Eltern müssen in Altlußheim höhere Kita-Beiträge zahlen

Altlußheim. Kaum im Amt musste sich der neu formierte Gemeinderat schon einem unbeliebten Thema widmen, der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2024/25 und 2025/26. Dies sei immer ein emotionales Thema, eröffnete Bürgermeister Uwe Grempels die Aussprache in der Sitzung des Altlußheimer Gemeinderates und begründete die Ansetzung des Punktes auf die konstituierende Sitzung des Rates mit Zeitdruck: Die Änderungen sollen zum 1. September in Kraft treten, dies bedürfe eines gewissen Vorlaufs.

Von den kirchlichen Fachverbänden und den Vertretern des Städte- und Gemeindetages ist für das neue Kindergartenjahr 2024/25 eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent, für das Kindergartenjahr 2025/26 eine um 7,3 Prozent vorgeschlagen.

Deckungsgrad unter 16 Prozent

Wie Kämmerer Nico Franek darlegte, sei der Rat im vergangenen Jahr der Empfehlung nicht umfänglich gefolgt, was zu einer Unterdeckung von rund 100 000 Euro geführt habe. Mit anderen Worten, der Kindergartengebühren, sprich die Elternbeiträge sollten 20 Prozent zu den Kosten der Kinderbetreuung betragen. Was in der Vergangenheit nicht erreicht wurde. Wie Franek darlegte, lag dieser Kostendeckungsgrad 2021 bei 15,4 Prozent, 2022 bei 17,6 Prozent und im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent.

20 Prozent Kostendeckungsgrad bedeuten einen Beitrag durch die Kindergartengebühren von rund 950 000 Euro, im vergangen Jahr kamen etwa 850 000 Euro in die Gemeindekasse, was den erwähnten Fehlbetrag darstellt.

Diese 100 000 Euro auszugleichen gibt es für den Kämmerer zwei Möglichkeiten, die Aufwendungen zu reduzieren oder ihn über den Gesamthaushalt abzudecken. Eine Reduzierung der Aufwendungen geht mit einem Verlust an Qualität einher, weshalb diese Möglichkeit nicht der geeignete Weg sei.

Derzeit übernehme die Gemeinde rund 42 Prozent der Kosten der Kinderbetreuung, was fast zwei Millionen Euro entspreche. „Dieser Fehlbetrag darf nicht weiter steigen“, da das Geld sonst an anderer Stelle fehle.

Insgesamt, rechnete der Kämmerer auf Nachfrage von Ines Schweickert (CDU) vor, beliefen sich die Kosten der Kinderbetreuung auf rund 4,7 Millionen Euro, das Gros, 4,2 Millionen Euro, seien die Personalkosten. Die Kommune übernehme rund zwei Millionen Euro der Kosten, das Land 1,6 Millionen Euro und die Elternbeiträge den Rest. Dies alles für rund 400 Kinder in der Betreuung.

Grünen-Fraktion wünscht sich "maßvolle Erhöhung"

Claudia Kohpeiß (Grüne) sprach von einem schwierigen Spagat zwischen kommunaler Haushaltslage und dem, was den Eltern zuzumuten sei. Ihre Fraktion habe den Eltern eine „maßvolle“ Erhöhung versprochen, weshalb sie den Antrag stellte, die Kindergartenbeiträge in diesem Jahr um lediglich 4,5 Prozent zu erhöhen.

Klaus Oettinger (FWV) ging mit den Ausführungen von Kämmerer Franek einher. Zumal in seinen Augen der Deckungsfehlbetrag, den die Gemeinde zusätzlich im Haushalt übernehmen muss, an anderer Stelle, für Bildung oder Senioren, fehlen würden. Folglich müsse die Gemeinde den Empfehlungen der Spitzenverbände folgen. „Das ist nicht populär, aber es gibt keinen anderen Weg“. Mittelfristig und langfristig müsse es das Ziel sein, den Kostendeckungsbeitrag durch die Kindergartengebühren auf 20 Prozent festzuschreiben.

Dr. Marco Veselka (CDU) sprach sich für eine hochwertige Betreuung aus. Diese sei wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch die Qualität habe ihren Preis, der durch Inflation und Tariferhöhungen weiter in die Höhe gehe. Mittlerweile würden die Gesamtausgaben für die Kinderbetreuung fast fünf Millionen Euro betragen, so Veselka, der Rufe nach einer kostenfreien Kinderbetreuung verstehen kann. Doch sei dieses Verlangen in Baden-Württemberg müßig.

Letztlich führe kein Weg an der Erhöhung vorbei, so der Christdemokrat, der davor warnte, dass der Fehlbetrag Jahr um Jahr im Haushalt anfalle. Die Kostendeckungsgrade dürften nicht weiter absinken, dies gehe zulasten kommender Generationen. „Wir sehen keine andere Möglichkeit“, schloss Veselka, der die Schere bei Kostendeckungsgrad nicht weiter anwachsen lassen möchte.

Land ist in der Pflicht

Richard Schmitt (SPD) rechnete zum Anteil der Gemeinde noch Abschreibungen und Verwaltungskosten hinzu, dann läge er bei über 50 Prozent, wohingegen das Land nur ein Drittel der Kosten übernehme. Der Anteil der Eltern betrage rund 17 Prozent – für Alleinerziehende kaum zu stemmen.

Schmitt wiederholte die alte Forderung der SPD, die das Land in der Pflicht sieht, die Kosten der Kinderbetreuung zu übernehmen. Nicht nur in Rheinland-Pfalz sei das machbar, sondern auch im Saarland, fügte er hinzu. Letztlich stimmte auch er dem Verwaltungsvorschlag zu, da die Gemeinde nicht die Mittel habe, den Fehlbetrag auszugleichen.

Wie Bürgermeister Uwe Grempels unterstrich, habe die Gemeinde in der Vergangenheit schon viele Projekte wegen den Kosten der Kinderbetreuung zurückgestellt. Das Ziel einer hochwertigen Betreuung sei eben auch mit hohen Kosten verbunden.

Bei den Abstimmungen fand der Antrag der Grünen keine Mehrheit, im Gegenzug wurde die Erhöhung um 7,5 Prozent im kommenden Kindergartenjahr und um 7,3 Prozent im darauffolgenden gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.