Brühl hält Versprechen: Parkplatzsanierung trotz fast verdoppelter Kosten

Brühl. „Pacta sunt servanda“, hätte in der jüngsten Gemeinderatssitzung als Motto über dem Ratstisch stehen können. Der lateinische Grundsatz wonach Verträge einzuhalten sind, betraf die Zusage der Gemeinde, im Zuge der Gestaltung des Sportparks-Süd auch den Parkplatz des Turnvereins Brühl zu sanieren. Im Gegenzug hatte der TVB die Errichtung des Sportparks im Vorfeld räumlich erst möglich gemacht.

Und so plädierte Bürgermeister Dr. Ralf Göck dafür, die einst gemachte Zusage nun auch einzuhalten – auch wenn sich aus verschiedenen Gründen die Kosten dafür fast verdoppelt hätten. Dieser Vorgehensweise stimmten bis auf die Fraktion der Grünen Liste sowie Steven Smith (SPD) und Kirsten Rempp (SPD), die sich enthielt, alle übrigen Ratsmitglieder zu. Die GLB sah in der Investition ein „nice to have“, also keine Pflichtaufgabe, die in der aktuellen Finanzsituation nicht nachvollziehbar sei. „Diese Ausgaben für eine nicht notwendige Sache gehen letztlich dann auf Kosten anderer Dinge, die vielleicht wichtiger sind“, erklärte der GLB-Sprecher Dr. Peter Pott.

Kostenexplosion bei Parkplatzsanierung in Brühl: Finanzielle Herausforderungen

Um was genau geht es denn nun? Vor 13 Jahren war vom Gemeinderat beschlossen worden, dass „nach Abschluss der Bautätigkeiten zur Errichtung des Sportparks-Süd die Nutzungsdecke des TV-Parkplatzes vor der Gaststätte wieder neu herzustellen“ sei.

Damals wurde für die Maßnahme Kosten in Höhe von 185 000 Euro kalkuliert, „was inzwischen gemäß Baupreisindex 315 000 Euro entspräche“, rechnete Göck vor. Bei der Planung der Maßnahme wurde allerdings zusätzlich erkannt, dass der Untergrund nicht tragfähig sei und einer grundlegenden Sanierung bedürfe.

Außerdem sei eine Verbesserung der Oberflächenentwässerung notwendig und es müssten defekte Entwässerungsleitungen ausgetauscht werden. So wuchsen die Kosten für die Parkplatzsanierung nunmehr auf satte 330 639 Euro an. Eine Teilfläche solle aber, so die Beschlussvorgabe, vom Verein bezahlt werden, weshalb sich die Kosten für die Gemeinde am Ende auf knapp 317 800 Euro belaufen würden.

Sanierungsverzögerung und Finanzsorgen im Brühler Gemeinderat

„Da hat die Gemeinde ja ein ordentliches Osterei gelegt“, meinte Wolfram Gothe (CDU). Zum einen wegen der Verschleppung des Baustarts um 13 Jahre – was allerdings, so räumte er gleich ein, dem geschuldet sei, dass es während des Baues des Sportparks-Süd und des damit verbunden Lastwagenverkehrs sinnlos gewesen wäre, den Platz zu sanieren, weil er direkt wieder Schaden genommen hätte. Dann habe man sukzessive weitere Aufgaben erkannt, die vorher nicht einberechnet worden seien. Aber Gothe erklärte, dass man halt vor 13 Jahren Zusagen gemacht habe, die es nun einzuhalten gelte.

Auch Heidi Sennwitz (FW) unterstrich diese Sicht, auch wenn durch die Verschiebung nun die Investition in eine Zeit der schwierigen Haushaltslage gerutscht sei. Aber: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Meinungsverschiedenheiten und Appell an die Vertragswürdigkeit: „Geld, das wir nicht haben“

Sie appellierte noch, dass während der Bauphase weder Sport- noch Gaststättenbetrieb über Gebühr gestört werden sollten. Dem Appell schloss sich Hans Hufnagel (SPD) an. Die Verdoppelung der Kosten nahm Hufnagel zähneknirschend zur Kenntnis, aber „da kann man angesichts der allgemeinen Kostensteigerung im Baubereich nichts gegen machen“.

Pott unterstrich noch einmal nachdrücklich, dass da Geld ausgegeben werde, „dass wir schlicht nicht haben“. Er empfahl eine erneute Überprüfung der Investition und eine Reduzierung auf das absolut Notwendige. Doch letztlich blieb die GLB mit dieser Forderung ziemlich allein auf weiter Flur. „Es ist eine Frage der Vertragswürdigkeit, die frühere Zusagen auch einzuhalten“, fasste Göck schließlich abschließend die Sicht der Ratsmehrheit zusammen.