Finanzlage der Gemeinde bereitet Sorgen: Defizit im Haushalt von Brühl erwartet

Brühl. Finanzen ohne Ende. Sie beherrschten die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung als gewaltiger Brocken. Nach dem Blick auf die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen des vergangenen Jahres (wir berichteten) rundete ein Soll-Ist-Vergleich des laufenden die Thematik ab. Bürgermeister Dr. Ralf Göck gab einen Zwischenbericht der aktuellen Finanzlage der Gemeinde, der allerdings weit weniger euphorisch ausfiel, als der Rückblick auf 2022.

Der im Januar für 2023 aufgestellte Haushaltsplan – also die geplanten Finanzflüsse – sieht im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 4,646 Millionen Euro vor, erinnerte der Rathauschef. Das heißt die laufenden Ausgaben der Gemeinde werden laut Plan mit diesem Betrag nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt. Jetzt stellte Göck fest, dass am Ende des Jahres eventuell noch einzelne 100 000 Euro weniger als Defizit in den Kassenbüchern stehen werden. Dafür würden die auch in diesem Jahr bisher guten Einnahmen der Gemeindekasse sprechen und die im Vergleich zur Planaufstellung gesunkenen Energiekosten – „das bringt uns eine Entlastung.

Haushaltslage in Brühl: Nicht einmal ansatzweise Null

„Doch wir werden nicht einmal ansatzweise auf eine Null kommen“, prognostizierte er angesichts der derzeitigen Zahlen für das Jahresende. Es wird also 2023 keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt geben. So schlagen auch deutliche Belastungen in diesem Teil der Gemeindefinanzen durch, etwa durch „einen großen Ausfall beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer“, so Göck. Als Gründe dafür nannte er vorrangig deutschlandweite Ursachen, unter anderem die Steuerentlastungen des Bundes, damit die Bürger die Krisen bewältigen.

Außerdem seien die Kosten für die Erhaltung von Gebäuden und Außenanlagen der Kommune gestiegen. Und „wir werden der Betreuungskosten nicht mehr Herr“, beklagte der Rathauschef. Allein in die Kindergärten setze die Gemeinde in diesem Jahr bei den laufenden Kosten drei Millionen Euro zu – trotz der 3,6 Millionen, die durch Landesförderung und Kindergartenbeiträge der Eltern zusammenkämen. Ähnlich sähe es bei den Horten an der Schiller- und der Jahnschule aus, hob Göck hervor. Die Kinderbetreuungskosten insgesamt bezifferte der Rathauschef für das laufende Jahr auf rund elf Millionen Euro – das seien zwar 300 000 Euro weniger als noch im Januar geplant, doch zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Bei diesen Entwicklungen sei es absehbar, dass man den Rücklagen, also dem Sparstrumpf der Gemeinde, Gelder entnehmen müsse, um am Ende eine ausgeglichene Gesamtjahresrechnung zu schaffen. „Das sind Gelder, die wir lieber investieren würden, als sie in laufende Tätigkeiten zu stecken.“

Doch auch bei den Investitionen sieht der Zwischenbericht nicht so erfreulich aus. Denn für diesen Bereich reiche die eigene Finanzkraft der Gemeinde nicht aus und man müsse auf den Rücklagentopf zurückgreifen, obwohl eine Differenz zwischen den geplanten Ausgaben und den tatsächlichen liegen. „Wir dachten, wir könnten im laufenden Jahr 7,3 Millionen Euro investieren, aber wir schaffen es wohl tatsächlich nur, 6,2 auszugeben“, betonte Göck. Dennoch werde man 2023 dank des gefüllten Rücklagentopfs noch ohne die Aufnahme von Krediten auskommen – das werde laut Rathauschef 2024 wohl anders aussehen.

Haushaltslage in Brühl: Prognosen werden nicht besser

„Die noch bestehende Liquidität der Gemeinde wird deutlich abschmelzen“, stellte Göck fest, die freien liquiden Mittel – also Gelder, auf die man jederzeit zurückgreifen kann, und kein gebundenes Kapital, das erst flüssig gemacht werden muss – werden am Ende des laufenden Jahres wohl schon aufgebraucht worden sein.

Und damit wagte Göck noch einen weiteren Ausblick auf 2024. Allerdings sei es immer schwieriger, die Finanzen wirklich gut zu planen. Zu viele Entwicklungen, auf die seitens der Gemeinde kein Einfluss genommen werden könne, würden sich negativ auswirken. Dazu zählte Göck die Inflation und Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe weiter auseinander – „und es wird nicht besser. Im Gegenteil 2026 und 2027 werden richtig schwierige Haushaltsjahre“, malte er ein düsteres Bild.

Zum Glück befinde sich Brühl durch die 2022 erlösten außerordentlichen Einnahmen des Verkaufs für die „Grüne Mitte“ in einer guten Ausgangsposition. Eines ist laut Bürgermeister Dr. Ralf Göck allerdings bei der Aufstellung der nächsten Haushaltspläne sicher: „Ein Weiterso kann es nicht geben!“ Es müssten im Herbst von der gemeinsamen Haushaltsstrukturkommission aus Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern neue Einsparungsvorschläge erarbeitet werden.

Den Zwischenbericht des Bürgermeisters nahm der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig zur Kenntnis.