Anwohner beklagen Parkraumnot rund um die Hildastraße in Brühl

Brühl. Der Parkplatz in der Hildastraße stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung gleich zweimal als Thema im Raum. Zunächst beantwortete Bürgermeister Dr. Ralf Göck den Fragenkatalog, den die Freien Wähler eingereicht hatte, dann appellierte eine Anwohnerin an Rat und Verwaltung, dort tätig zu werden, weil die Situation rund um den gesperrten Parkplatz eskaliere.

Der private Platz an der Ecke Mannheimer und Hildastraße war über rund zwei Jahrzehnte als öffentlicher Parkplatz von der Kommune gepflegt und bewirtschaftet worden. Inzwischen ist der Bereich gesperrt und wird als Privatparkplatz und Baustellenlager genutzt. Klaus Pietsch (FW) hatte sich über diese Umwandlung verwundert gezeigt und im Januar mehrere Fragen an die Verwaltung gerichtet, die teilweise spontan vom Bürgermeister beantwortet werden konnten, zum Teil erst nach einer Recherche in der jüngsten Ratssitzung.

Göck erklärte noch einmal die juristische Situation, demnach ist der Bereich ein privater Parkplatz, also ein Privatgrundstück. Dazu habe es bis vor etwa zwei Jahren eine Vertragsregelung zwischen Eigentümer und der Gemeinde zur Nutzung, Gebrauch und Pflege gegeben. Nach Sachlage wurden deshalb bis vor kurzem dort auch vom Ordnungsamt Strafzettel für Fahrzeuge mit fehlender beziehungsweise abgelaufener Parkscheibe verteilt. Inzwischen habe die Gemeinde die neuen Verkehrszeichen aufgestellt und bestehende Parkregeln überklebt – damit sei der Platz kein öffentlicher Parkraum mehr.

Mögliche Bebauung des Parkplatzes in der Hildstraße in Brühl und zukünftige Planungen

Pietsch hatte weiter gefragt, ob der Gemeindeverwaltung Hinweise vorliegen würden, die auf Überlegungen zur Bebauung des Parkplatzes hindeuten würden. Göck erklärte dazu, dass im Moment beim Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises ein Antrag auf Löschung der bestehenden Baulasten anhängig sei. Kreisbaumeisterin Claudia Palm prüfe derzeit diesen Antrag anhand der vorhandenen Gegebenheiten und Nutzungsänderungen, die mit den Gebäuden rund um die Kreuzung stehen, die dem gleichen Eigentümer wie der Parkplatz gehören. „Eine Verminderung der nachzuweisenden Stellplätze ist nach Sachlage und Einschätzung durch das Baurechtsamt möglich.“

Der Parkplatz liege im Bereich des Bebauungsplanes „Mannheimer Wegäcker“ von 1964. Eine Bebauung des Parkplatzes wäre demnach grundsätzlich möglich. Allerdings sprechen die vorhandenen Baulasten für die umliegenden Objekte insbesondere die Bereitstellung von Stellplätzen für die Wohnungen und Geschäfte dort laut Bürgermeister gegen eine Bebauung.

Für das ehemalige Kaufhaus Faulhaber – das gegenüberliegende Gebäude in der Mannheimer Straße, das im Eigentum der gleichen Familie sei, der auch das Parkplatzareal gehört – seien damals durch Baugenehmigung keine Parkplätze vorgesehen gewesen.

Aktuelle Nutzung des ehemaligen Kaufhauses in Brühl

Pietsch hatte auch angefragt, welche Nutzung für das ehemalige Kaufhaus aktuell verzeichnet sei. Es sei, so erklärte Göck, 1963 von einem Wohnhaus zu Kaufhaus Faulhaber und dann auch als Bräunungsstudio umgebaut worden. 1984 sei das durch eine Nutzungsänderung genehmigt worden. „Aktuellere Nutzungsänderungsanträge liegen derzeit nicht vor“, unterstrich der Bürgermeister, auch wenn dort inzwischen mehrere kleine Geschäfte, Praxen und Büroräume entstanden sind. „Nutzungsänderungen zu den verschiedenen Gewerben sind nicht vorhanden“, fasste Göck die Sachlage zusammen.

Im Zusammenhang mit dieser Anfrage, die auch dem Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises zugeleitet worden sei, werde im Landratsamt laut Bürgermeister neben dem Antrag auf Löschung der Baulasten in Verbindung mit der einstigen Volksbank in der Hildastraße und weiteren Gebäuden in der Mannheimer Straße geprüft, ob gegebenenfalls auch Nutzungsänderungen in diesem Bereich erforderlich werden könnten, die auch die Festlegung notwendiger Parkplatzausweisungen mit sich ziehen könnten. Doch aktuell scheint da einiges noch nicht ganz geklärt zu sein.

Appell an die Gemeinde Brühl

Gleichwohl appellierte Tatjana Arnold als unmittelbare Nachbarin des Parkplatzes, dass die Gemeinde da unbedingt am Ball bleiben solle. Denn die Menschen, die jene zahlreichen Geschäfte in den Immobilien des gleichen Eigentümers rund um die Kreuzung besuchten, aktuell die geringe Zahl an öffentlichen Parkplätzen nutzen würden. Dadurch würde auch in der Hildastraße große Parkraumnot herrschen. Sie könne dann nicht mehr in der Nähe ihres eigenen Hauses in dieser Straße parken und müsste beispielsweise ihre Einkäufe sehr weit nach Hause tragen. „Es ist schlimm, was sich da vor unserer Tür abspielt“, klagte sie.

Göck zeigte Verständnis für diese Anfrage, doch müsse man auch sehen, dass man froh sein könne, im Ort noch so viele Geschäfte und Praxen zu haben.