Kommunalwahl in Brühl: Einwohner kämpfen mit Wahlzettel-Flut

Brühl. Das Superwahljahr 2024 geht auf seinen Höhepunkt zu – die Gemeinderats-, Kreistags- und Europaparlamentswahl am Sonntag, 9. Juni. Auch in Brühl bedeutet das, dass die Parteien und Kandidaten auf Hochtouren laufen. Mit größter Hingabe versuchen die Wählbaren, auch noch den letzten Unentschlossenen vom eigenen Wahlprogramm zu überzeugen.

Es sind aber nicht nur die politischen Funktionäre, die fiebernd auf den entscheidenden Sonntag hinarbeiten. Für die Organisation des Wahltags ist nämlich die Gemeindeverwaltung zuständig. Und die bekämpfen in ganz Deutschland den Bürokratiehaufen, den der demokratische Akt verursacht.

Jochen Ungerer, der Haupt- und Ordnungsamtsleiter der Gemeinde Brühl, weiß, warum die Wahl für die Gemeinde derart aufwendig ist: „Es gibt unglaublich viele Richtlinien, wir müssen uns ja ganz genau an das Wahlgesetz halten.“ Nach der Veröffentlichung zur Wahl durch Wahlleiter Matthias Sommer reichen die Parteien ihre Wahlvorschläge ein. Wenn die Listen ankommen, müsse jeder Kandidat überprüft werden. Danach stimmt der Wahlausschuss um den Wahlausschussvorsitzenden Lothar Ertl, ehemals Haupt- und Ordnungsamtsleiter, über die Listen ab und gibt grünes Licht. „Eine Person mussten wir in diesem Jahr leider von der Wahl ausschließen, weil die Dokumente zu spät eingereicht wurden“, bedauert Ungerer.

In die Vorbereitung einer Wahl seien viele verschiedenen Stellen involviert. So müssten die Hausmeister der Wahllokale angeleitet werden, der Bauhof müsse Urnen verteilen und Wahlkabinen aufbauen und es brauche natürlich Verpflegung für die Helfer.

Wahltag in Brühl: 80 Freiwillige sorgen für reibungslosen Ablauf

Am Tag der Wahl selbst sollen Mitarbeiter der Verwaltung die Aufgaben in den Wahlbezirken übernehmen Allerdings würden diese alleine bei Weitem nicht reichen, um eine Wahl reibungslos über die Bühne zu bringen, weiß der Hauptamtsleiter: „Wir brauchen Personal in den Wahllokalen. Zwar gibt es seit Corona deutlich mehr Briefwahl, weswegen wir einige Wahlbezirke zusammenlegen konnten. Insgesamt gibt es trotzdem noch zehn Wahllokale.“ Hierfür habe Wahlleiter Matthias Sommer Freiwillige gesucht, die entweder morgens oder nachmittags eine Schicht übernehmen. Insgesamt seien 80 Wahlhelfer in den Lokalen aktiv. „Da braucht es noch genug Ersatzkandidaten, falls Helfer ausfallen. Außerdem benötigen wir ja auch Personal, um die Briefe auszuzählen“, fügt der Experte hinzu.

Insgesamt seien am Wahlsonntag ungefähr 110 Personen tätig: „Und da haben wir die IT-Spezialisten, die sich um die Technik kümmern noch nicht mitgerechnet.“ Damit wirklich alles klappt, hat es zwei Probewahlgänge zur Kontrolle durch die „Komm.One“ (Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Landes Baden-Württemberg) gegeben.

Nach Schließung der Lokale zählen die Helfer die Stimmen für die Europawahl vor Ort aus. Die beiden kommunalen Pendants werden zunächst ins Rathaus verfrachtet und dann dort ausgewertet. „Am Montag, 10. Juni, um 11 Uhr, werden dann in der Festhalle die Ergebnisse präsentiert“, bestätigt der Verwaltungsmitarbeiter.

Briefwahl in Brühl: Verwirrung um mehrfache Stimmzettel

„Viele Menschen sind verwirrt und ich kann es verstehen“, gibt Jochen Ungerer zu. Der Grund: Bei der Kommunalwahl gebe es die Sonderregel, dass die Berechtigten ihre Wahlzettel schon im Voraus zugesendet bekommen, weswegen die Mitarbeiter im Rathaus die Wahlzettel händisch in die Briefumschläge packen würden. „Im ganzen Rathaus stehen dann Kartons.“

Dass die Kommunalwahlzettel bereits vorher versendet werden, mache Sinn. „Die Leute sollen es schon vorher ausfüllen, weil es so viele Stimmen zu verteilen gibt. Alleine 22 für den Gemeinderat und acht für den Kreistag. Dabei darf ein Kandidat aber nicht mehr als drei Stimmen zugesprochen bekommen. Wenn jemand dann aber Briefwahl beantragt, dann bekommt er noch einen weiteren Brief. Und da sind dann auch die EU-Wahlzettel dabei. Die liegen für die, die vor Ort wählen, im Lokal. Alles zusammen ist für den Bürger verwirrend, wir im Ordnungs- und Einwohnermeldeamt bekommen viele Anrufe aus der Bevölkerung deswegen.“

Insgesamt zähle Brühl ungefähr 11 500 Wahlberechtigte, zahle aber etwa 15 000-mal das Porto bei der Post, wegen doppelter Versendung für Briefwähler. Eine Verschwendung, wie Ungerer findet: „Da kommt hoffentlich eine bessere Lösung vor der nächsten Wahl. Sinnvoller wäre es, wenn man einen Stichtag vorgibt, bis wann die Briefwähler von allen Wählern abgezogen werden. Dann könnte man das zusammenfassen und hätte wenigsten etwas gespart.“ Ein weiteres Problem, vor allem für ältere Menschen, sei die kleine Schrift auf den Zetteln.

Demokratische Chance auch in Brühl und Rohrhof nutzen

So weiterzu machen, nur weil es schon immer so war, ist der falsche Ansatz.“ Unter anderem damit sich der Aufwand für die Gemeinde gelohnt hat, wünscht sich Jochen Ungerer viele Wähler aus Brühl und Rohrhof: „Die Menschen sollen die Chance nutzen, an der Demokratie teilzuhaben. Das ist heute leider nicht mehr selbstverständlich. Vor allem die Jugendlichen, die jetzt ja auch endlich dürfen, sollen diese Chance nutzen.“