Schwetzingen. Mit den Schlagworten „Wohnraum – Bauen – Stadtentwicklung“ wurde am Infostand der SPD Schwetzingen das zweite von vier Themenbündeln im „Wahlprogramm für alle“ vorgestellt und schwerpunktmäßig diskutiert, heißt es in einer Mitteilung der SPD. „Wohnungsbau ist ein bundesweites Thema, die Preise sind hoch und Mieten steigen, auch in Schwetzingen ist das deutlich spürbar. Die Kommunalpolitik hat als Akteur verschiedene Lenkungswerkzeuge in der Hand, die dämpfend wirken können – man muss sie nur umsetzen“, sagt Stadträtin Sabine Rebmann.
„Konkret haben wir in der SPD vier Leitanker für künftige Projekte erarbeitet und im Wahlprogramm veröffentlicht. Seit Jahren bringen wir diese am Ratstisch in die Diskussion ein, aber leider scheiterten einige an Verwaltung und Desinteresse der anderen Fraktionen“, so Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch.
Wie die SPD zum Wohnraum in Schwetzingen steht
Als unstrittige Strategie gilt zum einen der Erwerb von Bestandsimmobilien durch die Stadt beziehungsweise die Wohnbaugesellschaft, um dann Mietpreise unter Marktniveau anbieten zu können. „Hier scheinen sich alle Parteien auch zuzustimmen, aber das reicht eben nicht“, sagt Stadtrat Hans-Peter Müller. Als weitere Maßnahme fordern die Sozialdemokraten die Einführung einer Leerstandsermittlung und eines -managements, um ungenutzten Wohnraum in Schwetzingen zu aktivieren. Auch Zwischenmietermodelle („FairMieten“ aus Schriesheim) müsse in Überlegungen miteinbezogen werden.
Als dritten Baustein sehen die Sozialdemokraten einen Bedarfsausbau für Menschen mit Wohnberechtigungsschein in Schwetzingen, der als geförderter Wohnraum (mit Landesförderung) gebaut werden müsse. „Diese Menschen gibt es in Schwetzingen“, sagt Sabine Rebmann, „aber da es keine entsprechenden Wohnungen gibt, müssen diese aus Schwetzingen wegziehen – obwohl es aber eine Aufgabe der Stadt sein muss, sozialen Ausgleich zu schaffen“. Das leerstehende Areal am Alten Messplatz (alte Spargelgenossenschaft) bietet die Chance, als Musterbeispiel mit gefördertem Wohnraum und sozialer Durchmischung entwickelt zu werden.
SPD Schwetzingen fordert günstigeres mietpreisgebundenes Wohnen
„Als vierte, zentrale Maßnahme wollen wir bei neuen Projekten in die städtebaulichen Verträge mit den Investoren feste Quoten von günstigerem mietpreisgebundenem Wohnen oder eben geförderten Wohnraum umsetzen“, so Pitsch. „Allerdings gehört dazu vor allem auch eine sozial eingestellte Stadtverwaltung, die das ebenfalls will und eine Mehrheit im Gemeinderat, die einen solchen sozialeren Weg mitgeht.“
„Als Negativbeispiel sähen viele Bürger das Pfaudler-Areal, das lange als Lösung für den Wohnungsmangel in allen Preissegmenten angepriesen wurde. Leider treffe dies nur für sehr hochpreisigen Wohnraum zu. Im mittleren oder unteren Preissegment besteht weiterhin Handlungsbedarf“, ergänzte Gemeinderatskandidatin Anna Abraham.
SPD vor der Kommunalwahl: Einzelhandel in Schwetzingen fördern
Zur Stadtentwicklung gehörten aber nicht nur Wohnraum, sondern auch Gewerbe. „Schwetzingen ist wertvoller Gewerbestandort, sei es das Geschäft in der Kernstadt oder die Standorte von Handwerk, Produktion, Fertigung oder Dienstleistung über das Stadtgebiet verteilt. Wichtig ist, dass die Gewerbetreibenden in der Stadt bleiben – und für neue Unternehmen attraktive Angebote gemacht werden“, sagt Gemeinderatskandidat Guido Loesche.
Hierzu brauche es eine transparente Herangehensweise in Form einer integrierten Gewerbestrategie, die einen zielgerichteten Umgang, beispielsweise mit aufkommenden Leerständen in der Innenstadt. „Dabei müssen wir mit Geschäftsinhabern, Immobilienbesitzern im Gespräch bleiben“, ergänzt Robin Pitsch. Daneben brauche es einen Handlungsleitfaden zum Aufbau neuer Gewerbeflächen. Besonders das Tompkins-Areal um die von Bund und Land genutzte Kaserne eignet sich für neue Herangehensweisen, etwa als Start-up-Zentrum: Co-Working Places und Makerlabs. In allen gewerbebezogenen Herangehensweisen müsse das Stadtmarketing einbezogen werden, so die SPD.
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