Verwaltungsausschuss Schwetzingen berät über Handyparken

Schwetzingen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Schwetzingen befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. November, unter anderem mit einem weiteren Schritt zur Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen. Auf der Tagesordnung steht die Einführung des Handyparkens sowie die Anpassung der Parkgebührensatzung zum 1. Januar 2026.

Die Verwaltung schlägt vor, das Bezahlen von Parkgebühren künftig auch digital über das Smartphone zu ermöglichen. Das neue System ergänzt die bisherigen Parkscheinautomaten, die weiterhin in Betrieb bleiben. Nutzerinnen und Nutzer sollen ihre Parkzeit künftig über eine App starten, verlängern oder beenden können. Die Abrechnung erfolgt minutengenau, ab der 16. oder 31. Minute, was laut Vorlage einen Anreiz zur Nutzung der digitalen Bezahlmethode schaffen soll.

Parken in Schwetzingen über die Smartparking-Plattform

Der Betrieb des Systems erfolgt über einen Verein, die Smartparking-Plattform, der den Wettbewerb zwischen verschiedenen App-Anbietern bündelt. Für die Stadt entstehen dadurch keine laufenden Kosten, da die Anbieter selbst für Betrieb, Abrechnung und technischen Support verantwortlich sind. Außerdem entfällt durch das System des Vereins das Vergabeverfahren durch die Stadt, die die vollen Parkeinnahmen behält.

Mit der Einführung des Handyparkens ist eine Überarbeitung der örtlichen Parkgebührensatzung notwendig. Unter anderem soll der Paragraf zu den Bewohnerparkausweisen entfallen, da deren Regelungen künftig in einer separaten Rechtsverordnung festgelegt werden. Zudem werden die Bestimmungen für den Alten Messplatz in die bestehende Entgeltordnung der städtischen Parkhäuser integriert, da der Platz seit 2023 gebührenpflichtig ist.

Keine finanziellen Auswirkungen für die Verwaltung

Finanzielle Auswirkungen erwartet die Verwaltung nicht: Weder Investitionskosten noch Transaktionsgebühren pro Parkvorgang fallen an. Auch eine Verringerung der Einnahmen aus Parkgebühren wird nicht prognostiziert.

Verwaltungsausschuss: Das steht noch an

Wenn der Verwaltungsausschuss die Vorlage zur Beschlussfassung an den Gemeinderat empfiehlt, wird der am 19. November über die Einführung des Handyparkens entscheiden. Weitere Themen die im Verwaltungsausschuss besprochen werden, sind unter anderem die Anpassung der Gebührensatzung des Stadtarchivs, der Wirtschaftsplan der Schwetzinger SWR Festspiele, die Fortführung und Weiterentwicklung des Chancengleichheitsplans bis zum Jahr 2030 und die Kalkulation der Abwassergebühr für 2026.