Schwetzinger Höfe: SPD-Fraktion sagt Nein zur geplanten Brücke

Schwetzingen. In der finalen Gemeinderatsitzung vor den Kommunalwahlen an diesem Mittwoch, 15. Mai, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses stehen nur wenige Themen zur Debatte. Eines davon ist die Rad- und Fußgängerbrücke zu den Schwetzinger Höfen (ehemaliges Pfaudler-Areal) – und hier die Vergabe der Objekt-, Ingenieur- und Elektroplanungsleistungen.

„Die SPD-Fraktion wird diese Vergabe ablehnen“, informiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Robin Pitsch in einer Pressemitteilung. „Der ganze Entscheidungs- und bisherige Planungsprozess um dieses Brückenbauwerk war von Beginn an intransparent und für alle Entscheider am Ratstisch faktenfern.“

Schwetzinger Sozialdemokraten: Grundsätzlich nicht gegen eine Brücke

Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen eine Brücke. „Aber es gibt bis heute kein vorgelegtes Konzept zur konkreten Radverkehrsführung, möglicher Kreuzungspunkte des Radverkehrs vom Schälzig zu den Schulen, und ob überhaupt eine faktische Entlastung durch Verlagerung der Schülerverkehre morgens und mittags eintritt. Wir können doch nicht etwas zustimmen, über das sich vorher keiner einen Plan gemacht hat.“

Zwar gebe es Verkehrsuntersuchungen zur Südtangente, diese seien aber vor allem auf die Auswirkungen des Autoverkehrs fokussiert gewesen und hätten zu einer Überplanung des Knotenpunktes in der Oftersheimer Scheffelstraße/Heidelberger Straße geführt. „Irgendwann wurde gesagt, dass die geplante Fuß- und Radbrücke den Radverkehr aufnehme und das diese alternativlos für die Verkehrsführung sei. Alles ohne valide Daten oder Konzepte.“

Pitsch weiter: „Interessant ist ja, dass die Brücke von Beginn an gar nicht aus verkehrlichen Gründen geplant wurde, wie sich heute noch im Gemeinderatsbeschluss zur Machbarkeit vom 20. November 2019 ablesen lässt. Damals war die Begründung der Brücke die ,Schaffung einer qualitativ hochwertigen Wohnsituation [der Schwetzinger Höfe] mit optimaler Fuß- und Radwegeanbindung‘ und der städtebauliche Zusammenhang“, so Pitsch. Sogar Stadtrat Haydar Sahin habe damals eine Einbindung des Vorhabens in einer Gesamtverkehrslösung vermisst, heißt es weiter.

Und obwohl die Stadtverwaltung zusicherte, dass die verkehrliche Untersuchung noch separat erfolgen müsse, ist dies, was die Funktion der Brücke im Radverkehrssystem angeht, bis heute nicht passiert. Übrigens auch Alternativlösungen – wie es bei Verkehrsplanungen eigentlich üblich sein sollte – nicht.

Schwetzinger SPD rechnet mit zukünftigen Kosten

„Auch das Argument, die Brücke würde die Stadt quasi nichts kosten, stimmt ja so nicht.“ Anfangs wäre vollmundig mit 90 Prozent oder sogar 100 Prozent Kostenübernahme durch den Bund geworben worden. Herausgekommen sei ein Fixkostenzuschuss von 9,2 Millionen Euro. Den Rest werde die Stadt tragen müssen – bei geplanten Gesamtkosten von 11,5 Millionen Euro verblieben mindestens 2,3 Millionen Euro bei der Stadt plus die komplette Instandhaltung inklusive Fahrstuhls sowie die Brückensanierung in knapp 30 Jahren.

„Und dann gibt es konservative Fraktionen, die gerne vom sparsamen Haushalt salbadern. Ich finde es bemerkenswert, mit wie wenig validen Informationen die Stadtverwaltung eine Mehrheit für ein solch an Fakten intransparentes Projekt im Rat bekommen konnte – zumal ja noch nicht einmal ein genauer Brücken- beziehungsweise Rampenverlauf klar ist“, so Pitsch abschließend.