Vertreter des Volkes

Der baden-württembergische Wahlkampf ist vorbei. Die Landespolitik kehrt wieder zum Normalbetrieb zurück, während derzeit noch Posten in Stuttgart vergeben werden. Auf Bundesebene geht es vor der Wahl im September um die großen Themen, während auch hier die Landtagswahlen indirekt für Personalwechsel sorgt.

Für die Schwetzinger Bürger bedeutet das, dass ihre gewählten Volksvertreter derzeit ziemlich beschäftigt sind. Für den Racketclub und seinen Freundeskreis ist das eher ungünstig, denn die Hoffnung, die Abgeordneten als eine neutrale und bürgernahe Vermittlungsinstanz nutzen zu können, scheint sich endgültig nicht zu erfüllen.

Die Begeisterung der Volksvertreter für das Thema ist eher gering: Es herrscht die – grundsätzlich völlig korrekte – Erkenntnis, dass sich die Legislative nicht in die Bereiche der Judikative einmischen dürfe. Nur: Abgeordnete sind eben auch gewählte Vertreter ihres Wahlkreises, sie erfüllen also eine Doppelrolle. Als Teil der gesetzgebenden (und bei Regierungsparteien auch der vollziehenden) Gewalt müssen sie sich tatsächlich vor der Einmischung in Bereiche der richterlichen Gewalt hüten – auch wenn das oft genug kein Argument zu sein scheint, wenn ein Gerichtsurteil nicht den eigenen Überzeugungen entspricht und die Wähler eine öffentliche Kritik daran goutieren könnten.

Doch Abgeordnete sind eben immer auch Anlaufstelle und Vermittler für die Bürger. Wer mit anderen Bereichen der Politik und des Staates in einen Konflikt gerät, kann sich an sie wenden. Das wird gerade in Wahlkampfzeiten gerne von ihnen selbst betont. Sie fungieren somit als Ansprechpartner und können - fernab parteipolitischer Vorgaben – eine neutrale Position zwischen Verwaltungen und Bürgern einnehmen. Beim Racketclub könnten sie über die Parteigrenzen hinweg zusammen einen außergerichtlichen Lösungsversuch moderieren. In laufende Gerichtsverfahren können und sollen sie natürlich nicht eingreifen – aber diese Forderung wurde auch nie gestellt, ebenso wenig wie der Wunsch nach einer einseitigen Positionierung für das Sportzentrum.

Dessen Freundeskreis aus Schwetzinger Bürgern muss sich nun eine neue Strategie überlegen, um das jahrelange juristische Tauziehen zwischen einem einzelnen Bürger mit begrenzten Ressourcen und einer Behörde, die sich um Prozesskosten, Haftungsfragen und Lebenszeit keine Gedanken machen muss, zu einem vertretbaren Abschluss zu führen. Für Schwetzingen und die Region steht damit eine beliebte Sportstätte wohl endgültig auf der Kippe.