Streit um die Notfallpraxen: SPD erhöht Druck auf die Regierung

Schwetzingen. Knapp drei Wochen vor den ersten Schließungen werden die Notfallpraxen in Baden-Württemberg Thema im Landtag. Die SPD erhöht damit den Druck auf Sozialminister Manne Lucha (Grüne), der seine Rechtsaufsicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) wahrnehmen soll, um die Schließung der 18 Praxen sofort zu stoppen. Dazu hat die SPD jetzt einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der am Mittwoch in der Landtagssitzung zur Abstimmung gestellt werden soll. „Da können dann jene Abgeordneten von der CDU und den Grünen, die sich vor Ort ebenfalls für den Erhalt der Notfallpraxen engagiert haben, Farbe bekennen und mit der SPD für den Stopp des Vorhabens stimmen, damit die Regierung zum Handeln gezwungen wird“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag.

Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Florian Wahl klar gemacht, dass die Argumente der KVBW vorgeschoben seien: „Eine Einigung auf Bundesebene hat das Poolärzte-Urteil geregelt. Und in Baden-Württembergsind derzeit so viele KV-Ärzte zugelassen, wie seit vielen Jahren nicht. Viele von ihnen seien angestellt und könnten vertraglich von ihren Arbeitgebern dazu verpflichtet werden, Bereitschaftsdienste zu leisten. Zudem haben unsere Besuche vor Ort, wie zum Beispiel in Schwetzingen gezeigt, dass es dort überhaupt keine Not gibt, die Dienste zu besetzen. Oft seien es auch Ärzte im Ruhestand, die gerne solche Dienste machen“, sagt Wahl. Er vermutet Standespolitik hinter den Schließungsabsichten. Es gehe der erst seit eineinhalb Jahren im Amt befindlichen KV-Leistung darum, bestimmten Ärztevertretern zu gefallen, meint Wahl.

KV und Minister Lucha sind Vertreter des Volkes

Im Land herrsche breites Unverständnis für die geplanten Schließungen, sagt Stoch. Trotz der Unterschriftenaktionen, Demos und der Kage der meisten betroffenen Städte finde beim Minister kein Umdenken statt. Deshalb müsse man nun den Druck erhöhen und die Sache im Landtag abstimmen lassen. Dann könnten auch im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr alle Bürger sehen, was ihre Abgeordneten in Stuttgart für sie tun, meint er weiter. Damit bekomme die Sache eine politische Dimension. Denn die Kassenärztliche Vereinigung sie ja keine Standesvertretung der Ärzte sondern sie habe den Auftrag, die Gesundheitsversorgung im Land für die Bürger sicherzustellen. Und Minister Luche sei nicht für die Organisationen da sondern für die Bürger, sagt Stoch weiter. Da könne er noch so viel Nebelkerzen zünden.

Nächsten Montag, 17. März, um 18 Uhr wird es im Plenarsaal in Stuttgart einen SPD-Notfallgipfel geben, zu dem Andreas Stoch einlädt.