Schwetzinger Fördermodell für Finanzierung von Wohneigentum

Im neuen Wohngebiet Schwetzinger Höfe wird es eine Quote von 20 Prozent im Bereich „Preiswertes Wohnen“ geben. Darauf haben sich die Stadt und der Investor geeinigt – der Gemeinderat hat dafür in seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei vier Enthaltungen) grünes Licht gegeben. Grundlage ist das „Schwetzinger Fördermodell“, das in intensiven Verhandlungen zwischen der Firma Epple Projekt Kurpfalz GmbH, der Stadt und der Schwetzinger Wohnbaugesellschaft (SWG) entwickelt wurde. Konkret geht es darum, dass förderberechtigte Personen beim Kauf einer Wohnung 400 Euro pro Quadratmeter von der Kommune erhalten.

„Das ist ein Thema, das wir so noch nie gemacht haben, das ist Neuland für uns“, betonte Bürgermeister Matthias Steffan. Dieses Modell ermögliche bestimmten Berufsgruppen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht in den Genuss einer L-Bank-Förderung kommen würden, trotzdem die Möglichkeit einer Unterstützung. Dazu sei auch die Verdienstgrenze deutlich erhöht worden.

31 Einheiten im ersten Abschnitt

So kommt mit dem „Schwetzinger Fördermodell“ ein Single mit maximal 61 000 Euro Einkommen (keine Förderung durch die L-Bank), Paare und Alleinerziehende mit maximal 75 000 Euro (61 000 Euro bei der L-Bank), eine Familie mit einem Kind mit maximal 85 000 Euro (70 500 Euro bei der L-Bank) und eine Familie mit zwei Kindern mit maximal 96 000 Euro Einkommen (80 000 Euro bei der L-Bank) in den Genuss der Förderung, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die Vergabe der Wohnungen sei zudem an verschiedene Kriterien gebunden (siehe Infobox). Im ersten Bauabschnitt werden so 31 Wohneinheiten gefördert.

Wunsch nach drei Instrumenten

400 Euro seien zwar bei den zu erwartenden Kaufpreisen nicht viel, konstatierte Karl Rupp (Freie Wähler), „aber vielleicht entlastet es die Finanzierung“. Er kündigte an, dass seine Fraktion die Entwicklung im Neubaugebiet genau verfolgen werde.

„Wie schaffen wir dauerhaft preiswerten Wohnraum für unsere Bürger, um möglichst vielen Menschen das Wohnen in Schwetzingen zu ermöglichen? Das ,Schwetzinger Fördermodell‘ für den Eigentumserwerb von Wohnungen sei eine erste Antwort auf die Frage, wie Stadt und Gemeinderat dauerhaft preiswerten Wohnraum für die Bürger schaffen, um möglichst vielen Menschen das Wohnen in Schwetzingen zu ermöglichen“, sagte Kathrin Vobis-Mink (Bündnis 90/Die Grünen). Grundsätzlich sei ihrer Fraktion der Bestand und Erhalt von Immobilien in der SWG wichtig: „Deshalb sehen wir den Eigenkapitalzuschuss nur als eines von drei Instrumenten der Wohnraumförderung.“ Und die Grünen hätten gerne den Bürgern mehr Wohnungen vergünstigt angeboten.

Angesichts immer teurer und unerschwinglicher werdenden Immobilienpreisen begrüßte CDU-Fraktionssprecher Sarina Klein – wie sie seit ihrer Hochzeit heißt – das Fördermodell. „Wir unterstützen insbesondere junge Familien mit klaren Richtlinien.“ Die Anhebung der Verdienstgrenzen sei eine gute Entscheidung.

Simon Abraham (SPD) und seine Fraktion hatten bei dem Beschlussvorschlag gemischte Gefühle. Zum einen sei da der außer Kontrolle geratene Immobilienmarkt, der vielen den Traum vom Eigenheim nahezu unmöglich mache, „zum anderen liegt uns ein Förderprogramm vor, das hier versucht gegenzusteuern, gut ausgearbeitet ist und wichtige Parameter berücksichtigt, insbesondere die Finanzierungsbelastung und vor allem die Minimierung von Schlupflöchern sowie die Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten.“ Grundsätzlich hätte sich die SPD gewünscht, dass die Mittel aus den Wertabschöpfungsbeträgen des ehemaligen Pfaudler-Areals an anderer Stelle in geförderten bezahlbaren Wohnraum investiert werden.

Aber letztlich stimmte die SPD zu – auch weil ihr Antrag angenommen wurde, das Förderprogramm mit einer Evaluation zu verknüpfen, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, ob die angedachten Zielgruppen am Ende tatsächlich davon profitieren und die sozialen Gewichtungspunkte greifen. Zudem sagte Bürgermeister Steffan zu, den von der SPD schon länger gewünschten Mietpreisspiegel 2023/24 umzusetzen, wenn der erste Bauabschnitt der Schwetzinger Höfe fertiggestellt sei.

Die vier Enthaltungen kamen von den beiden FDP-Räten sowie Werner Zieger (Linke) und Haydar Sahin (Aktive Bürger). Dr. Christian Lorentz erkundigte sich, was die SWG mit diesem Vorgang zu tun habe. „Dort liegt das ganze Know-how“, erklärte Steffan. Zieger gab zu, dass diese Fördermodelle für ihn „böhmische Dörfer“ seien und enthielt sich deshalb. Sahin befürchtete, dass die bezahlten Fördergelder eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler sowie Beihilfe für den Investor bedeuten und ihm höhere Einnahmen generieren.

Kritik an Aktiven Bürgern

Übrigens hatte Karl Rupp zu Beginn seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass ihm bei den andauernden Veröffentlichungen der Aktiven Bürger (ABS) jetzt der sprichwörtliche Kragen geplatzt sei: „Ich habe es satt, mich als verantwortungslos, naiv oder gar dümmlich hinstellen zu lassen“, sagte der dienstälteste Stadtrat und gab den ABS einen Rat: „Wenn man die Zusammenhänge und Sachverhalte nicht versteht, soll man nicht Halbwahrheiten verbreiten.“