Letzte Chance für Tempo 30 in der Waghäuseler Straße in Neulußheim

Neulußheim. Im Frühjahr beschloss der Gemeinderat die Einführung der Schulsozialarbeit an der Lußhardtschule, zunächst mit einem Deputat von zehn Wochenstunden. Entsprechend wurden von der Verwaltung Angebote eingeholt. Gleichzeitig wurden im Rathaus die Zuschussanträge für das Schuljahr 2024/2025 beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) und dem Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg gebracht.

Dabei, erklärte Bürgermeister Kevin Weirether in der Juli-Sitzung des Rates, habe man festgestellt, dass die Schulsozialarbeit erst ab einer Halbtagsstelle bezuschusst wird, sprich ab 19, Wochenstunden. Weshalb er in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden beschlossen habe, den Tagesordnungspunkt abzuändern. Weirether begründete dies mit einer einfachen Rechnung: Die Kosten für den Start der Schulsozialarbeit mit zehn Wochenstunden liegen beim günstigsten Anbieter bei rund 24 600 Euro. Ohne Zuschuss, den es ja erst ab 19,5 Wochenstunden gibt. Dann ist mit jeweils 8350 Euro von Bund und Land zu rechnen, macht in der Summe 16 700 Euro. Mit anderen Worten – für etwas mehr Geld erhält die Gemeinde einen zeitlich fast doppelten Rahmen der Schulsozialarbeit.

Schulsozialarbeit in Neulußheim: Zuschüsse erst ab 19,5 Wochenstunden

Eingeholt worden waren von der Verwaltung drei Angebot. Eines davon war nicht berücksichtigt worden, da die Firma nur ab 19,5 Wochenstunden anbietet. Nach der Erhöhung des Deputats kommt sie gleichfalls nicht in Betracht, da sie deutlich über den anderen Geboten liegt. Vielmehr plädierte die Verwaltung dafür, dem Friedrich-Stift der evangelischen Kinder -und Jugendhilfe den Zuschlag für rund 47 000 Euro zu geben. Ein Betrag, von dem der zu erwartende Zuschuss abgezogen werden muss.

Hanspeter Rausch (SPD) war mit der Änderung einverstanden, zumal seine Fraktion schon im März mit 19,5 Wochenstunden haben starten wollen. Diesem Votum schlossen sich die Fraktionen geschlossen an, Bürgermeister Weirether ist zuversichtlich, mit der Schulsozialarbeit schon Anfang September starten zu können.

Beim Tagesordnungspunkt Tempo 30 in der Waghäuseler Straße war der Rat bestrebt, das Projekt auf die Zielgerade zu bringen, die Offenlage des geänderten Lärmaktionsplans zu beschließen, um die finalen Schritte einläuten zu können.

Historie des Lärmaktionsplans in Neulußheim: Verkehrszählung von 2015

Ordnungsamtsleiter Kai Tobler nutzte den Tagesordnungspunkt, um dem Rat die Historie des Lärmaktionsplans und der daraus resultierenden Folgen in Erinnerung zu rufen. Grundlage des Plans war eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2015, aus der die Lärmbelastungen für die Gemeinde errechnet wurden.

Unter anderem hätten mit den Zahlen die Nord-Süd- und die Ost-West-Achse verkehrsberuhigt, sprich mit Tempo 30, ausgezeichnet werden können. Im September 2019 entschied die Ratsmehrheit nur die Ost-West-Achse, die St. Leoner und die Altlußheimer Straße, zu beruhigen, die breitere Nord-Süd-Achse außen vor zu lassen.

Proteste und Unterschriften: Anwohner fordern Tempo 30 in der Waghäuseler Straße in Neulußheim

Gegen diesen Beschluss hagelte es Proteste, die betroffenen Anwohner sammelten Unterschriften und im September 2022 folgte der Rat dem Bürgervotum und sprach sich nun auch für Tempo 30 in der Nord-Süd-Achse, der Hockenheimer und der Waghäuseler Straße, aus. Was von der Verkehrsbehörde in Hockenheim im Juni 2023 abgelehnt wurde – Tempo 30 wurde nur für die Hockenheimer Straße genehmigt. Die auf Grundlage der Verkehrszählung errechneten Lärmwerte waren für die Waghäuseler Straße nicht ausreichend.

Doch der Rat blieb seinem Vorhaben treu, leitete weitere Schritte ein, die Waghäuseler Straße doch noch zu beruhigen. In erster Linie war dies eine erneute Verkehrszählung in dem Straßenbereich, zum anderen half die Versetzung des südlichen Ortsschilds zum Ortsetter hin, womit nun auch diese Straße die Anforderungen erfüllt.

Aufgrund der erneuten Zählung und des darum geänderten Lärmaktionsplans muss dieser erneut in die Offenlage, sodass Träger öffentlicher Belange und Bürger Stellung nehmen können.

Kritik und Lob: Diskussion um Lärmaktionsplan

Ein Abriss, „klar dargestellt“, der von Monika Schroth (Grüne) gelobt wurde, die dennoch nicht mit Kritik an dem Projekt sparte. So habe schon 2019 klar sein müssen, dass die Zahlen von 2015 überholt sind. Wäre der Rat damals dem Vorschlag der Planer gefolgt, beide Hauptachsen zu beruhigen, wäre das Thema längst vom Tisch. Doch es kam anders und nun, fünf Jahre später, sei man in Sachen Waghäuseler Straße keinen Schritt weiter, ärgerte sie sich.

Ingeborg Bamberg (WfN) sprach gleichfalls von einem „langen, mühsamen Prozess“ und Hanspeter Rausch (SPD) zeigte sich erleichtert, dass das Vorhaben nun ins Rollen komme – „mühselig ernährt sich das Eichhörnchen“, fasste er die langwierige Geschichte zusammen.

Mit großer Mehrheit, bei nur zwei Gegenstimmen, wurde die erneute Offenlage beschlossen. Dies währt vier Wochen, danach kann der Lärmaktionsplan erneut der Unteren Verkehrsbehörde in Hockenheim vorgelegt werden.