Schwetzingens Oberbürgermeister Dr. René Pöltl: Lust des Bewegens und Frust mancher Reaktion

Schwetzingen. Drei Jahre im Krisenmodus – das steckt auch eine gut aufgestellte Stadtverwaltung wie Schwetzingen nicht einfach so weg. 2022 wurde eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, das wird im Redaktionsgespräch mit Oberbürgermeister Dr. René Pöltl klar. Aber es gibt auch jene Seiten, die Pöltl zunehmend nerven: Der Bund beschließt immer neue Gesetze und Aufgaben, die dann von den Kommunen abgearbeitet werden müssen. Die seien bereits am Limit der Belastungsfähigkeit und kämpfen ihrerseits damit, auf dem Arbeitsmarkt noch geeignete Mitarbeiter zu finden. Und dann ist da noch die wachsende Unzufriedenheit bei Bürgern und eine echte Bedrohung, die offensichtlich aus der Reichsbürgerszene kommt.

Östlich der Bahnlinie tut sich was, da wächst ein neuer Stadtteil heran. Haben Sie Sorgen, dass da aufgrund der Zins- und Preisentwicklungen auf dem ehemaligen Pfaudler-Areal noch was verrutscht?

René Pöltl: Bei der Entwicklung der „Schwetzinger Höfe“ sind wir alle sehr glücklich. Im ersten Bauabschnitt geht es massiv voran, mein letzter Stand war, dass 100 der 145 Wohneinheiten verkauft sind. Da zeigt sich einfach, dass wir mit der Firma Epple hier einen seriösen Partner an Bord haben – das ist gerade jetzt wichtig, wo anderswo Projekte gestoppt werden müssen, weil sie nicht korrekt finanziert sind. Auch der gesamte Prozess der Bürgerbeteiligung lief gut ab, da war alles hervorragend organisiert, die Bürger wurden mitgenommen. Für uns zählt jeder Wohnraum, der geschaffen wird. Wenn, wie hier, Familien und Menschen aus anderen Bereichen in die „Schwetzinger Höfe“ umziehen, weil sie es sich leisten können, jetzt hier zu kaufen, dann wird an anderer Stelle günstigerer Wohnraum frei und kann neu belegt werden. Wir wissen selbst, dass die 20 Wohnungen, die hier städtischerseits entstehen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Aber mit dem Erhalt historischer Substanz hat es nicht so geklappt wie gedacht.

Pöltl: Das Farbenhäuschen konnte erhalten bleiben. Das wird ein Ort der Kunst und Kreativität werden. Aber die Mauer, die stehen bleiben sollte, war einfach statisch nicht zu halten. Aber die Firma Epple wird auch ihr Wort halten. Alle Steine wurden gereinigt, geordnet und eingepackt und die Mauer wird wieder aufgebaut – und das macht das Unternehmen auf eigene nicht geringe Kosten. Bisher liegt das Vorhaben sehr gut im Zeitplan. Man wird sehen, ob das so bleiben kann oder ob die gesamtwirtschaftliche Lage mit steigenden Zinsen, Materialknappheit und Handwerkermangel eine Streckung notwendig macht. Aber im zweiten Bauabschnitt soll auf jeden Fall unser Kindergarten entstehen und wir hoffen darauf, dass hier betreutes Wohnen verwirklicht werden kann. Gespräche dazu laufen.

Wann wird die Fußgänger- und Fahrradbrücke gebaut?

Pöltl: Bislang gibt es nur eine Machbarkeitsstudie. Jetzt müssen wir das Planungsbüro suchen, damit die Planungen möglichst noch in diesem Jahr beginnen können. Das müssen wir schon deswegen schaffen, weil der Bundeszuschuss, den wir bekommen, zeitlich befristet ist. Das Projekt ist sicher, selbst wenn die Baukosten steigen sollten, dann wächst der Bundesanteil mit. Die europaweiten Ausschreibungen sind gerade in der Vorbereitung. Die Querung hier ist ein wichtiger Baustein für den Ausbau des innerstädtischen Radverkehrs. Und ich bin mir sicher, dass das 49-Euro-Ticket für den ÖPNV die Gewohnheiten stark verändern wird und dem neuen Wohngebiet so nah am Bahnhof zusätzliche Attraktivität verleiht. Die Menschen werden auf die S-Bahn umsteigen.

Apropos S-Bahn: Das Jahrhundertprojekt Haltepunkt Hirschacker ist zum guten Ende gekommen. Hören wir da Ihr Aufatmen?

Pöltl: Allerdings! Ich glaube übrigens, dass damit der Hirschacker zum Zukunftsstadtteil wird. Dort ist ja bei den Häusern ein Generationswechsel im Gange, jüngere Familien ziehen zu, renovieren und sanieren Gebäude. Und jetzt mit dem S-Bahn-Anschluss können sie ihre Arbeitsstellen in Mannheim oder Karlsruhe gut erreichen. Das gibt der Wohnlage einen echten Push. Wir wollen jetzt noch mit dem VRN aushandeln, dass der kurze Weg mit der S-Bahn vom Hirschacker in die Stadt ebenfalls kostenlos ist, wie ja der gesamte innerstädtische Busverkehr in Schwetzingen ab sofort gratis ist. Und am Haltepunkt fehlt noch der Aufzug, den müssen wir ja bezahlen, aber da gibt’s gehörige Lieferengpässe.

Und wann wird der S-Bahn-Haltepunkt Nord gebaut und in Betrieb genommen?

Pöltl: Die Bahn will möglichst 2023 mit dem Bau des Haltepunkts hinter der Nordstadthalle anfangen. Das hat deren Vertreter jedenfalls bei der Einweihung im Hirschacker zugesichert. Ich war da durchaus positiv überrascht – es wäre fantastisch, wenn das klappen könnte. Dort bauen wir übrigens auch einen P+R-Parkplatz, den auch Bürger umliegender Gemeinden ohne S-Bahn-Abschluss nutzen können. Dann haben etwa auch die Plankstadter mal einen Bahnhof direkt vor ihrer Tür.

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Bleibt das Problem mit der Verbindung Schwetzingen – Heidelberg. Ist da denn eine Lösung in Sicht?

Pöltl: Die dafür notwendige Schienenverbindung ist für den Heidelberger OB Würzner und mich ein elementares Projekt und Ziel, wir sind seit vielen Jahren an dem Thema dran. Wir freuen uns sehr darüber, dass da nunmehr auch Andre Baumann als Teil der Landesregierung alle Hebel in Bewegung setzt. Es gibt ja zwei Möglichkeiten: eine Verlängerung der Straßenbahnlinie Richtung Schwetzingen. Allerdings hätte die den Nachteil, dass die Verbindung nicht sehr schnell wäre und damit weniger attraktiv. Da ist die S-Bahn-Lösung über Edingen-Neckarhausen auf jeden Fall besser. Wir müssen jetzt zusätzlich zum bestehenden Frühzug, der fährt, mehr Verbindungen hinbekommen, mit dem Makel, dass der Zugführer in Edingen die Richtung wechseln muss. Ein zweiter Schritt könnte dann eine Kurve bei Friedrichsfeld sein, aber das ist sicher keine ganz schnelle Lösung. Ich bin ja ein eifriger ÖPNV-Nutzer und nehme auch ab und an den Bus nach Heidelberg. Aber der braucht halt eine gute halbe Stunde, oftmals auch mehr. Da nehmen die Leute dann lieber den Stau mit dem Auto in Kauf, zumal der Bus da dann im schlechtesten Fall auch mit drin steht.

Was passiert mit den noch stehenden Gebäuden auf dem Gelände des ehemaligen Ausbesserungswerks der Bahn?

Pöltl: Die kleinere Halle, die ehemalige Federnschmiede, können wir wohl erhalten. Aber bei der großen Wagenrichthalle wird es leider schwierig. Da bräuchte man aberwitzige Summen, um sie zu sanieren. Wichtig finde ich auch, dass das Pförtnerhäuschen erhalten wird, sozusagen als Eingang für die Allee entlang des Areals. Und da bin ich doch zuversichtlich.

Gibt es Neues vom Capitol und dem Bereich drumherum?

Pöltl: Da sieht es gut aus, dass sich 2023 etwas tut. Es gibt einen Investor, der sich konkret dafür interessiert. Das Unternehmen kennt sich mit denkmalgeschützten Gebäuden gut aus. Wir haben ja in diesem Bereich auch noch die alte Scheune in der Heidelberger Straße. Demnächst werden wir das Gebäude der früheren Grillstube abreißen. Dort wollen wir dann auch einen Durchgang zur Mannheimer Straße schaffen, dem aber das dort stehende Gebäude nicht zum Opfer fallen soll. Zur Sicherheit im Durchgang könnte gegebenenfalls auch eine Videoüberwachung vorgesehen werden. Auf dem entstehenden Platz soll es auch eine ergänzende Wohnbebauung geben.

Wann passiert in der ehemaligen Hof-Apotheke etwas?

Pöltl: Das gehen wir auch im Jahr 2023 an. Mitte 2024 sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein. Auf den hinteren Bereich des Daches werden Photovoltaikmodule kommen. Wir können mit dem Gebäude viele bisherige Außenstellen der Stadtverwaltung zusammenziehen und die Arbeitsabläufe erleichtern. Nur das Generationenbüro bleibt am Schlossplatz, der zentrale Standort ist optimal für die Besucher.

Wie geht es denn in der interkommunalen Zusammenarbeit weiter? Wir haben das Gefühl, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht und für viel Geld teure Sachen baut, satt gemeinsam zu agieren?

Pöltl: Ich muss schon sagen, dass ich da auf die Kollegen in Hockenheim schaue, deren Verwaltungsgemeinschaft sehr gut funktioniert. Man begegnet sich auf Augenhöhe und spricht ab, welche Aufgaben die Verwaltungsgemeinschaft für alle erledigt. Warum sollten wir nicht darüber nachdenken, auch so eine Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Wir müssen in vielen Bereichen interkommunal denken. Das ist unsere Zukunftschance. Unsere Vorgänger haben doch bewiesen, welchen Sinn die Zusammenarbeit macht bei den Zweckverbänden für die Schimper-Schule, die Kläranlage oder fürs Bellamar. Da sollten wir anknüpfen. Bei einzelnen Maschinen im Bauhof klappt das auch schon, bei der Feuerwehr haben wir etwa einen Leiterwagen, der in allen Nachbargemeinden zum Einsatz kommt. Die Oftersheimer Feuerwehr hat neuerdings eine hochmoderne Drohne im Bestand, die dürfte im Einsatz auch für die anderen Feuerwehren von Nutzen sein. Wir müssen noch mehr auf Augenhöhe zusammenwirken. Beispielsweise könnte ich mir gut vorstellen, auf den Oftersheimer Bürgermeister Pascal Seidel zuzugehen, um vielleicht das Projekt einer gemeinsamen Sporthalle mit einem Schwerpunkt für die Handballer zu prüfen. Eigentlich brauchen wir eine zusätzliche Sporthalle. Wir haben uns auch die auf dem Kasernengelände angeschaut, aber sie ist in einem schlechten Zustand und in ihrer Ausrichtung auf Basketball eher schlecht geeignet.

Nun noch zu den Personalbesetzungen im Rathaus, die anstehen. Wer wird denn die Lücken füllen?

Pöltl: Es ist für Verwaltungen schwer geworden, kompetente Leute zu finden. Gerade in technischen Berufen gibt es seit Jahren kaum Bewerber auf die ausgeschriebenen Stellen. Ich finde aber, dass wir bisher in unserem Generationswechsel, den wir im Rathaus gerade haben, immer sehr gut nachbesetzt haben. Wir können von Glück sagen, dass uns die Neubesetzung in der Kämmerei so gut gelungen ist. Susanne Nagel und Tina Dworski machen trotz Teilzeit und ihren kleinen Kindern einen tollen Job. Das ist Wahnsinn, was die beiden Frauen wuppen. Sie sind fachlich unglaublich fit. Und die Leitung im Ordnungsamt wird auch im Laufe des Frühjahrs neu besetzt – intern. Klar ist schon eines: Es wird eine Frau.

Wie sehen Sie derzeit die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat?

Pöltl: Die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat hat sich gut entwickelt. Wir verfolgen eigentlich immer gemeinsame Ziele zum Wohle der Stadt. Parteipolitik spielt da eine eher untergeordnete Rolle.

Was passiert im Wahljahr 2024? Da gibt es im Frühjahr einen neuen Gemeinderat und im September ist OB-Wahl. Bewerben Sie sich um eine weitere Amtszeit von acht Jahren?

Pöltl: Das habe ich noch nicht entschieden. Es sprechen einige Dinge dafür und einige dagegen. Ich werde beim Neujahrsempfang 2024 verkünden, ob ich kandidiere.

Spüren Sie auch in Schwetzingen eine wachsende Unzufriedenheit der Bürger, wie das bundesweit in Befragungen festgestellt wird?

Pöltl: Eindeutig ja. Und das wundert mich auch nicht. Das Gesamtgefüge hat sich verändert. Die Belastung, die auf den Städten und Gemeinden abgeladen wird, wird immer größer. Der Bund beschließt etwas und die Kommunen haben das dann abzuarbeiten. Möglichst mit dem gleichen Personal wie bisher. Die Menschen stehen dann bei uns im Rathaus und fordern Dinge, die ihnen gesetzlich zustehen, für die es aber keine Kapazitäten gibt. Das ist in der Kinderbetreuung genauso wie beispielsweise beim Ausländerrecht. Eine Einbürgerung ist eine komplexe Angelegenheit. Der Städte- und Gemeindebund hat zu Recht davor gewarnt, die Regelungen jetzt zu ändern und zu erweitern, weil die Kommunen das gar nicht abarbeiten können. Der Bund hat zwar zugehört, dann aber trotzdem die erweiterten Regelungen beschlossen. Und nehmen Sie nur mal die Sache mit der Grundsteuer. Das ist doch ein Wahnsinn, was man da den Bürgern an Komplexität abverlangt. Da blickt doch niemand mehr durch. Das überfordert die Menschen und sorgt für Frust, den sie dann bei uns ablassen, weil wir diejenigen sind, die vor Ort greifbar sind. Mir scheint, dass unsere gesamte Infrastruktur in Deutschland am Anschlag ist – von der Fiebermedizin für Kinder bis zum Betrieb der Deutschen Bahn. Und in Berlin wird immer noch mehr beschlossen, was wir dann erfüllen sollen. Es wäre dringend notwendig, dass klare Prioritäten gesetzt werden, gerade in der jetzigen Krise, die uns maximal fordert.

Wie äußert sich dieser Frust? Erleben Sie selbst auch Drohungen?

Pöltl: Im Rathaus kommt es immer wieder zu unschönen Szenen gegenüber meinen Mitarbeitern. Ich selbst wurde zuletzt leider persönlich bedroht, die Menschen sind seit der Corona-Pandemie übergriffig geworden, was ich bislang nicht kannte. Es wurden Plakate auf mein privates Grundstück zu Hause geworfen und Zettel an den Zaun gehängt. Ich habe einen mehrseitigen Brief mit Bildern von den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen bekommen mit der Drohung, dass ich wegen den staatlichen Corona-Maßnahmen auch an die Reihe kommen und man mich dafür belangen werde. Dahinter stecken Reichsbürger und Querdenker – wenn ich dann sehe, dass bei Demonstrationen und Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen ganz normale Schwetzinger Bürger an deren Seite gehen, dann erschreckt mich das und es macht mich auch traurig. Wir versuchen, das Beste für die Menschen hier zu bewegen. Aber wenn dann faktisch die Familie und man selbst bedroht wird, dann denkt man schon darüber nach, ob es das wert ist. Andererseits darf das auch nicht das alleinige Entscheidungskriterium dafür sein, ob man weitermacht oder nicht. Es gibt ja nach wie vor auch viele gute Tage, an denen man wieder etwas positiv bewegen konnte und die Stadt weitergebracht hat.

Letzte Frage: Freuen Sie sich, dass das Rokokotheater nicht in Pigage-Theater umbenannt wird?

Pöltl: Ich kann damit gut leben. Man kann so eine Umbenennung machen, muss es aber nicht. Die Diskussion wurde sehr emotional geführt. Das zeigt aber auch, dass den Schwetzingern ihr Schlosstheater ans Herz gewachsen ist. Inhaltlich gesehen konnte ich die Idee der Umbenennung nachvollziehen. Wenn ich mit Leuten, die was von Architektur und Baustilen verstehen, im Rokokotheater war, dann haben die mich schon gefragt, was daran Rokoko sei. Es ist halt Klassizismus. Und Rokokotheater ist nun auch kein Alleinstellungsmerkmal und kein weltweiter Begriff wie die Met in New York, der Covent Garden in London oder die Scala in Mailand. Aber natürlich war die Begründung mit dem angeblich von den Nazis geprägten Begriff wenig zielführend. Rokoko beschreibt ja eine kunsthistorische Epoche und ist kein Nazibegriff. Die Menschen kommen zu uns in die Stadt und ins Theater, weil sie dort besondere Künstler und Veranstaltungen erleben können, nicht weil es Rokoko- oder Pigage-Theater heißt. Sicherlich hätte man es besser kommunizieren und diskutieren müssen und nicht in einer Pressemitteilung bekanntgeben, so wie das geschehen ist. Im SWR-Festspielprogramm hätte man vielleicht eher vom Schlosstheater schreiben sollen, um der Sache aus dem Weg zu gehen. Aber ich halte das doch für eine Diskussion, die eher nur im Bildungsbürgertum geführt wurde. Denn wenn das der Aufreger des Jahres in Schwetzingen im Jahr 2022 gewesen ist, dann bin ich zufrieden mit dem Jahr.