Kurpfalzkaserne in Speyer ist wieder für die Bundeswehr interessant

Speyer. Die Kurpfalzkaserne in Speyer ist gerade bei den Best Agern in der Kurpfalz ein Begriff. Viele haben den Wehrdienst hier abgeleistet. Und das könnte nach den neuen Plänen des Verteidigungsministeriums bald wieder so sein. Jedenfalls wurden jetzt vorerst alle Verkaufsverhandlungen mit der Stadt, die in diesem Bereich ein neues Wohngebiet entwickeln wollte, gestoppt (wir berichten kurz). Hier mal einige Fakten zu den Plänen und dazu, wie die Stadtverwaltung und der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) auf den Stopp reagieren.

Das Spezialpionierbataillon 464 war in der 23,22 Hektar großen Kurpfalzkaserne ganz im Norden des Stadtteils Speyer-Nord über viele Jahre hinweg stationiert. Der Standort bestand seit dem im Dezember 1962, als die Fallschirmpionierkompanie 260 aus Mannheim und das Luftlandeartilleriebataillon 265 aus Großengstingen in diese neu errichtete Kaserne nördlich der Stadt zogen. Um Wohnraum für die Soldatenfamilien zu schaffen, errichtete die kommunale Wohnbaugesellschaft Gewo zusätzliche Geschosswohnungen.

Unmittelbar südlich in der Rheinniederung zwischen Binsfeld und Angelhofer Altrhein bestand lange ein Standort von französischen Brückenpionieren, das Quartier „Riberpray“, das später von der Bundeswehr mitgenutzt wurde. Der Wasserübungsplatz Reffenthal nahm eine Fläche von 66,5 Hektar ein und besteht bis heute. Westlich der B 9 zwischen Walderholung und Dudenhofen verfügt das Bataillon über einen großen Truppenübungsplatz in den Binnendünen. Auch der wird derzeit wieder verstärkt militärisch genutzt. An der Schnittstelle der B 9 mit der B 39 kurz vor Römerberg liegt das sogenannte Polygon-Gelände, wo auf 17,93 Hektar früher Fahrschulbetrieb herrschte.

Wohngebäude der Kurpfalzkaserne in Speyer als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge genutzt

Zum 31. Dezember 2015 zog die Bundeswehr aus Speyer ab. Heute werden die Wohngebäude als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete genutzt, etwa 700 Menschen sind dort derzeit nach Informationen der Stadtverwaltung untergebracht. Zuständig ist dafür das Land Rheinland-Pfalz. Später sollte die Kaserne Teil eines neuen Wohn- und Gewerbegebietes in Speyer werden. Die großen Fahrzeughallen sind derzeit weitgehend ungenutzt.

Eine Planung, die nun erstmal auf Eis gelegt werden muss. In einer Pressmitteilung der Stadt heißt es dazu: „Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag, 27. Oktober, öffentlich mitgeteilt, dass die Umwandlung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung bis auf Weiteres ausgesetzt wird. Nach Rücksprache mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden sich die Flächen der Kurpfalzkaserne, des Bundeswehrdienstleistungszentrums sowie des Polygongeländes in der Prüfung. Die Stadt erwartet binnen einer Woche eine schriftliche Mitteilung, mit weiteren Informationen.“

Und weiter: „Die Stadt Speyer hat in den vergangenen Jahren intensiv daran gearbeitet, die ehemaligen Kasernenflächen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Nachnutzung vorzubereiten“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Bund zeitnah Klarheit schafft, ob und in welchem Umfang die Speyerer Liegenschaften betroffen sind. Für eine verlässliche Stadtentwicklung braucht es transparente Entscheidungen und einen partnerschaftlichen Austausch auf Augenhöhe zwischen Bund und Kommune.“ In die Planungen der Stadt sei bisher schon viel Zeit eingeflossen, sagt Sprecherin Sabrina Albers. Aber es habe noch keine größeren Ausgaben gegeben, da es keine entsprechenden Ausschreibungen und Planungsaufträge an außenstehende Büros gegeben habe.

Versiegelte Flächen, die ideale Grundlage fürs Wohnen bieten

Der Wegfall dieser potenziellen Stadtentwicklungsflächen sei mit Blick auf die Wohnungsbau- und Gewerbeflächenentwicklung der Stadt äußerst bedauerlich. Sowohl die Kurpfalzkaserne als auch das Polygongelände boten als letzte größere, zum Teil bereits versiegelte Areale eine hervorragende Grundlage für eine nachhaltige Nachnutzung und damit für die Deckung des dringenden Bedarfs an Wohn- und Gewerbeflächen in Speyer, heißt es weiter. Man halte an den Planungen fest, die nördlich der Kurpfalzkaserne gelegene, rund 4,4 Hektar große Fläche östlich der Auffahrt auf die B 9 einer gewerblichen Entwicklung zuzuführen. Darüber hinaus fordert die Stadt eine zeitnahe und eindeutige Aussage zum weiteren Umgang mit der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Kaserne. Aus städtischer Sicht wäre eine vollständige Nutzung der Liegenschaft durch die Bundeswehr eine sinnvolle und zielführende Lösung“, so die Stadt abschließend.

Ähnlich argumentieren auch die CDU-Abgeordneten Johannes Steiniger (Bundestag) und Michael Wagner (Landtag): „Die Kurpfalzkaserne war über Jahrzehnte ein bedeutender Standort der Bundeswehr – insbesondere wegen der Kombination mit dem Wasserübungsplatz Reffenthal“, betont Wagner: „Wenn das Verteidigungsministerium die Liegenschaft nun wieder in den Blick nimmt, erwarten wir eine klare Aussage, ob und in welcher Form der Standort künftig militärisch genutzt werden soll.“ Steiniger ergänzt: „Die Stadt Speyer hat sich frühzeitig für eine zivile Entwicklung des Areals eingesetzt. Sollte sich nun eine militärische Perspektive ergeben, muss der Bund offen und partnerschaftlich mit der Kommune über die nächsten Schritte sprechen.“