Schwetzinger Grüne im Gemeinderat: Seniorenwohnungen statt eines neuen Museums

Schwetzingen. In Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 1. Oktober, im Rathaus Schwetzingen setzen sich die Mitglieder der Grünen Gemeinderatsfraktion bei ihrem Treffen intensiv mit den Entscheidungen zu den Kita-Gebühren, zum Studentenwohnheim und zum Rothacker’schen Haus auseinander.

Über den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Kindergarten- und Krippengebühren um 10 Prozent zu erhöhen, referierte Cindy Baumann. Im Gemeinderat sei lange darüber gestritten worden. Nach den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände sollten 20 Prozent der Betreuungskosten von den Eltern aufgewendet werden – 80 Prozent bezahlten Kommune und Land. Die Gemeinden im Umland folgen diesen Empfehlungen weitgehend. Schwetzingen habe dagegen bisher zugunsten der Elternschaft einen Sonderweg gewählt, so die Grünen in ihrer Mitteilung.

Die Betreuungsgebühren erreichten hier nicht einmal 11 Prozent der Kosten. Die Differenz trage die Stadt zusätzlich. Das könne sie künftig aber nicht mehr finanzieren. Denn mittlerweile weise der kommunale Haushalt ein massives Defizit auf. Der vorgelegte Kompromiss sei nach Ansicht der Grünen nicht der große Wurf. Das Ziel von 20 Prozent Deckungsgrad bleibe in weiter Ferne, mit der Konsequenz, dass jährlich weitere deutliche Erhöhungen nötig würden, so die Grünen.

Die Grünen hätten sich eine Art Befreiungsschlag gewünscht - dies aber in Kombination mit einem Sozialrabatt für jene Familien, die so wenig verdienen, dass sich für sie die Betreuungskosten schmerzlich bemerkbar machen, aber zu viel, um eine Kostenübernahme durch den Kreis zu erhalten. Ein solcher Sozialrabatt existiere bereits für die Kosten der außerschulischen Betreuung, an dessen Voraussetzungen man sich leicht hätte orientieren können. „Die jetzt vorgesehene, in Euro gerechnet moderate Erhöhung gehen wir mit. Ansonsten hätte der Beschluss von 2021 weiterhin Bestand, der eine Gebührenerhöhung um lediglich 3 Prozent vorsieht. Diesen niedrigen Zuwachs können wir uns leider nicht mehr leisten. Weitere deutliche Erhöhungen werden wir jedoch nur mitgehen, wenn parallel dazu der Sozialrabatt eingeführt wird - den unsere Fraktion bereits 2021 gefordert hat“, sagt Baumann.

Wohnheim ist schnörkellos, kostengünstig und nachhaltig

Dr. Susanne Hierschbiel ging auf den „Aufstellungsbeschluss Studierendenwohnheim“ ein. Sie begrüßte, dass für Menschen mit geringem Einkommen, zu denen die Studierenden der Hochschule für Rechtspflege im Schwetzinger Schloss sicherlich gehören, jetzt das Studierendenwerk Heidelberg ein Wohnheim in der Oststadt bauen will. „Das Gebäude ist schnörkellos, dadurch kostengünstig, zudem nachhaltig und energieeffizient geplant.“ Straßenseitig fordern die Grünen aber eine Fassadenbegrünung. Auf dem Gelände seien 31 Parkplätze vorgesehen, deutlich mehr als vorgeschrieben. Zudem sei das Wohnheim sehr gut an den ÖPNV angebunden. Und seine zentrale Lage mache es einfach, die Hochschule im Schloss zu Fuß oder mit dem Rad zu erreichen. „Leider wird durch diesen Bau Boden versiegelt und ein Teil der als Hundewiese bekannten Grünfläche fällt weg. Deshalb wird es Ausgleichsmaßnahmen geben müssen“, sagt Hierschbiel.

Das Rothacker‘sche Haus mit neuem Museum und neuer Touristinfo könne nicht weiterverfolgt werden. Auch bei der vereinfachten Version liefen die Kosten davon und drohten von knapp 12 auf 17 Millionen Euro zu klettern. „Angesichts der defizitären Haushaltssituation kann dies nicht gestemmt werden. Die knapp werdenden Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen, müssen da eingesetzt werden, wo sie dringender gebraucht werden: bei den Schulen, Kindergärten und Sportstätten“, konstatierte Dr. Michael Rittmann.

„Zu bedauern ist, dass das geschichtsträchtige und denkmalgeschützte Gebäude damit nicht erhalten werden kann und Schwetzingen weiterhin ohne Museum dasteht. Ein Museum lässt sich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt und an anderem Ort in kleinerem und kostengünstigem Maßstab umsetzen. Erfreulich ist, dass am alten Messplatz ein alternatives Konzept entwickelt wird, bei dem auf dem Areal des Rothacker‘schen Hauses und der ehemaligen Spargelgenossenschaft altengerechtes Wohnen geplant wird. Es ist eine alte Forderung der Grünen, in Schwetzingen Seniorenwohnungen zu schaffen; die Lage im Stadtzentrum ist hierfür ideal.“