützung über drei Jahre. Bewilligungszeitraum und Projektlaufzeit enden am 30. April kommenden Jahres.

Nun ist eine Anschlussförderung des Klimaschutzmanagements von zwei Jahren vorgesehen. Die Personalstellen sollen langfristig bleiben, um sich auch zukünftig den wichtigen Aufgaben und Herausforderungen von Klimaschutz und Klimawandel stellen zu können.

„Wir gehen davon aus, dass weitere Modifizierungen folgen werden und wir noch an verschiedenen Stellschrauben drehen müssen“, erklärte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl. Die bisher entwickelten Leitprojekte seien größtenteils umgesetzt oder an veränderte Rahmenbedingungen angepasst worden. Die Kosten für zwei Jahre bei eineinhalb Vollzeitstellen belaufen sich auf rund 248 000 Euro. Die Hälfte davon muss die Stadt aufbringen.

Es ist als Chance zu sehen

Elfriede Fackel-Kretz-Keller (SFW) sah den Klimaschutz „nicht mehr als Herausforderung, sondern auch als Chance, dauerhaft etwas zu verändern und der Klimaerwärmung entgegenzutreten“. In vielen Kommunen gebe es ungenutzte Potenziale. Ein kommunales Klimaschutzkonzept sei deshalb sehr hilfreich. Ziel sei es, „alle Bürger verstärkt für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren“. Ein kommunales Konzept bilde eine politisch beschlossene Grundlage für einen langfristig angelegten Klimaschutz. Eine solide Grundlage sei für die Umsetzungsphase wichtig. Bei der Beschlussvorlage gehe es um die Fortsetzung und um die weitere Beantragung von Fördermitteln, schloss die Stadträtin mit einem Zitat von Marie Ebner Eschenbach: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“

Nachbesserungen notwendig

Dr. Susanne Hierschbiel (Grüne) fehlte in der Vorlage eine bestimmte Anpassung. Die Minderung des CO2-Ausstoßes dürfe nicht in die ferne Zukunft verschoben werden, sondern es müssten konkrete Zwischenziele und Maßnahmen auf dem Weg in die CO2-Neutralität genannt werden. Im Klimaschutzkonzept müsse nachgebessert werden: „Wir gehen davon aus, dass hier eine Anpassung in allernächster Zukunft erfolgt, und werden diese gegebenenfalls einfordern.“

Sie wolle die Erfolge in der Stadt nicht kleinreden. Ladesäulen, Klima-Impulsprogramm, Solaranlagen, Radverkehr und kostenloser Stadtbus zeigten, dass Verwaltung und Stadtspitze wirkliche Fortschritte wollten. Aber das reiche noch nicht aus. Die Stadträtin monierte unter anderem fehlende Solarthermie bei kommunalen Liegenschaften: „Es sollte ein jährlich aktualisiertes und auf drei Jahre festgelegtes energiepolitisches Arbeitsprogramm mit Jahresplan und langfristigem Sanierungsplan geschaffen werden.“ Auch ein Grobkonzept für die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften fehle. Das sei sinnvoll als Richtschnur für die Verwaltung, forderte Hierschbiel eine Nachbesserung der Reduktionsziele im Klimaschutzkonzept.

„Es geht darum, dass gute Ideen gefunden werden, dass diese in sinnvollen Projekten bearbeitet werden und dass diese als plausible Aktionen für nachhaltiges Agieren in Schwetzingen wahrgenommen werden“, erläuterte CDU-Stadtrat Markus Bürger. Man könne bei den Straßen, in den Schulen und in den Gebäuden der Stadt herkömmliche Leuchtmittel durch LED-Lampen austauschen. Die Ampeln könnten in der Nacht zum Großteil ausgeschaltet werden. Bürger erneuerte die Forderung nach Recup-Pfandbechern für Kaffee und Eis. „Bitte, seien Sie kreativ und erfinderisch, damit die entsprechenden Betreiber auf diesen sehr sinnvollen und in anderen Kommunen sehr erfolgreichen Zug aufspringen“, appellierte er an die Verwaltung. Er wünsche sich, dass die Inhalte des Klimaschutzberichtes „nicht nur aus aneinandergereihten Charts und Tabellen bestehen, sondern dass diese Schaubilder auch interpretiert werden und vor allem, dass ein Fachbereich Klimaschutz sinnvolle, notwendige und richtige Schritte daraus ableitet“.

Stadträtin Sabine Rebmann (SPD) attestierte der Stadt, schon seit einigen Jahren ihre Vorbildrolle beim Klimaschutz ernst zu nehmen. Verwaltung und Gemeinderat hätten einen Katalog konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet. Die Beteiligung der Fraktionen sei dabei durchaus unterschiedlich gewesen. Die Anstrengungen, die dem Klimaschutz zugutekämen, sollten unbedingt weitergeführt werden. „Es wurde schon viel getan, aber noch längst nicht genug“, formulierte sie als Ziel, „den Energieverbrauch und damit den Ausstoß der Treibhausgase zu reduzieren“. Außerdem müsse der Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden.

Befristete Vollzeitstellen

Dr. Christian Lorentz (FDP) sah ebenfalls die Notwendigkeit, das Klimaschutzprogramm weiterzuentwickeln und bei Bedarf an die veränderten Einflussfaktoren anzupassen. Werner Zieger (Die Linke) und Haydar Sahin (ABS) stimmten ebenso zu, ab dem Haushaltsjahr 2022 eineinhalb auf zwei Jahre befristete Vollzeitstellen einzurichten. Die Verwaltung wird dazu einen Fördermittelantrag einreichen. Über die weitere Umsetzung des Klimaschutzkonzepts wird der Gemeinderat regelmäßig informiert. Der Beschlussvorschlag ging ohne Gegenstimmen durch.