Die SPD Schwetzingen hat neue Ideen beim Thema Wohnen

Schwetzingen. Wohnen ist eines der zentralen politischen Themen nicht nur im Land, sondern auch in Schwetzingen. In der Region rangiert die Stadt mit den Mietpreisen ziemlich direkt hinter Heidelberg und überragt das Umland mit den Gemeinden Oftersheim, Plankstadt, Ketsch oder Brühl. Baugrund ist rar, dass Bauen selbst teuer, die Kaufpreise für Wohnobjekte oder die Mieten steigen seit Jahren und die Zinsen bei den Banken ziehen wieder an. Dazu fallen auch bei Energie beziehungsweise Strom Mehrkosten an – kurzum: Wohnen wird immer teurer.

Die hiesige Kommunalpolitik hat nicht zuletzt auch auf Druck der SPD eine Schwetzinger Wohnbaugesellschaft (SWG) eingerichtet, sie sollte als Gegengewicht zum aus dem Ruder laufenden Wohnungs- und Mietmarkt herhalten. „Das aber funktioniert nicht so richtig“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Robin Pitsch. „Die aktuellen Gestehungskosten sind so sehr gestiegen, dass wir an den oft benannten günstigen Wohnraum über die Wohnbaugesellschaft nicht reden können, zumindest nicht, was Neubauten angeht“, wird Pitsch weiter in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten zitiert.

Die hohen Gestehungskosten resultierten etwa aus den hohen technischen und energetischen Standards. Auch die Baubranche sei tendenziell noch ausgelastet – auch wenn sich hier bereits erste Anzeichen einer preislichen Erholung andeuteten. „Aktuell ist ein großes Projekt, dass unter anderem auch auf Vorschlag der SPD angegangen wurde: die Bebauung des Geländes der Spargelgenossenschaft am alten Messplatz“, so Pitsch. Tatsache sei aber, dass – sollte dieses Projekt zu den aktuellen Konditionen gebaut werden – hier ein wirtschaftlicher Mietpreis von um die 20 Euro pro Quadratmeter aufgerufen werden müsste. „Das hat nun mal nichts mit günstigem Wohnraum zu tun“, erklärt Pitsch. „Natürlich könnte man den Mietpreis künstlich drücken, zum Beispiel auf 7 Euro, die Differenz muss dann aber am Ende über das Stadtsäckel zugeschossen werden. Ein solches Modell ist langfristig nicht haltbar. Es muss sich tragen.“

Das Werkzeug der städtischen Wohnbaugesellschaft sei viel zu spät angegangen worden, so die SPD, „wir hatten dies bereits seit sieben, acht Jahren gefordert – damals hätte man Bauprojekte günstiger verwirklichen können. Leider kam die Verwaltung in dieser Thematik nur sehr langsam voran – und nicht nur zum Unmut der SPD.“

Mit dem Freiwerden des Pfaudler-Areals („Schwetzinger Höfe“) habe vor allem die Stadtspitze die Hoffnungen geweckt, dass hier ein Potenzial entstehe, auch günstigeren Wohnraum zu schaffen, vor allem mit Blick auf die städtische Wohnraumanalyse von 2017, die einen Mangel im mittleren und unteren Preissegment attestiert und eine soziale Mischung innerhalb von Wohngebieten fordert wie für die „Schwetzinger Höfe“.

Augenwischerei bei Pfaudler-Areal in Schwetzingen

„Wir hatten bereits zu Beginn der Erschließung unsere Bedenken, ob die Hoffnungen – oder eher Vertröstungen – die ins Pfaudler-Areal gesetzt wurden, erfüllt werden könnten“, meint Stadträtin Sabine Rebmann in der Pressemitteilung. „Die Realität zeigt nun: Im Pfaudler-Areal wird angesichts der Kauf- und möglichen Mietpreise nahezu ausschließlich weit im oberen Preissegment weder eine soziale Mischung stattfinden, noch wird hier ein Objekt dem Prädikat ‚günstig‘ oder ‚preisgedämpftes‘ Wohnen genügen.“ Eine Ausnahme bildeten einige Wohnungen im ersten Bauabschnitt, die die Stadt vom Projektentwickler zu Sonderkonditionen erwerben konnte und die nun tatsächlich preisgedämpft durch die Wohnbaugesellschaft auf den Markt kommen. „Das ist aber ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Rebmann weiter.

Stadt Schwetzingen rückt Zahlen nicht raus

„Günstiger oder preisgedämpfter Wohnraum wird es als Neubau in Schwetzingen nicht geben“, ist sich Pitsch sicher. Trotzdem gebe es mögliche Wege. Einer ist, explizit geförderten Wohnraum zu bauen, das bedeutet, dass die Wohnungen über das Land gefördert werden, für diese aber vertraglich festgelegt werde, dass diese nur von Mietern mit Wohnungsbelegungsschein bewohnt werden dürfen. „Eine Information, inwieweit und in welcher Zahl solche Menschen in Schwetzingen auf ein solches Modell angewiesen sind, enthält uns die Stadtverwaltung auf mehrfache Nachfrage zurück, beziehungsweise sie könne die Zahl dieser Menschen, denen staatliche Unterstützung zustehe, nicht ermitteln – ärgerlich“, findet Rebmann. Gerade das sei doch wichtig, wenn man auf dem Feld agieren wolle, den Unwillen an der Verwaltungsspitze könne man nicht nachvollziehen.

Eine weitere Möglichkeit gehört bereits zum Portfolio der Schwetzinger Wohnbaugesellschaft. Denn die Altbestände an Wohnung in ehemals städtischem Besitz sind bereits an die SWG übergegangen. „Und hier werden durchaus günstige Mieten angeboten, allerdings immer abhängig vom jeweiligen Wohnungsstandard und des Sanierungszustandes“, weiß Stadtrat Hanspeter Müller. „Viele der Wohnungen werden demnächst saniert, aber ob dann eins zu eins die Mieten mitziehen müssen stellen wir als SPD infrage. Die SWG wurde ja gerade auch deshalb gegründet, um solche Unwuchten ausgleichen zu können.“

Einfluss habe die SPD über den Aufsichtsrat in der Wohnbaugesellschaft, in dem neben drei Vertretern drei weiterer Fraktionen aktuell Robin Pitsch als Mitglied sitzt. Er gibt zu bedenken, dass die zukünftigen energetischen Investitionen eine große Herausforderung darstellten, wenn die Energieziele 2040 tatsächlich eingehalten werden müssen. „Da reden wir über zweistellige Investitionssummen, wo sollen die herkommen?“ Er wolle im Aufsichtsrat der SWG weiter für einen sozialen Umgang mit Mietern kämpfen. „Die SWG ist die letzte Bastion, wo man günstigere Mieten verwirklichen kann.“

Einen dritten Vorschlag wird die SPD demnächst im Aufsichtsrat einbringen: „FairMieten“. Das Modell nimmt unvermietete Wohnungen, Leerstände und Objekte in den Mittelpunkt. Aktuell wird es bereits unter anderem durch Wohlfahrtsverbände umgesetzt. Dabei mietet der Träger – in Schwetzingen wäre es die Stadt beziehungsweise die SWG – die entsprechende Wohnung, ertüchtigt diese und kann diese dann günstiger an den Markt bringen oder an Menschen vermieten, die diese benötigen. Der Träger tritt hierin als vertrauensvoller Zwischenmieter auf und die Wohnungseigentümer haben so die Garantie, dass sie sichere Mietzahlungen bekommen. Es sei ein Modell, das natürlich auch Koordination und damit auch Personaleinsatz erfordert, dafür generiert man aber mehr Wohnraum und bei einem bereits teilweise durch die Stadtverwaltung verifizierten Leerstand könnte dieses Modell mehr Potenzial entfalten, als die bisherigen Bemühungen.

Wohnen in Schwetzingen: Modell aus Freiburg interessant

Ebenfalls interessant sei die kommunale Freiburger Initiative „wohnungstausch.freiburg.de“, bei der Wohnungen je nach Anlass, Zeitspanne und Bedürfnissen „getauscht“ beziehungsweise über eine digitale, kommunale Plattform vermittelt werden können. Auch für Schwetzingen und Umgebung könnte dies ein interkommunales Projekt werden, dass das Thema Wohnungsmangel ins Visier nimmt. Überhaupt sei der Wohnungsbereich einer, der ja an den Stadtgrenzen nicht Halt mache, sondern die Region und damit alle Gemeinden betrifft, insofern seien innovative Projekte wohl auch interkommunale Projekte.

Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch zieht ein Fazit: „Die bisherigen Anstrengungen haben nur bedingt für Abhilfe beim Wohn- und Mietenproblem gesorgt. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sind vor allem Neubauten keine Option für günstigen Wohnraum – trotzdem darf an der Nützlichkeit der Schwetzinger Wohnbaugesellschaft nicht gerüttelt werden. Wichtig sind eben neue Ansätze, die auf Vermittlung und Vertrauen in das kommunale Wohnungsmanagement abzielen und die man mit der SWG gehen muss.“