Einkommensgrenze für das Fördermodell der „Schwetzinger Höfe“ angehoben

Schwetzingen. Nachdem der Punkt vor der Sommerpause noch einmal vor der Tagesordnung genommen worden war, hat sich der Gemeinderat jetzt mehrheitlich mit 17:8 Stimmen darauf geeinigt, die Einkommensgrenzen für das Fördermodell beim Neubaugebiet „Schwetzinger Höfe“ anzuheben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Einzelkämpfer Werner Zieger (Linke) und Haydar Sahin stimmten dagegen.

Im Zuge der Entwicklung des neuen Wohngebietes hatten sich Gemeinderat und Investor auf eine Quote von 20 Prozent „Preiswertes Wohnen“‘ verständigt. Hierzu wurde das Schwetzinger Fördermodell entwickelt, das insbesondere Schwellenhaushalten die Chance eröffnet, Eigentum zu erwerben. Aufgrund des drastischen Zinsanstiegs seit Herbst 2021 und der Inflation sei die Nachfrage und die daraus resultierende Abschlussquote deutlich eingebrochen, erklärte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl.

Daher wurde dem Gemeinderat die Erhöhung der Einkommensgrenze um 30 Prozent für die Förderung und Unterstützung für Wohnungssuchende beim Kauf einer Wohnung auf dem Areal „Schwetzinger Höfe“ vorgeschlagen. Pöltl zog dabei Parallelen zu den jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung in Sachen Wohnungsförderung. „Die Experten sehen das genauso wie wir“, verwies er auf die ähnlichen Eckdaten. Die aktuellen Einkommensfördergrenzen betragen damit für Singles 60 000 Euro, für Paare und Alleinerziehende 97 500 Euro und für Familien mit Kind 117 650 Euro. „Es trotzdem für die Leute immer noch ganz schön knackig“, ergänzte der OB. Diese Sicht teilte auch Karl Rupp (SFW). Es sei nur ein kleiner Betrag – im Prinzip nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Aber wir finden es trotzdem gut.“ Singles solle man aber nicht mit in die Förderung hineinnehmen.

Eine flammende Rede hielt Sarina Klein (CDU), auf deren Generation solche Förderungen abzielen. „Insbesondere junge Familien haben kaum bis keine Chance mehr, trotz guter Verdienste und Erspartem Wohnungseigentum zu erwerben, dabei ist dies so eine wichtige Säule ihrer Alterssicherung“, sagte sie und skizzierte ein Szenario, das viele junge Menschen beschäftige oder sogar durchaus zur Verzweiflung bringe, wenn sie zum Beispiel ein altes, sanierungsbedürftiges Häuschen in Schwetzingen und Umgebung kaufen wollen. Da käme leicht eine monatliche Finanzierungsbelastung von 3500 Euro zusammen. „Und da sagt dann die Politik lachend, dass man ab 62 000 Euro Jahreseinkommen grundsätzlich reich ist und der Spitzensteuersatz das Mittel der Wahl sei. Fast schon ironisch.“

Die Anhebung der Fördergrenzen ist für sie eine einmalige Chance, dass junge Leute zu Wohneigentum kommen. „Denn Menschen, die mit ihren Gehältern in den alten Einkommensgrenzen liegen, bekommen gar keine Finanzierung mehr bei der Bank. Unsere Förderung läuft also ins Leere.“

Nicht anders machbar

Auch die SPD stimmte geschlossen zu, auch wenn sie sich dieses Modell ursprünglich anders vorgestellt hatte: „Wir dachten, damit könnte wirklich den gering verdienenden Personen der Eigentumserwerb ermöglicht werden“, sagte Sabine Rebmann und ergänzte: „Aber leider werden es diese nicht schaffen, einen Kredit zu bekommen, auch nicht mit der Förderung.“ Das Schwetzinger Fördermodell müsse also die Einkommensgrenzen anheben, um wenigstens der Mittelschicht den Wohnungskauf zu ermöglichen.

Für FDP-Vertreter Dr. Christian Lorentz war die Erhöhung der Fördergrenzen ein naheliegender Schritt. Die Bundesregierung plane ja Ähnliches. In diesem Zusammenhang kam er auf die deutsche Steuergesetzgebung zu sprechen: „Es ist absurd, dass Einkommen die nahe am Höchstsatz der Einkommensteuer liegen, auf der andern Seite so niedrig sind, dass sie eine staatliche Förderung benötigen. Hier greift der Staat in die eine Tasche und steckt es in die andere, was volkswirtschaftlicher Unfug ist.“

Geschlossen dagegen stimmten die Grünen: „Unserer Meinung nach wird durch die Erhöhung das ursprüngliche Förderziel einer ausgewogenen Sozialstruktur in den Schwetzinger Höfen, verfehlt“, sagte Kathrin Vobis-Mink. Die Absicht, besonders Menschen mit kleinerem Einkommen beim Wohnungserwerb finanziell zu unterstützen, sei damit nicht realisierbar: „Wir sind der Ansicht, dass dieses Geld an anderer Stelle besser ausgegeben wäre.“