Schwetzinger Freie Wähler diskutieren über aktuelle Themen

Schwetzingen. Vor allem der bevorstehende Weihnachtsmarkt, obwohl gar nicht auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung, sowie die Neukalkulation der Abwassergebühren, sorgten für heftigste Diskussionen unter den Gästen des Bürgertreffs der Schwetzinger Freien Wähler am Montag in den Räumen der Awo, so schreibt es Pressesprecher Carsten Petzold in seiner Pressemitteilung.

Während die sonstigen Tagesordnungspunkte, allesamt vorgestellt von Stadträtin Elfriede Fackel- Kretz- Keller und Stadtrat Peter Lemke, nur für mäßige Kommentare sorgten, wurde es erstmals lebhaft, als Fackel-Kretz-Keller die Neukalkulation der Abwassergebühren und deren Folgen erläuterte. Schmutzwasser soll von 2,03 auf 2,85 Euro und Niederschlagswasser von 0,50 auf 0,71 Euro erhöht werden, Das wurde zwar heiß diskutiert, aber letztlich als vom Gesetzgeber vorgeschrieben hingenommen.

Die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von immerhin 1,36 Millionen Euro, hauptsächlich für Energiekosten der städtischen Gebäude, hielt die Stimmung der Gäste hoch, während die Verdopplung des Jugendzuschusses an die Schwetzinger Vereine sogar mit Applaus begrüßt wurde. Die daran gekoppelte verpflichtende Einführung des Kinderschutzes bewerteten Besucher als lange überfällig.

Im Anschluss gab die Vorsitzende noch einen Überblick über die Satzung des Inklusionsbeirats der Stadt, wobei Beisitzerin Cornelia Hertlein bemängelte, dass behinderte Jugendliche mit Wohnsitz in Schwetzingen – beispielsweise in Häusern der Lebenshilfe – von ihren Eltern nicht vertreten werden könnten, wenn diese ihren Hauptwohnsitz außerhalb Schwetzingens hätten. Ein Punkt, den die Mandatsträger der Schwetzinger Freien Wähler mit in die kommende Sitzung nehmen wollen. Stadtrat Peter Lemke erläuterte dann noch den Beschluss zur Offenlage der kommunalen Wärmeplanung. „Ein Thema das uns noch lange beschäftigen wird und notwendig ist für Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung, völlig unabhängig davon, dass wir vom Gesetzgeber gehalten sind, einen solchen vorzulegen“, merkt Petzold dazu an.

Die geplante Erweiterung des Decathlon-Stores, enthalten in einer Teiländerung des Bebauungsplans „ehemaliges Ausbesserungswerk“, wurde von den Zuhörern begrüßt und wird auch die Zustimmung der Mandatsträger der Freiwähler im Rat finden.

Als dann Elfriede Fackel-Kretz- Keller das Wort an die Gäste gab, ergriff Altstadtrat Oliver Völker das Wort und wollte wissen, wieso denn in Schwetzingen am Totensonntag der Weihnachtsmarkt geschlossen bleibe, obwohl an diesem Wochenende die Partnerstädte eingeladen seien. Immerhin würden deren Vertreter teilweise mehr als 1000 Kilometer Weg auf sich nehmen, um nach Schwetzingen zu kommen. Sie müssten so auf einen Haupteinnahmetag verzichten und verfrüht wieder abreisen. Dies stehe, so Völker, einer Stadt, die solch großen Wert auf Städtepartnerschaften lege, mehr als schlecht zu Gesicht.

Fehlplanung der Organisatoren

Die Äußerungen der Besucher überschlugen sich, als Stadtrat Petzold, ohne dies selbst gut zu finden, erläuterte, dass Schwetzingen aufgrund des geltenden Sonn- und Feiertagsgesetzes am Totensonntag den Weihnachtsmarkt schließen müsse. Es bleibe der Stadt keine andere Wahl. Daraufhin sprach nicht nur Oliver Völker von einer absoluten Fehlplanung der Verantwortlichen. Schließlich gebe es den Totensonntag und das Sonn- und Feiertagsgesetz nicht erst seit diesem Jahr und dies hätte eben bei der Planung dann auch berücksichtigt werden müssen. Ein Standpunkt, dem die SFW nichts hinzuzufügen habe, so Petzold abschließend.